Macrons Appell an alle EU-Bürger "Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein"

Mit einem Essay richtet sich Frankreichs Präsident Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist ein Plädoyer für ein geeintes Europa - die Nationalisten dürften die "Wut der Völker" nicht ausnutzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Foto: NICOLAS TUCAT/ AFP

Emmanuel Macron will die Menschen direkt ansprechen: "Bürgerinnen und Bürger Europas", so beginnt sein Essay, der an diesem Tag in Deutschland in der "Welt" erscheint. Aber nicht nur dort: In allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union drucken Tageszeitungen das Plädoyer des französischen Präsidenten für ein geeintes Europa. (Den vollständigen Wortlaut finden Sie hier: auf der Homepage des Élysée-Palastes .)

Er fordert darin, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, die Reformen für die Europäische Union erarbeiten soll: "Ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge", schreibt Macron.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", warnt Macron die Bürgerinnen und Bürger. Es sei an der Zeit, jetzt zu handeln. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen.

Grenzpolizei, Asylbehörde, Agentur für Demokratie

Macron macht in dem Gastbeitrag konkrete Vorschläge für Reformen. So möchte er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde einführen. Der Schengen-Raum müsse neu überdacht werden: "Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen", schreibt er. Eine Grenze bedeute "Freiheit in Sicherheit".

Gleichzeitig fordert er in der Verteidigungspolitik im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Militärausgaben und einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens.

Überhaupt reicht Macron den Briten rund drei Wochen vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU die Hand. Der Brexit sei eine "Sackgasse" und ein Symbol für "die Krise in Europa". Allerdings spricht sich Macron für ein Europa aus, in dem Großbritannien "einen vollwertigen Platz finden wird". In der Vergangenheit hatte sich Macron bei den Austrittsverhandlungen immer hart gegenüber den Briten gezeigt.

Macron will außerdem eine "europäische Agentur für den Schutz der Demokratie" gründen. Mit ihrer Hilfe sollen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden. "Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten", schreibt er.

Der ehemalige Investmentbanker spricht sich außerdem für eine Reform der Wettbewerbspolitik in Europa und eine Neuausrichtung der Handelspolitik aus. "Europa ist keine Macht zweiten Ranges", schreibt er und will Unternehmen, die Werte und Interessen wie Umweltstandards, Datenschutz oder das Zahlen von Steuern untergraben, bestrafen oder verbieten. Bei öffentlichen Aufträgen gelte es nach chinesischem oder US-amerikanischen Vorbild europäische Unternehmen zu bevorzugen.

Auch sozialpolitisch macht er Vorschläge: Für Arbeitnehmer möchte Macron eine soziale Grundsicherung einführen, "die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet".

Gleichzeitig müsse die EU sich der Klimakrise stellen. "Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?", fragt er. Macron schlägt eine europäische Klimabank vor, die den ökologischen Wandel finanziert.

Macron stellte ehrgeizige Pläne für Europa bereits 2017 vor

In Frankreich kämpft Macron seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November protestieren die Gelbwesten gegen seine Reformpolitik. Während Macron normalerweise außenpolitisch immer die große internationale Bühne suchte, hielt er sich in den vergangenen Wochen zurück. Auf seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz verzichtete er zugunsten seiner Bürgerdebatte, mit der er die Gelbwesten-Krise in den Griff bekommen will.

Auch aus Europa gab es zuletzt immer wieder Gegenwind für den Reformer, der bereits 2017 in seiner Sorbonne-Rede ehrgeizige Pläne für die EU vorgestellt hatte. Mit der populistischen Regierung in Italien ist Macron zerstritten. Und auch mit Deutschland lief es in letzter Zeit nicht immer reibungslos - beim Thema Rüstungsexporte oder der der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wurden die Differenzen besonders deutlich.

höh/dpa
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