Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Standing Ovations für Merkel in Brüssel

Kanzlerin Merkel zeigte sich zum Abschluss ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit zufrieden - und viele Europa-Parlamentarier applaudierten ihr im Stehen. Die Opposition bemängelte indes Kompromisse auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner".


Hamburg/Brüssel - Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Merkel vor dem Europaparlament in Brüssel. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels vom Wochenende finde Europa endlich "zu neuer Kraft", erklärte sie bei ihrer mit Standing Ovations bedachten Abschiedsrede. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu vermeiden und das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Scheidende EU-Ratspräsidentin Merkel: Zufrieden über die eigene Arbeit
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Scheidende EU-Ratspräsidentin Merkel: Zufrieden über die eigene Arbeit

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sprachen Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft ihre Anerkennung aus. Eine schwierige Aufgabe habe "in einen Erfolg für Europa" gemündet, erklärte Barroso. "Meine Anerkennung für die Leistungen", sagte er an Merkel gewandt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zieht ein positives Fazit. Europa habe seine "Phase der Stagnation und Depression" überwunden, sagte er. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeichnete für ihr Ressort ebenfalls ein überwiegend positives Bild.

Unzufrieden zeigte sich dagegen die Opposition. Der Europaexperte der Grünen, Rainder Steenblock, betonte: "Wer die Latte tief hängt, muss keine großen Sprünge machen." Merkel habe nicht mehr erreicht, als die 27 EU-Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, nannte die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft "verheerend". Dehm erklärte: "Merkel war ihrer Aufgabe nicht gewachsen."

Merkel warnt EU vor weiteren Belastungen

Die Kanzlerin warnte vor dem Europäischen Parlament vor weiteren Belastungen der EU: "Europa kommt schneller aus dem Tritt, als mancher glauben mag", sagte sie. Entschieden wandte sie sich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Lassen Sie mich ganz offen sagen: Davon halte ich nichts." Zwar werde es immer wieder Fälle geben, in denen einzelne EU-Staaten in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten wollten als andere, erklärte die Kanzlerin. "Das ist aber etwas anderes als ein sogenanntes Europa der zwei Geschwindigkeiten." Die Vorstellung, eine Gruppe integrationswilliger Staaten sollte grundsätzlich voranschreiten und die anderen zurücklassen, würde "neue Gräben in Europa aufreißen", warnte Merkel.

Nach dem mühsam erzielten Reformkompromiss auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die EU steuere auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu. Dies sei ein "logischer Ausweg aus den Sackgassen", in die selbstverliebte Staaten die EU immer wieder führten, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf die Blockadestrategie Polens und Großbritanniens bei den Gipfelverhandlungen.

Luxemburgs Premier Juncker lobt Merkel

Gegenüber SPIEGEL ONLINE lobte Juncker die Kanzler für ihre Verhandlungsstärke. "Ach, ich hatte Lust, in der Nacht vom Freitag auf Samstag Schluss zu machen", sagte er. "Wäre ich Ratspräsident gewesen, hätte ich diesem Hang wahrscheinlich nicht widerstehen können." Merkel habe "gekämpft wie eine zahme Löwin, wenn sie zahm sein musste, und wie eine wilde Löwin, als es angesagt war, die wilde Löwin zu sein". Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Samstag darauf geeinigt, die Europäische Union bis Mitte 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Damit werde die Substanz der gescheiterten Verfassung gewahrt, unterstrich Merkel. Die Einigung auf einen gemeinsamen Vertreter für die Außenpolitik sei ein "politischer Quantensprung Europas", sagte sie.

Ein Scheitern des Reformgipfels der vergangenen Woche wäre "nicht der Untergang Europas" gewesen, erklärte Merkel mit Blick auf die Einigung von Brüssel. Dies hätte aber "kaum zu beschreibende Folgen" gehabt. Es hätte die Gefahr bestanden, dass sich der "Lähmungszustand und Spaltungstendenzen fortsetzen". Das habe verhindert werden können.

Als Beispiele für Fortschritte in der EU nannte Merkel nicht nur die institutionellen Fortschritte sowie die Anerkennung der doppelten Mehrheit, sondern auch die Verankerung von Klimaschutz und Energiesolidarität im neuen Vertrag oder mehr Rechte für die Parlamente. Zudem habe sich die EU auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Rechtsbereich geeinigt und werde ein europäisches Bürgerbegehren einführen. Und mit der Verständigung auf einen EU-Außenminister - wenngleich mit anderem Namen - sei "ein politischer Quantensprung Europas" erreicht worden.

flo/dpa/ddp/AFP/AP



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