Energiepolitik Putin lässt Europäer abblitzen

Ein Erfolg war das Gipfeltreffen nicht: Russlands Präsident Putin hat Europas Forderungen nach verbindlichen Energiegarantien abgewiesen. Nun wollen die EU-Staaten über einen Neuentwurf der Energie-Charta verhandeln.


Lahti/Finnland - Es war schon ziemlich kühl im finnischen Lahti, als gestrigen Mittag die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem informellen Gipfeltreffen zusammenkamen. Beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnahm, sackten die Temperaturen dann noch tiefer in den Keller. "Er beharrte fest und hart auf der russischen Position", beschrieb der litauische Präsident Valdus Adamkus nach dem Essen das Verhalten Putins.

Als eigentlichen Erfolg des Treffens werteten Teilnehmer wie der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip jedoch die Einigkeit der EU-Seite. "Die Europäische Union sprach mit einer Stimme, einer einzigen Stimme, und natürlich hat Russland nicht in derselben Stimmlage gesprochen", sagte Ansip. In Sachen Energiepolitik hatten die 25 Staats- und Regierungschefs schon vor dem Gipfel einen deutlichen Schulterschluss gezeigt. Gemeinsam hatten sie sich auf klare Bedingungen gegenüber der russischen Regierung geeinigt.

Auch Adamkus, ebenso wie Ansip Spitzenvertreter einer ehemaligen Sowjetrepublik und daher besonders Moskau-kritisch, zeigte sich mit der Haltung der EU hochzufrieden: "Ich glaube, dass zum ersten Mal die Probleme offen erörtert wurden, ohne den Versuch zu vertuschen, dass es Unterschiede zwischen der Haltung der EU und Russlands in vielen Fragen gibt."

Putin beschwichtigt im Energie-Streit

Zwar machte der russische Präsident den EU-Staaten Zusagen zur sicheren Energieversorgung, doch bei der anschließenden Pressekonferenz verteidigte sich der Kreml-Chef routiniert gegen westliche Kritik. Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, "mit Fragezeichen" bewerte sie die Entwicklung in den Sektoren, die in Russland als "strategische Industrien" bezeichnet würden. Zu diesen Industrien zählt unter anderem der Energiesektor. Die Regeln für eine Marktöffnung in diesem Bereich gehören zu den Inhalten der Energie-Charta, die Russland zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. Sie sieht unter anderem eine Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor.

Die Forderung der Europäischen Union nach der Aufnahme zentraler Energiefragen in ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU lehnte Putin ab, erklärte aber: "Wir sind nicht gegen die Prinzipien der Energie-Charta, aber wir glauben, dass ein anderes Dokument auf der Basis der Charta entwickelt werden muss."

Merkel hatte diesen Ausweg zuvor ebenfalls angedeutet: Wenn Russland die Ratifizierung weiter ablehne, müsse die EU im Rahmen der anstehenden Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens mit Moskau versuchen, "in die Prinzipienwelt der Energie-Charta einzusteigen", sagte die Bundeskanzlerin. Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen äußerte die Hoffnung, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, das Thema Energie in den Beziehungen zu Russland zu "überpolitisieren". "Wir sollten nicht zulassen, dass die Energie Europa und Russland entzweit wie es einst der Kommunismus tat", mahnte er nach der Aussprache mit Putin.

Skepsis bezüglich der Ostsee-Pipeline

Ein EU-Beamter erklärte, die neue Einigkeit der Europäer sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Deutschland, Polen und Frankreich Meinungsverschiedenheiten in der Energiepolitik beigelegt hätten.

Warschau hatte Berlin viele Vorwürfe wegen der geplanten Ostsee-Pipeline gemacht, die an der Küste Polens vorbei von Russland direkt nach Deutschland führt. Die polnische Regierung kritisierte das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefädelte Projekt als rücksichtslosen Alleingang. Hintergrund war die Befürchtung, Moskau könnte künftig traditionellen Transitländern für seine Gaslieferungen, wie eben Polen, im Falle politischer Konflikte den Hahn zudrehen.

Merkel verteidigte bei dem Gipfel zwar die Ostsee-Pipeline, "die keinerlei Ausschluss für irgendjemanden in Europa ist". Vielmehr werde Deutschland "ein Verteiler werden für Erdgas" auch an andere europäische Staaten. Zugleich ging sie jedoch auf die Sorgen der Osteuropäer ein: Zwischen den EU-Mitgliedstaaten seien "die Abhängigkeiten auf dem Energiesektor von Russland ganz unterschiedlicher Natur", sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb sei sie der Meinung, "dass wir einen einheitlichen europäischen Energiemarkt brauchen, um dann auch eine einheitliche Energie-Außenpolitik durch die Europäische Union vertreten zu können".

cpa/afp/AP/Reuters



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