Ende der Waffenpause mit Israel Hamas kehrt zum Raketenterror zurück

Die Hamas beendet ihren Waffenstillstand mit Israel im Gaza-Streifen. Vor den palästinensischen Präsidentschaftswahlen wollen die Islamisten mit einem altbewährten Mittel auf Stimmenfang gehen - Raketenterror gegen israelische Städte. Denn sie konnten eines ihrer Hauptziele nicht erreichen.

Von , Beirut


Gaza - "Was für ein Waffenstillstand ist das, bei dem an einem Tag 23 Raketen heruntergehen?", fragt Anav Silverman noch, dann ist über die Telefonleitung nur noch Lärm zu hören. Drei, vier Sekunden dauert das Geheul aus dem Hörer, dann ist Silvermans Stimme wieder da: "Entschuldigung, das war die Sirene, ich muss eben in den Bunker, bleiben Sie dran", sagt die Pressesprecherin des Medienzentrums im israelischen Städtchens Sderot.

Es ist Donnerstagmorgen, keine 24 Stunden mehr, dann wird die zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen geschlossene Waffenruhe zu Ende gehen. "Ändern wird das nichts", sagt Silverman, im Bunker angekommen. "Ruhig ist es hier schon seit Wochen nicht mehr."

Raketen im Gaza-Streifen: Die Waffenpause bestand seit Wochen nur noch auf dem Papier
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Raketen im Gaza-Streifen: Die Waffenpause bestand seit Wochen nur noch auf dem Papier

Der Waffenstillstand von Gaza: Sechs Monaten sollte er dauern, doch bereits seit Wochen bestand er nur noch auf dem Papier. Seit Anfang November schicken radikale Palästinenser wieder Raketen nach Israel, vor allem ins Grenzstädtchen Sderot. Die israelische Luftwaffe wiederum bombardiert Ziele im Gaza-Streifen. Dass die Waffenruhe trotzdem bis Freitag offiziell Bestand hatte, lag vor allem an Jerusalem: Bis zum Schluss versuchte Israel, eine Verlängerung der Feuerpause auszuhandeln.

"Als wir vor sechs Monaten der Gefechtspause zugestimmt hatten, war klar, dass es keinen Ablauftermin gibt", sagte der politische Berater im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, Anfang dieser Woche. Am Donnerstag meldete sich Verteidigungsminister Ehud Barak selbst mit versöhnlichen Tönen zu Wort. "Wenn es weiter ruhig ist, bleibt es ruhig", so Barak gegenüber der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Nun hat die Hamas die Waffenruhe auslaufen lassen. "Es gibt keine Möglichkeit, die Waffenruhe zu erneuern, die am 19. Dezember endet", verkündete Hamas-Sprecher Fauzi Barhum am Donnerstag.

Rückblick: Es war im Juni dieses Jahres, als Israel und die über den Gaza-Streifen herrschende Hamas sich auf eine sechsmonatige "Tahadiya" – arabisch für Waffenruhe – einigten. Monatelang hatten sich die Erzfeinde da schon bekriegt. Der blutige Schlagabtausch hatte keine Gewinner, auf beiden Seiten litt vor allem die Zivilbevölkerung. Dann schaltete sich Ägypten als Vermittler ein und handelte einen Deal zwischen den Erzfeinden aus: Beide Seiten sollten die Waffen schweigen lassen, Israel verpflichtete sich zudem, seine Warenübergänge zum Gaza-Streifen zu öffnen.

