Wiener Abkommen Macron warnt Iran vor weiterer Verletzung des Atomdeals

Iran hat erstmals gegen das Wiener Atomabkommen verstoßen. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt: Frankreichs Präsident Macron fordert Iran zur Umkehr auf - und Donald Trump droht dem Land erneut.

Emmanuel Macron: Überschreitung "mit Besorgnis" zur Kenntnis genommen
Sebastien Nogier/ EPA-EFE/ REX

Emmanuel Macron: Überschreitung "mit Besorgnis" zur Kenntnis genommen


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Iran aufgefordert, die Entscheidung zur Überschreitung der zulässigen Uranmenge unverzüglich rückgängig zu machen. Das Land solle außerdem von allen weiteren Maßnahmen absehen, die seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gefährden würden, hieß es in einer Mitteilung des französischen Präsidialamts.

Zuvor hatte Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals das Wiener Atomabkommen verletzt: Das Land überschritt jüngst die zulässige Menge an niedrig angereichertem Uran. Nach dem Deal von 2015 liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bestätigte den Schritt. Macron habe dies "mit Besorgnis" zur Kenntnis genommen.

Macron bekräftigte zudem sein Engagement für die uneingeschränkte Einhaltung des Atomabkommens. In den kommenden Tagen wolle er seine Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass Iranseinen Verpflichtungen nachkomme. Zugleich kündigte der französische Präsident an, sich dafür einzusetzen, dass Iran die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Deal zugutekommen.

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif
Carlo Allegri/REUTERS

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif

Das Atomabkommen soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Gegen diese zweite Auflage will Teheran in den kommenden Tagen verstoßen.

Damit reagiert die Islamische Republik vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung hatte sich unter Präsident Donald Trump im Jahr 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und hat seitdem die Sanktionen immer weiter verschärft. Die von Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert. Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten.

Trump: "Sie spielen mit Feuer"

Trump warnte Iran zuletzt vor der angedrohten Anreicherung von Uran. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte der US-Präsident im Weißen Haus. In einem am Montag ausgestrahlten Interview bei Fox News sagte Trump zudem, Iran dürfe niemals erlaubt werden, über Atomwaffen zu verfügen.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf Trump vor, "schikanöse Worte" zu gebrauchen. Trump müsse realisieren, dass die Iraner unter Druck enger zusammenrückten, sagte Ali Laridschani. Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe mit Macron über die Entscheidung Teherans gesprochen, Uran über die erlaubte Grenze hinaus anzureichern.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte Iran ebenfalls auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Teheran "nutzt weiterhin sein Atomprogramm, um die Internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", sagte Pompeo. Kein Atomabkommen dürfe Iran jemals erlauben, Uran anzureichern.

Netanyahu fordert EU zu Schritten gegen Iran auf

Pompeo teilte mit, die USA wollten ein neues, umfassendes Abkommen mit Iran aushandeln, "um seine Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Solange Iran Diplomatie weiterhin ablehnt und sein Atomprogramm ausbaut, werden wirtschaftlicher Druck und diplomatische Isolation stärker werden."

Auch die Europäische Union rief Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, sagte Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte an der Vereinbarung fest, solange Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich einhalte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte die EU auf, die vom Uno-Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. "Halten Sie sich an ihre Verpflichtung. Sie haben sich verpflichtet, in dem Moment zu reagieren, wenn Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Also sage ich Ihnen: Tun Sie es. Tun Sie es einfach", sagte er laut einer Mitteilung seiner Kanzlei.

asa/dpa



insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nulli Secundus 02.07.2019
1. Was für eine irre Welt...
... in der wir alle leben. Trump hält sich an nichts, bedroht und erpresst die halbe Welt und dann meint Pompeo, dass Iran die Weltgemeinschaft erpresst. Und wir Europäer machen auch brav mit. Es wäre eigentlich ein schöne Komödie, wenn es nicht so bitter wäre.
hockeyer12 02.07.2019
2. Das ist doch wohl ganz klar...
der Iran ist sicherlich kein "Engelstaat" aber wenn jemand wie Trump als erster gegen den Vertrag verstößt bzw den einseitig ohne Grund kündigt, und die verbliebenen Vertragspartner nicht dafür sorgen können, das unbegründete US Sanktionen umgehen werden können, dann gibt es für den Iran keinen Grund den Vertrag selber einzuhalten
JuergenM 02.07.2019
3. D und F halten den Vertrag nicht ein
Sowohl Deutschland als auch Frankreich halten ihren Teil des Vertrages eben nicht ein, weil sie als Furcht vor US-amerikanischen Sanktionen einknicken. Warum sollte sich also der Iran noch an einen Vertrag halten der nur noch auf dem Papier existiert bzw. von den USA einseitig und ungerechtfertigt aufgekündigt wurde?
spiegelneuronen 02.07.2019
4. zzgl.
Zitat von Nulli Secundus... in der wir alle leben. Trump hält sich an nichts, bedroht und erpresst die halbe Welt und dann meint Pompeo, dass Iran die Weltgemeinschaft erpresst. Und wir Europäer machen auch brav mit. Es wäre eigentlich ein schöne Komödie, wenn es nicht so bitter wäre.
Es ist keine Komödie sondern eine vitale Erpressung der USA. Iran verkauft das überschüssige Uran üblicherweise. Das wurde auch immer von der internationalen Atomergiebehörde überwacht. Durch die US-Sanktionen und deren Auslegung wären aber die Abnehmer selbst durch die Sanktionen bedroht. Der Iran sitzt also darauf und natürlich entsteht diese Situation, die auch gewollt ist von den USA. Leider ist dies im Artikel nicht dargestellt.
Fuscipes 02.07.2019
5.
Zu Netanyahu, Trump, und dem, dessen Namen man besser nicht nennt, fällt mir nur ein, dass sie aufhören sollten Öl ins Feuer zu gießen. Macron hat recht, wenn er den Iran zu dieser Geste auffordert, denn es macht auch keinen Sinn die Bemühungen derer zu unterlaufen, die das Abkommen retten möchten, welches im Interesse aller liegen sollte, die keinen weiteren Konflikt im Nahen Osten wünschen, nur so können die Sanktionen endlich gelockert werden. Das Abkommen hat zwei Seiten, und das mit den Sanktionen muß zurückgefahren werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.