Empörung nach Syrien-Veto "Freibrief für ungestraftes Töten"

Die syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase.

AP

Von , Beirut


Für die syrische Opposition ist Russlands und Chinas Veto gegen eine neue Uno-Resolution ein "Freibrief für ungestraftes Töten", den die beiden Großmächte dem Regime von Baschar al-Assad ausgestellt haben. Der Syrische Nationalrat SNC, in dem sich die Gegner zusammengeschlossen haben, machte die beiden Staaten in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung für "die Eskalation des Völkermords" in Syrien verantwortlich.

Auch die Menschen in den aufständischen Städte zeigten ihre Enttäuschung: Der Nachrichtensender al-Dschasira berichtete von nächtlichen Demonstrationen in Aleppo, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort hätten aufgebrachte Bürger ihrem Zorn über die beiden Länder freien Lauf gelassen.

Bewohner eines umkämpften Viertels der zentralsyrischen Stadt Homs empörten sich in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur Reuters über die Blockade. "Lieber Tod als Schande", skandierten einige. Ein anderer, der in dem Stadtteil Baba Amro wohnt, schwor, der bewaffnete Kampf gegen das Regime werde nun erst richtig beginnen. "Jetzt werden wir es Assad zeigen. Damaskus, wir kommen", sagte der Mann Reuters. "Von heute an werden wir Assad zeigen, was eine bewaffnete Bande ist." Als "bewaffnete Banden" oder "Terroristen" bezeichnet Assad seine Gegner. In der Freien Syrischen Armee (FSA) kämpfen desertierte Soldaten der Regierungstruppen und Freiwilligen gegen das Regime des Präsidenten.

"Tief enttäuscht"

Marokkos Uno-Botschafter Mohammed Lulischki, der den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer weiter abgeschwächt hatte, zeigte sich am Samstagabend "tief enttäuscht". "Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden." Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad hatten sich zuletzt nicht mehr in dem Resolutionspapier, das Russland und China dennoch ablehnten, wiedergefunden.

Tunesien hatte noch vor der Abstimmung in New York den syrischen Botschafter des Landes verwiesen. Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Dschbeli rief die arabischen Nationen am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu auf, die Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. "Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern Taten", sagte Dschbeli. "Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht".

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Münchner Sicherheitskonferenz: Gipfel der Mächtigen
Die Arabische Liga teilte am Sonntag mit, sie wolle ihre Bemühungen für Syrien trotz des Rückschlags weiter fortsetzen. Das Doppel-Veto von Russland und China "verneine nicht, dass es eine klare internationale Unterstützung für die Resolutionen der Liga gibt", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi.

Sicherheitsrat wird "in Geiselhaft gehalten"

Während sich die Kämpfer der Freien Syrischen Armee auf erbitterte Kämpfe mit den Regierungstruppen vorbereiten, will der Syrische Nationalrat nun die Sympathien nutzen, die den Aufständischen fast überall auf der Welt bekundet werden. SNC-Chef Burhan Ghaliun kündigte an, die Opposition werde versuchen, eine "Allianz mit den Bruderstaaten, die das syrische Volk unterstützen", zu schließen.

Russlands und Chinas Blockade sorgt weltweit für Empörung. Vor allem die USA verurteilten das Veto mit erbosten Kommentaren. "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun", sagte Washingtons Uno-Botschafterin Susan Rice. Der Sicherheitsrat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken". Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. " Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."

"Dies vergrößert die Gefahr eines brutalen Bürgerkriegs", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Sofia. Die USA wollten jetzt ihre Bemühungen außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln - gemeinsam mit den Verbündeten, die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützten.

Vorbild Libyen

Assads Gegner setzen nun große Hoffnungen in die anderen arabischen Staaten. "Von jetzt an wird es für die Unterstützung des syrischen Volks und die Freie Syrische Armee kein Limit mehr geben", sagte Ghaliun dem Sender al-Arabija. Das ist sicher Wunschdenken, zeigt aber, in welche Richtung der SNC und die FSA drängen: Sie wollen militärische Hilfe von den anderen arabischen Staaten.

Dazu brauchten die Araber keine Truppen zu schicken, sie könnten diskret Waffen und notwendige Technik zur militärischen Aufklärung liefern, so die Vorstellung des SNC, die ein Vertreter kurz vor Jahreswechsel SPIEGEL ONLINE erläutert hatte. Vorbild sind Katars Lieferungen an die gegen das Gaddafi-Regime kämpfenden Truppen in Libyen im vergangenen Jahr. Katar hatte den Aufständischen damals unter anderem Panzerabwehrraketen geliefert.

