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29. November 2010, 14:08 Uhr

Empörung über Depeschenenthüllung

"Der 11. September für die weltweite Diplomatie"

Die Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen empört Regierungen in aller Welt. Die Enthüllungen seien "gefährlich für die Lösung von Konflikten", sagt Schwedens Außenminister. Doch es gibt auch Kritik am Vorgehen der amerikanischen Botschafter.

Hamburg - Kritik von allen Seiten: Regierungen aus aller Welt haben die Veröffentlichung von US-Geheimdepeschen durch WikiLeaks verurteilt. Schwedens Außenminister Carl Bildt bezeichnete die Enthüllung als "gefährlich für die Lösung von Konflikten". Im Stockholmer Rundfunksender SR sagte Bildt, Regierungen müssten in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben. "Sonst bekommen wir eine Megafon-Diplomatie. Die kann zu mehr Konflikten und neuen Problemen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß", so Bildt. Es werde lange dauern, den Schaden durch die Veröffentlichungen zu reparieren. 671 Depeschen der US-Botschaft in Stockholm zählen zu dem Material, das WikiLeaks zugespielt wurde.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Veröffentlichungen als fragwürdig. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan. Die Ernsthaftigkeit von WikiLeaks sei fraglich. "Deswegen warten wir, was von WikiLeaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern", sagte Erdogan.

Geheime oder vertrauliche Depeschen der US-Botschaft in Ankara, die WikiLeaks enthüllt hat und die dem SPIEGEL vorliegen, beschreiben islamistische Tendenzen in der Regierung Erdogan. Die türkische Führung sei zerstritten, urteilen die US-Diplomaten. Die Amerikaner sind besorgt über angebliche neo-osmanische Visionen von Außenminister Ahmet Davutoglu. Ein hochrangiger Regierungsbeamter warnte in Gesprächen, aus denen die US-Diplomaten zitieren, Davutoglu würde islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: "Er ist besonders gefährlich."

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Dokumente als wertlos. "Diese Dokumente verfolgen bestimmte politische Ziele. Sie sind eine gewisse Art von Geheimdienst-Spiel und haben deshalb keine einzige legale Grundlage", sagte Ahmadinedschad. Er zeigte sich überzeugt, dass die Enthüllungen keine Folgen für die Beziehungen Irans mit den arabischen Ländern haben würden. Laut den amerikanischen Depeschen haben auch arabische Machthaber Maßnahmen gegen die Mullahs in Teheran gefordert.

Berlusconi soll nur gelacht haben

Italiens Außenminister Franco Frattini äußerte sich drastischer: "Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen", sagte Frattini. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa tat die Veröffentlichungen der US-Geheimdokumente hingegen als "Klatsch" ab. Gelassen soll auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi reagiert haben: Er habe über die Veröffentlichung nur gelacht, berichteten italienische Medien. Berlusconi wird in den US-Dokumenten als "inkompetent", "aufgeblasen", "ineffektiv" bezeichnet.

Die pakistanische Regierung verurteilte die Veröffentlichung scharf: "Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit. Im Nachbarland Indien reagierte das Außenministerium zurückhaltender: "Das ist ein sensibles Thema, zu dem ich mich nicht äußern werde, solange wir nicht mehr darüber wissen", sagte Staatsministerin Praneet Kaur in Neu Delhi. 3038 der insgesamt 250.000 veröffentlichten Dokumente stammen aus der US-Botschaft Neu-Delhi.

Auch Russland reagierte zurückhaltend auf die Veröffentlichung der Depeschen. "Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine oder andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde", sagte ein Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Jede schnelle Reaktion auf eine angebliche Einschätzung Putins durch US-Diplomaten wäre verfrüht. "Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern." In den vertraulichen US-Dokumenten wird Putin als "Alpha-Rüde" charakterisiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich gelassen: "Ich glaube nicht, dass Israel irgendeinen Schaden davongetragen hat", sagte Netanjahu. Es werde zukünftig weniger Enthüllungen geben, prophezeite der Regierungschef. Diplomaten würden noch vorsichtiger werden und vertrauliche Treffen würden in noch kleinerem Rahmen stattfinden, sagte Netanjahu.

Kritik an US-Diplomatie

Australien sicherte der US-Regierung Unterstützung bei einer Strafverfolgung des Enthüllungsportals und seines Mitbegründers Julian Assange zu. Sein Land werde alle rechtlichen Schritte der USA gegen WikiLeaks und dessen australischen Mitbegründer Assange unterstützen, sagte Australiens Justizminister Robert McClelland. "Die USA werden die führende Regierung in dieser Angelegenheit sein, aber sicherlich werden die australischen Behörden behilflich sein." Schließlich gefährde die Veröffentlichung von Zehntausenden diplomatischen Depeschen die USA und ihre Verbündeten, darunter Australien.

Auf die Frage, ob Assange nun der meistgesuchte Australier sei, antwortete McClelland, die USA wollten ein Verfahren gegen ihn einleiten "und wir werden jede Hilfe leisten, die man von uns verlangen kann". Er habe die australische Polizei beauftragt, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Geheimdokumente gegen australisches Recht verstoße. Auch ein Untersuchungsausschuss der Regierung werde sich mit den Dokumenten beschäftigen.

Es gab nach der Veröffentlichung jedoch auch Kritik am Vorgehen der USA. Belgiens Außenminister Steven Vanackere sprach von einer "Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage" bei den Amerikanern. "Das geht zu weit", sagte Vanackere. "Wir müssen genau prüfen, welches das Gleichgewicht zwischen den Interessen und den eingesetzten Mitteln ist", fügte er hinzu.

Kaum eine arabische Regierung hat sich bisher offiziell zu den Dokumenten geäußert. Die halbamtliche syrische Zeitung "Tischrin" streute am Montag Zweifel an der Echtheit der Dokumente. Die regierungsnahe irakische Zeitung "Al-Sabah" erklärte, Diplomaten seien nicht unfehlbar: "Es ist möglich, dass einige dieser Analysen und Einschätzungen falsch sind." Der mit saudischen Geldern finanzierte Nachrichtensender Al-Arabija, der seinen Sitz in Dubai hat, berichtete zwar über die Wikileaks-Dokumente. Alles, was die regionalen Herrscher und Probleme anging, wurde jedoch ausgeklammert. Im Außenministerium in Riad hieß es: "Kein Kommentar".

hut/AFP/dpa/dapd

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