Emmanuel Macron vor dem Brexit-Gipfel "Noch ist alles offen"

In Brüssel hat der 13. Brexit-Gipfel begonnen. Vieles deutet darauf hin, dass der EU-Austritt der Briten ein weiteres Mal verschoben wird. Frankreichs Präsident Macron äußerte allerdings nochmals Vorbehalte.

Emmanuel Macron bei der Ankunft in Brüssel
REUTERS

Emmanuel Macron bei der Ankunft in Brüssel


Auf einem Sondergipfel in Brüssel wird entschieden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird, oder ob es am Freitag zum harten Brexit kommt. Vor Beginn des Treffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor allzu großem Optimismus gewarnt.

"Noch ist alles offen", sagte Macron zu Berichten, dass alles auf eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts hinauslaufe. Nach zwei Jahren Verhandlungen müsse es endlich Entscheidungen geben und nichts dürfe die EU mehr daran hindern, das europäische Projekt voranzutreiben.

Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. "Für mich steht nichts fest", sagte er weiter. Zudem warnte Macron davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. "Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte hingegen, dass sich Großbritannien für den Fall eines längeren Verbleibs in der EU auch auf die Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai vorbereite. "Damit ist das Funktionieren der Europäischen Union garantiert", so die CDU-Politikerin.

"Historische Verantwortung"

Sie verwies zudem auf die "historische Verantwortung, (...) ein gutes Miteinander auch für die Zukunft zu ermöglichen". Deshalb solle die EU "offen und konstruktiv" über Mays Verlängerungsantrag diskutieren. Wichtig sei gleichzeitig, dass die Einigkeit der anderen 27 EU-Staaten in der Brexit-Frage erhalten bleibe. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir diese Einigkeit der 27 auch wieder erreichen werden."

Großbritannien hätte eigentlich am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb auf den 12. April verschoben. Premierministerin May hat nun eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni beantragt. Ohne eine weitere Verschiebung droht am Freitag ein ungeregelter Austritt aus der EU.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen einen Aufschub um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen - mit der Option für die Briten, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn der Austrittsvertrag ratifiziert ist. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind die meisten EU-Staaten dafür, den Briten auf dem Sondergipfel einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Vor allem Frankreich verhält sich aber immer noch skeptisch zu einer längeren Verschiebung.

asc/dpa/AFP



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selbst_denkend 10.04.2019
1. Handlungsunfähigkeit
„nichts dürfe die EU mehr daran hindern, das europäische Projekt voranzutreiben“. - Und eben darum darf es keine weitere Verlängerung geben, welche die UK-Bürger an den anstehenden EU-Wahlen teilnehmen lassen würde! Was bitte glaubt Frau Merkel wäre das Ergebnis der Wahlen in UK? Noch mehr Vertreter a la Rees-Mogg, der ja nun schon ganz klar gemacht hat, wie gewählte Vertreter des UK sich im zukünftigen EU-Parlament verhalten würden... - Blockade auf Jahre hinaus! Wenn unsere Kanzlerin dann von sich gibt, dass eine Wahlbeteiligung der UK WählerInnen zu begrüßen wäre, dann zeugt das meines Erachtens nach im besten Falle von einer politischen Naivität die ich ihr tatsächlich nicht zugetraut hätte, im schlimmsten Fall allerdings von totaler Verblendung und zunehmenden Realitätsverlust!
artep 10.04.2019
2. Merkwürdig
Es hieß doch, dass die EU keine neuen Verhandlungen in bezug auf den ausgehandelten Vertrag führen würde. Und jetzt heißt es, dass B eine Verlängerung der Bedenkzeit von bis zu einem Jahr erhalten soll, vorausgesetzt, es beteiligt sich an der EU-Wahl! Damit legt die EU sich doch selbst ein Kuckucksei ins Nest, indem sie extreme Brexiteers ins EU- Parlament aufnimmt, die den ganzen Laden lahmlegen können und werden. Oder war das wieder mal eine Lüge, die die EU- Politiker so oder so auslegen können, gibt es Bereitschaft in der EU einen neuen Vertrag auszuhandeln ?
M. Vikings 10.04.2019
3. Korrekt müßte es heißen:
Auf einem Sondergipfel in Brüssel wird entschieden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird, und ihnen morgen zum zweiten Mal eine Entscheidung zwischen der Rücknaheme des Artikel 50 und dem Austrittsabkommen erspart bleibt, um einen Hard Brexit zu vermeiden.
macarthur996 10.04.2019
4. brexit
es ist wichtig zu verstehen, das sich die Engländer nicht als Europäer sehen, sondern als Engländer. die paar Engländer, die ich kenne, sehen sich als Engländer und nicht als Europäer. mein Kollege Mike aus London sagte mir auf meine Frage, wie das für ihn sei, wenn er nach Europa kommt ? Er sagte: "this is the first step to the continent !"
derhey 10.04.2019
5. Auch er wird nachgeben
wobei es Gründe gäbe, hart zu bleiben: Was ist, wenn die Briten sich nicht konstruktiv verhalten, die EU versuchen zu torpetieren (wohl realistisch)? Dann geht das Geschacher doch darum, wir (Briten) verhalten uns doch konstruktiv, wir torpetieren doch gar nicht..... Dann neue Gipfel, raus mit den Briten, Verlängerung wird annulliert......Zulässig? europ. Gerichtshof (akzeptieren die Briten diesen noch trotz Mitgleidschaft)..... Wenn die Briten sich so verhalten wie im Unterhaus - dann Malzeit für die Arbeit der EU, dazu die Probleme mit Italien, Polen, Ungarn etc. Dagegen ist ein harter Brexit ein Kinderspiel.
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