Frankreich Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.
Emmanuel Macron kämpft mit dem Ruf des "Präsidenten der Reichen"

Emmanuel Macron kämpft mit dem Ruf des "Präsidenten der Reichen"

Foto: Philippe Wojazer / Reuters

Nach einer monatelangen Bürgerdebatte hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Senkung der Einkommensteuer angekündigt. Davon soll vor allem die Mittelschicht profitieren - "diejenige, die arbeiten" -, aus der viele seiner Wähler stammen. Das sagte Macron vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern im Élysée-Palast in Paris.

Zudem deutete der Präsident eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er. Die "Gelbwesten"-Bewegung wirft ihm vor, "Präsident der Reichen" zu sein.

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die "Gelbwesten" forderten, stellten jedoch "die repräsentative Demokratie in Frage".

Keine Schließung von Schulen und Krankenhäusern

Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Auch eine Schließung der Elitehochschule Ena, über die zuvor spekuliert worden war, lehnte der Präsident zunächst ab. In der Fragerunde mit Journalisten sagte er später jedoch, für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse "unter anderem die Ena abgeschafft" werden.

Macrons Maßnahmen sind eine Reaktion auf die seit fünf Monaten andauernden Bürgerproteste der Gelbwesten. Der Präsident hatte darauf mit einer landesweiten Bürgerdebatte reagiert und zieht an diesem Abend Bilanz. Während der Bürgerdebatte hatte Macron sich mit verschiedenen Bürgermeistern aus unterschiedlichen Regionen des Landes getroffen. An den Bürgerdebatten hatten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen und im Internet beteiligt.

Die Demonstrationen der Gelbwesten hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst. An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten, betonte Macron: "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte er.

Dennoch bescheinigte Macron der Protestbewegung "gerechtfertigte Forderungen". Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von "Vernachlässigung" und "Ungerechtigkeit", sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst "hart, manchmal ungerecht" gewirkt, räumte Macron ein. "Das bedauere ich."

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die Gelbwesten zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner vor.

Macrons Auftritt war wegen des Großbrands der Pariser Kathedrale Notre-Dame um gut eine Woche verschoben worden.

mkl/höh/dpa/AFP
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