Präsident vs. "Gelbwesten": Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen

Frankreichs Präsident Macron will die "Gelbwesten" ruhigstellen - mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Den Staat kostet das Milliarden. Ökonomen glauben aber, dass die Falschen profitieren.

"Gelbwesten"-Anhänger schauen die Macron-Rede

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Emmanuel Macron hat spät reagiert. Seit Wochen beherrschen die Proteste der "Gelbwesten" das Land, doch erst am Montagabend wandte sich Frankreichs Präsident an sein Volk. In einer Fernsehansprache kündigte er Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So sollen:

• Überstunden nicht mehr besteuert werden
• Beschäftigte eine Jahresprämie erhalten, ohne dass der Staat Abgaben erhebt
• Mindestlohnverdiener einen Zuschlag von maximal 100 Euro im Monat erhalten
• Rentner erst ab 2000 Euro Rente (bisher ab 1200 Euro) höhere Sozialabgaben zahlen.

Von den Maßnahmen sollen Geringverdiener und Rentner profitieren. Wie zielführend die Pläne sind, ist allerdings umstritten. Der Lebensstandard in Frankreich ist hoch, ebenso hoch ist für viele Franzosen die gefühlte Ungerechtigkeit im Land. Sichtbar wird dies in der Arbeitswelt. Wie in Deutschland auch, gibt es in Frankreich eine Zweiklassengesellschaft. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist gut abgesichert und schwer kündbar. Viele Franzosen hangeln sich jedoch von einem befristeten Vertrag zum nächsten, oft bei schlechter Bezahlung. Macron sagte in seiner Ansprache dazu: "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann."

Doch wirken sich die Zugeständnisse tatsächlich finanziell positiv auf jene aus, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind? Der französische Wirtschaftsprofessor Gilbert Cette bezweifelt, dass alle vier Maßnahmen das leisten können.

Was hilft Geringverdienern wirklich?

Frankreichs Präsident Macron

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Kritisch sieht er vor allem den Vorstoß, dass bezahlte Überstunden nicht mehr besteuert werden sollen. Seiner Meinung nach gibt es diese oft in großen und gut gestellten Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ohnehin ordentlich bezahlen. Im Niedriglohnsektor würden hingegen kaum bezahlte Überstunden vorkommen, stattdessen lagere man die Arbeit auf mehrere geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitkräfte um. "Die Maßnahme ist wenig sinnvoll, weil sie nicht bei denen ankommt, die es brauchen könnten", so Cette.

Ifo-Präsident Clemens Fuest findet die Steuererleichterungen noch aus einem anderen Grund schwierig. "Sie fördern Überstunden und kommen denen nicht zugute, die nur Teilzeitjobs oder keine Arbeit haben", heißt es in einem Statement. Ähnliches könnte auch auf den Plan zutreffen, nach dem Beschäftigte eine Jahresprämie erhalten sollen, ohne dass der Staat Abgaben verlangt. Die Prämie gibt es allerdings nur, wenn der Arbeitgeber dazu in der Lage ist. Damit dürften auch hier vor allem jene Beschäftigte profitieren, die ohnehin in besser gestellten Unternehmen arbeiten.

Arbeitschancen könnten verschlechtert werden

Uneinig sind die Experten bei dem angekündigten Zuschlag für Mindestlohnverdiener. Cette hält dies für sinnvoll. Fuest allerdings glaubt, dass die Maßnahme die sozialen Spannungen im Land nicht reduzieren kann. "In Frankreich ist der Mindestlohn bereits so hoch, dass er die Beschäftigung der schwächeren Gruppen am Arbeitsmarkt verringert, vor allem die der Jugendlichen" sagt er. Dort werden 9,88 Euro pro Stunde gezahlt, das entspricht bei einer 35-Stunden-Woche einem Brutto-Monatsgehalt von 1498 Euro. Dieses Gehalt würde vom Staat um 100 Euro aufgestockt, bei geringerer Arbeitszeit entsprechend weniger.

Dieser Aufschlag auf den Mindestlohn würde die Chancen von Jugendlichen und schlecht Ausgebildeten, die heute arbeitslos seien, noch weiter verschlechtern.

Auch beim letzten Punkt, der erhöhten Abgabenschwelle für Renten gibt es Probleme. Für diejenigen nämlich, die mit einer geringen Renten auskommen müssen, ändert sich nichts. Bei ihnen ergeben sich keinerlei finanzielle Vorteile.

Frage der Finanzierung offen

Neben der Kritik an den einzelnen Maßnahmen, gibt es ein weiteres Problem. Einer Einschätzung von Elisabeth Borne, Verkehrsministerin im Ministerium für den ökologischen und solidarischen Übergang, zufolge werden die Maßnahmen den Staat etwa acht bis zehn Milliarden Euro kosten. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar. Denkbar wären Steuererhöhung und Einsparungen an anderer Stelle, was sich wiederum auf die Stimmung im Land auswirken dürfte.

Durch die Zusagen an die Protestbewegung wird Frankreich seine Neuverschuldung wohl erhöhen müssen. Bisher rechnete die Regierung für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident Ferrand sagte dazu dem Sender RTL, die Zusagen würden "das Defizit ohne Zweifel aushöhlen". Dem Land drohe deshalb ein neuer Verstoß gegen die EU-Defizitregeln, so Ferrand weiter. Zumindest 2019 werde die Drei-Prozent-Grenze "vorübergehend" überschritten. Und das wiederum dürfte die Verhandlungsposition der EU im Streit um Italiens Haushaltsentwurf schwächen.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sich die finanziellen Auswirkungen der Milliarden-Zusagen anschauen zu wollen. Die Bewertung soll allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen. "Der endgültige Haushalt" aus Paris werde "im Frühjahr beurteilt, wenn wir unsere Wirtschaftsprognose veröffentlichen". Dies geschieht üblicherweise im Mai.

Mit Material der Agenturen