Dringlichkeitssitzung der Uno-Generalversammlung?

Auf dem diplomatischen Parkett plant der SNC einen doppelten Vorstoß. Zum einen will der Nationalrat sich an die Uno-Generalversammlung wenden, kündigte die SNC-Führung am Sonntag an. Das Plenum der Vereinten Nationen könnte unter Berufung auf die Resolution 377 zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und Maßnahmen wie zum Beispiel Sanktionen gegen Syrien beschließen.

Die Resolution 377 sieht vor, dass sich die Generalversammlung im Falle einer andauernden Blockadepolitik eines oder mehrerer Mitglieder des Sicherheitsrats im Ausnahmefall über den Rat hinwegsetzen kann. Dies ist in Fällen möglich, in denen Frieden gewahrt oder Krieg abgewendet werden soll.

Zum anderen wird der SNC versuchen, die Einrichtung einer Kontaktgruppe nach libyschem Vorbild zu beschleunigen. Dadurch könnten die Opposition und ihre internationalen Unterstützer schon vor dem Fall des Assad-Regimes zusammenarbeiten, Vertrauen aufbauen und für die Zeit nach einem Machtwechsel planen. Die Regierung in Paris zeigte sich am Sonntag gegenüber der Einrichtung einer solchen Kontaktgruppe aufgeschlossen. "Frankreich gibt nicht auf", sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Das US-Magazin "Foreign Policy" berichtete, dass die US-Regierung der Idee durchaus offen gegenüberstehe.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen. Er bedauerte das Veto Russlands und Chinas. Er sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien."

Die syrische Führung äußerte sich hämisch über die gescheiterte Resolution: "Al-Baath", das Parteiblatt von Präsident Assad, nannte das Veto einen harten Schlag für die westlichen Verschwörer und deren arabische Komplizen. Auch am Sonntag ging die Gewalt in Syrien weiter. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben mindestens 22 Menschen.

Mit Material von Reuters und dpa

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Seite 1
tauroggen1812 05.02.2012
1. WER empört sich denn..
die bezahlten "Empörer" der US-Hegemonie und die "Betroffenen der Freien Welt" ? WER ist den das noch ? Die USA und ihre Vasallen...sehr wenig, die sich noch manipulieren lassen... "Freiheit, Demokratie, Menschenrechte.." ? Noch mehr davon ? Ihr Verlierer der Menschheit und Geschichte ? Viel Spass, aber aufpassen..?
markus-f 05.02.2012
2. "Platz des himmlischen Friedens 2.0"
Zitat von sysopDie syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813442,00.html
Im Fall der VR China überrascht mich das Veto nicht .. Man möchte sich dort sicherlich eine Option für eine Operation "Platz des himmlischen Friedens 2.0" offenhalten. In einer gewissen Weise sind wir (Europäeer/Amerikaner) wieder an einem Punkt angelangt, den wir 1990/91 längst hinter uns glaubten ...
Baikal 05.02.2012
3. Woher die Waffen kommen..
Zitat von sysopDie syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813442,00.html
.. und wer diese immer gerade zur rechten Zeit - wie ja auch in Libyen - auftauchenden Deserteure nun sind, darf ja nicht mehr gefragt werden da sonst die unvergleichlich friedfertige und bisher noch nie in politisch-militärische Täuschungen wie etwa die Tonking-Affäre verwickelte Führungsmacht USA beleidigt sein könnte - ganz abgesehen auch vom Weltstaatsoberaußenminister Tahir Westerwelle.
peterregen 05.02.2012
4.
Zitat von sysopDie syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813442,00.html
Man darf gegenüber Russland und China nicht mit Menschenrechten und Demokratie argumentieren. Die kennen so etwas nicht, auch wenn Gerd Schröder zumindest Putin etwas anderes attestiert.
derandersdenkende, 05.02.2012
5. "Freibrief für ungestraftes Töten"
Zitat von sysopDie syrischen Rebellen sind schockiert, weil Russland und China die Uno-Resolution gegen die Gewalt in ihrem Land verhindert haben. Nun plant die Opposition eine neue diplomatische Offensive. Doch sie droht auch mit militärischen Mitteln: Der Kampf gegen Diktator Assad trete in eine neue Phase. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813442,00.html
Könnte es sein, daß China und Rußland nur keinen "Freibrief für ungestraftes Töten" (wie in Libyen) wollen? Man sollte sich zumindest mal diese Frage stellen, bevor man beflissen seinem Feindbild hinterherhechelt.
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