Ende der Kongo-Mission Rückzug mit Zweifeln

In einer Woche beginnt die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Kongo. Während in Kinshasa Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Bemba immer wieder Unruhen anzetteln, meldet Verteidigungsminister Jung: "Auftrag erfüllt." Die Opposition sieht das anders.

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Hamburg - Am Tag nach den Krawallen sichteten die Mitarbeiter der Wahlkommission die Schäden: Verbrannte und angesengte Dokumente türmten sich vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Noch ist unklar, ob wichtige Wahlpapiere vernichtet wurden. Ist dies der Fall, würde den Richtern die Überprüfung des Wahlergebnisses schwer gemacht, wie sie der nach der Auszählung der Stimmen unterlegene Präsidentschaftsbewerber Jean-Pierre Bemba gefordert hat.

Aufklärung aus sicherer Entfernung: Deutscher Eufor-Soldat in der Nähe des Obersten Gerichtshofes in Kinshasa
AFP

Aufklärung aus sicherer Entfernung: Deutscher Eufor-Soldat in der Nähe des Obersten Gerichtshofes in Kinshasa

Aufgebrachte Anhänger des Herausforderers von Präsident Joseph Kabila hatten gestern ein Nebengebäude des höchsten kongolesischen Gerichts in Brand gesteckt, in dem gerade eine Anhörung über die von Bemba geäußerten Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Stichwahl vom 29. Oktober stattfand. Aus der war Amtsinhaber Kabila mit 58 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen, auf Bemba entfielen 42 Prozent. Der Oberste Gerichtshof muss jetzt über den offiziellen Widerspruch Bembas entscheiden, Beobachter geben der Klage jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Das offizielle Ergebnis soll bis zum 30. November vorliegen.

Genau an diesem Tag läuft das Mandat der von Deutschland geführten europäischen Schutztruppe Eufor aus, die die 17.000 Mann starke Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen (Monuc) bei der Absicherung der Wahlen unterstützte. Die 780 Soldaten der Bundeswehr sollen bis Weihnachten wieder zu Hause sein. So hat es Verteidigungsminister Franz Josef Jung versprochen. "Der Auftrag ist erfüllt", ist der CDU-Mann sicher.

Grüne und FDP widersprechen Minister

Eine Einschätzung, die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger für "völlig verfehlt" hält. Dass sich das Ministerium in der letzten Woche in seinen Abzugsplanungen bestätigt gesehen habe, sei angesichts der neuerlichen Ausschreitungen "peinlich", sagt Homburger. "Eine abschließende Beurteilung der Lage ist völlig verfrüht und noch lange nicht möglich." Die Liberalen hatten dem Kongo-Einsatz der Bundeswehr ihre Zustimmung verweigert.

Auch bei den Grünen, die das Mandat mittragen, ist man von der "geordneten Staatlichkeit", die der Minister dank der Wahlen im Herzen Afrikas näher rücken sieht, noch nicht überzeugt. "Die heiße Phase dauert an", stellte Wehrexperte Winfried Nachtwei fest. Es sei deswegen fahrlässig, sich starr auf das Datum 30. November zu fixieren, sagt Nachtwei und fordert in Abhängigkeit der Lage vor Ort mehr Flexibilität beim Abzug der Truppen ein. "Es geht um Auftragserfüllung und nicht um innenpolitische Erwägungen."

Genau diese sind es, die Jung schon längst keine andere Wahl mehr lassen, als die Soldaten pünktlich zurückzuholen. Nach Vorwürfen, die Planung des Kongo-Einsatzes nicht im Griff zu haben, hatte der Minister sich schnell auf das endgültige Ende des Einsatzes festgelegt. Würde die Frist jetzt nicht eingehalten, Jungs ohnehin angekratztes Image wäre ramponiert.

Die gestrigen Auseinandersetzungen haben bewiesen, dass die Gewalt in Kinshasa, wo der Großteil der Eufor-Truppen stationiert ist, jederzeit explodieren kann. Die Hauptstadt ist eine Hochburg Bembas, der amtierende Vize-Präsident holte hier fast 70 Prozent. Da Kabila wieder in den Präsidentschaftspalast einzieht, dürfte sich die Lage gerade hier zumindest kurzfristig nicht normalisieren, zumal die Amtseinführung Kabilas erst für Mitte Dezember vorgesehen ist. Das Verteidigungsministerium selbst schätzt die Situation als überwiegend ruhig, aber nicht stabil ein.

Lage wieder ruhig

Beim gestrigen Angriff auf das Gerichtsgebäude lieferten sich Bemba-Anhänger wilde Schießereien mit der kongolesischen Polizei. Richter und Gerichtsangestellte flohen vor den Schüssen aus dem Gerichtsgebäude und mussten von Uno-Truppen in gepanzerten Fahrzeugen in Sicherheit gebracht werden. Mit Warnschüssen konnten die Blauhelme die Proteste auflösen. Auch Eufor-Truppen waren nach Angaben von Peter Fuss, Sprecher des deutschen Kontingents, als Aufklärungskräfte vor Ort, darunter "weniger als zehn" deutsche Soldaten, die jedoch nicht in die Auseinandersetzungen eingriffen. Fuss beschrieb die Lage heute als "völlig ruhig".

Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berichte über Opfer gab es gestern nicht. Seit der Verkündung des Ergebnisses des ersten Wahlganges Mitte August sind in Kinshasa jedoch bereits mehr als 20 Menschen bei Unruhen und Kämpfen zwischen Kabilas Präsidentengarde und Bembas privater Sicherheitstruppe getötet worden. Zeitweise kamen schwere Waffen zum Einsatz. Auch 14 ausländische Botschafter, die sich in der Residenz des Herausforderers zum Gespräch getroffen hatten, gerieten bereits unter Beschuss.

In der EU übt man sich dennoch in Optimismus: Er sei zuversichtlich, dass Bemba das Ergebnis noch akzeptieren werde, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die Ankündigung Bembas, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen als gutes Zeichen, nicht mit Gewalt gegen seine Niederlage vorzugehen. "Ich hoffe, das sagt er nicht nur für sich, sondern auch für seine Anhänger."

Die Zweifel bleiben. Doch für die Bundesregierung ist es angesichts der großen Belastungen in Afghanistan, auf dem Balkan oder im Nahen Osten unbedingt notwendig, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass Ausandseinsätze auch ein planbares Ende haben können.

Zumal in absehbarer Zeit möglicherweise schon die nächste Mission auf dem afrikanischen Kontinent ansteht: Vor allem SPD-Fraktionschef Peter Struck verbreitete in den vergangenen Wochen immer wieder, Deutschland könnte sich einem möglichen Uno-Engagement in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht entziehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Bundeswehreinsatz nicht aus - vorausgesetzt die deutschen Soldaten kommen aus dem Kongo pünktlich nach Hause.



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