Ende des Machtkampfs Türkei besetzt Spitzenposten des Militärs neu

Eine Woche nach dem Rücktritt der Militärführung hat die Türkei jetzt einen neuen Generalstab. Der Wechsel an der Spitze der Streitkräfte hat politisch eine große Bedeutung: Regierungschef Erdogan festigt seine Kontrolle über die einst allmächtige Armee.

Neuer Generalstabschef Necdet Özel: Zäsur in der Türkei
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Neuer Generalstabschef Necdet Özel: Zäsur in der Türkei


Istanbul - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat den bisherigen Gendarmeriechef Necdet Özel zum Generalstabschef ernannt. Er war nach den Rücktritten der Militärführung vor knapp einer Woche kommissarisch eingesetzt worden.

Der alte Generalstab war aus Protest dagegen zurückgetreten, dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einige Personalvorstellungen der Militärs nicht akzeptieren wollte. Die Rücktritte wurden als Zäsur bewertet, weil die lange sehr mächtigen türkischen Militärs damit ihre Niederlage im Machtkampf mit der Regierung einräumten.

Das türkische Militär sieht sich als Bewahrer des weltlichen Erbes des Staatsgründers Kemal Atatürk und hat sich seit 1960 dreimal an die Macht geputscht hat. Noch 1997 setzte die Generalität die Absetzung einer islamistisch geführten Regierung durch, der auch Erdogan und der heutige Präsident Gül angehörten.

Die neue Besetzung des Generalstabs war in einer Sitzung des Hohen Militärrats seit Montag unter Führung Erdogans erörtert worden. Ursprünglich hatten die Militärs auch die Beförderung von 14 Generälen verlangt, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an Putschplänen gegen Erdogan in Untersuchungshaft sitzen. Die Regierung lehnte dies ab. Als Kompromiss wurde nun beschlossen, die Laufbahnen der Beschuldigten für ein Jahr einzufrieren.

Neben Özel gehören dem neuen Generalstab der Luftwaffenchef Mehmet Erten, der Heereskommandeur Hayri Kivrikoglu, der Marinechef Emin Murat Bilgel und Gendarmerie-Kommandeur Bekir Kalyoncu an. Die Beförderung einiger Generäle, die vom Rang her für Kommandeursposten in Frage kamen, scheiterten am Einspruch von Erdogan und Staatspräsident Gül. Darunter war ein General, der sich vor vier Jahren öffentlich geweigert hatte, der Ehefrau von Gül die Hand zu schütteln. Die strikt säkularistischen Militärs betrachten die islamisch geprägte Regierung Erdogan mit Misstrauen.

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Türkei: Das Militär gibt sich Erdogan geschlagen

kgp/AFP/Reuters



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unifersahlscheni 04.08.2011
1. ... "festigt die Kontrolle über die eigene Armee"...
...irgendwie kommt mir das bekannt vor.
Transmitter, 04.08.2011
2. Mal nachdenken. . . .
Was machen die MultiKulti- und Globalisierungsvisionäre eigentlich, wenn Erdogan weiterhin wahr macht, was er heute sagt? Neuerrichtung des Osamanischen Reiches, Stärkung des Militärs, Verhinderung des Integration der Türken in die EU, Einführung der islamischen Scharia in die europäische Rechtspflege, Eintritt in die EU, Gleichstellung von Christentum und Islam, moslemische Dominanz in Europa herstellen. Bevor jetzt die ewigen Relativierer und Abwiegler das Wort ergreifen: Immerhin hat Erdogan bis jetzt strikt Wort gehalten. Er tut wenigstens auch, was er ankündigt. Im Gegensatz zu unseren Berufspolitikern.
AKeller, 04.08.2011
3. Europa...
Wie kann Europa diese Maßnahmen "Schritte zur Demokratisierung" nennen, wenn in der Türkei gleichzeitig mehr Journalisten im Knast sitzen als in Russland und China zusammen?! Frau Roth hat doch erst letzte Woche persönlich Erfahrungen mit Erdogans Demokratie gemacht... Abgesehen davon: jetzt hat Erdogan einen Puppengeneral da oben sitzen, der keine Kontrolle über zehntausende Offiziere hat. Für die ist Herr Özel ein Verräter, der die letzten Jahre damit beschäftigt war Posten von Generalen zugeschoben zu bekommen, die ohne Anklage weggesperrt werden. Erdogan hat das Militär nicht unterworfen- er hat lediglich seinen Hass auf das Militär nie so deutlich gezeigt. Und ich werde noch erleben wie er wie Mubarak im Käfig durch die Straßen von Ankara gefahren wird. Die EU möge weiterhin im demokratischen Tiefschlaf verweilen...
Mondaugen 04.08.2011
4. Normaler Vorgang
Ich verstehe die Aufregung nicht. In jeder Demokratie gilt das Primat der Politik über das Militär. Der Freiherr hat auch Spitzenmilitärs entlassen, wenn die Regierung kein Vertrauen hat, können neue Oberbefehlshaber ernannt werden. Wieso dies das Abendland bedroht ist mir nicht klar.
Chiefli1 04.08.2011
5. ...
Zitat von AKellerWie kann Europa diese Maßnahmen "Schritte zur Demokratisierung" nennen, wenn in der Türkei gleichzeitig mehr Journalisten im Knast sitzen als in Russland und China zusammen?! Frau Roth hat doch erst letzte Woche persönlich Erfahrungen mit Erdogans Demokratie gemacht... Abgesehen davon: jetzt hat Erdogan einen Puppengeneral da oben sitzen, der keine Kontrolle über zehntausende Offiziere hat. Für die ist Herr Özel ein Verräter, der die letzten Jahre damit beschäftigt war Posten von Generalen zugeschoben zu bekommen, die ohne Anklage weggesperrt werden. Erdogan hat das Militär nicht unterworfen- er hat lediglich seinen Hass auf das Militär nie so deutlich gezeigt. Und ich werde noch erleben wie er wie Mubarak im Käfig durch die Straßen von Ankara gefahren wird. Die EU möge weiterhin im demokratischen Tiefschlaf verweilen...
Nennen Sie mir bitte die Namen der 5 letzten Generalinspekteure oder 5 obersten Generäle in Europa.... ...viele in EU wissen es nicht, leider in der TR schon...
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