Beide Seiten hatten ihre Gründe, sich auf das Abkommen einzulassen. Jerusalem stand zu dem Zeitpunkt unter enormen öffentlichen Druck: Wie kann es sein, dass Tausende Israelis unter täglichem Beschuss leben, ohne dass die Regierung oder das Militär dem Einhalt gebieten, fragten Zeitungen und Fernsehen. Die in die Ecke gedrängten Verantwortlichen standen vor der Entscheidung, dem Raketen-Terror mit einer möglicherweise sehr verlustreichen Invasion in den Gaza-Streifen Einhalt zu gebieten – oder mittels einer Waffenruhe Erleichterung zu schaffen. Eine Atempause versprach zudem Zeit für ein politische Manöver: die Verhandlungen um den seit über zwei Jahren von der Hamas gefangen gehaltenen Soldaten Gilad Schalit voranzutreiben und die Fatah-Partei des Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas zu stärken.

Hamas profitiert vom Wahlkampf in Israel

Die Hamas wiederum sah ihre Machtbasis bedroht. Seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Gaza-Streifen ein Jahr zuvor verschlechterten sich die Lebensumstände im Gaza-Streifen immer weiter. Wegen internationaler und israelischer Sanktionen gelangten kaum noch Lebensmittel und Handelsgüter in das Küstengebiet, das Wirtschaftsleben war zusammengebrochen: Die Bevölkerung fing an zu murren, die Hamas musste fürchten, an Popularität zu verlieren. Ein Waffenstillstand, bei dem sich Israel verpflichtet, seine Grenzen zu Gaza zu öffnen, schien ein probates Mittel zum Machterhalt. Auch den militanten Kampfgruppen kam eine Ruhepause gelegen. Sie würden sie nutzen, um aufzurüsten und sich auf weitere Kämpfe mit Israel vorzubereiten, hörte man damals im Gaza-Streifen.

Es besteht wenig Zweifel, das genau das geschehen ist: Denn die Entscheidung der Hamas, sich ihrem Feind erneut stellen zu wollen, zeugt von Selbstbewusstsein. Immer wieder ließ die Hamas in den vergangenen Monaten durchsickern, dass sie bis an die Zähne bewaffnet sei und Gaza-Stadt mittels Tunnelsystemen zu einer beinahe uneinnehmbaren Festung ausgebaut habe. Israel muss fürchten, dass eine Invasion in den Gaza-Streifen heute wesentlich mehr Blutzoll fordern würde als noch im Sommer.

Die Hamas profitiert von dem geschickt aufgebauten Bedrohungsszenario. Zudem steht Israel mitten im Wahlkampf. Selbst wenn aus Gaza täglich Dutzende Raketen nach Israel fliegen sollten: Bis nach den Wahlen im Februar wird sich in Jerusalem kaum ein Politiker finden, der das Signal zu einem verlustreichen Einmarsch in den Küstenstreifen geben wollen wird. Auch die politische Übergangsphase in Washington könnte der Hamas eine Karenzzeit bescheren: Eine echte Invasion in den Gaza-Streifen würde Jerusalem vermutlich mit den USA absprechen – und vielleicht warten wollen, bis die nächste Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

Dass es die Hamas erneut auf eine Konfrontation mit Israel ankommen lässt, liegt auch daran, dass sie eines ihrer Hauptziele nicht erreichen konnte. Entgegen der Abmachung ließ Israel auch nach Beginn der Waffenruhe nur so wenige Waren in den Gaza-Streifen, dass sich am 14. November Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Wort meldete. Er sei "besorgt, dass Hunderttausenden Menschen Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Dinge verwehrt werden", so Ban, der die Situation "inakzeptabel" nannte.

Der Hamas schlug der Mangel politisch ins Kontor: Dass die Wirtschaftslage während der Feuerpause schlechter statt besser wurde, ließ den Unmut in der Bevölkerung wachsen. Im kommenden Frühjahr stehenden in Palästina Präsidentschaftswahlen an. Die Hamas, die den bewaffneten Kampf gegen Israel ausgesetzt hat, ohne die dafür erhofften Gegenleistungen zu erhalten, muss Verluste fürchten. In letzter Minute schwenkt sie deshalb nun auf ihr altes Legitimierungs-Modell zurück und versucht, sich als Partei des Widerstands zu profilieren.



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