Regierungsbildung in Italien Letztes Aufgebot der alten Garde

Enrico Letta soll Italien führen. Staatspräsident Napolitano hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Große Impulse sind von ihm kaum zu erwarten: Letta ist zwar erst 46 Jahre alt, doch er gilt als Vertreter der alten Polit-Kaste - und muss auch noch mit Silvio Berlusconi kooperieren.


Er hat es geschafft. Binnen zwei Tagen hat Italiens 87-jähriger Supermann, der am Samstag wiedergewählte Staatspräsident Giorgio Napolitano, in Gesprächen mit Vertretern der wichtigsten Parteien das Fundament für eine neue Regierung gelegt. Das war den Parteiführern in acht Wochen nicht gelungen.

Nun steht fest: Die Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD) wollen demnach mit Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) und der Gruppierung um den amtierenden Premier Mario Monti eine große Koalition bilden, die eine Regierung unter Führung des Ex-Christdemokraten und jetzigen PD-Vize Enrico Letta tragen soll.

Schon am Donnerstag soll die neue Regierung vereidigt werden. Einen Tag später, spätestens am kommenden Montag, soll das Parlament der neuen Führung in Rom das Vertrauen aussprechen.

Lange hatte der greise Präsident Napolitano mit einer geradezu "revolutionären" Lösung geliebäugelt: der Nominierung des 38-jährigen Bürgermeisters von Florenz, dem Jungstar der italienischen Politik, Matteo Renzi. Der nimmt regelmäßig nicht nur den politischen Gegner - vor allem Silvio Berlusconi - aufs Korn, sondern auch seine eigene Gefolgschaft.

Mit Lust macht Renzi gegen "Leute, die 25 bis 30 Jahre im Parlament hocken", auf den Marktplätzen Stimmung. Diese "können nicht über unsere Zukunft entscheiden". Italien brauche neue Gesichter. Alle sollen weg, die 68er-Generation müsse "ins Archiv" geräumt werden. Mit solchen Sprüchen wurde Renzi in kürzester Zeit zum beliebtesten Politiker des Landes - aber eben auch entsprechend unbeliebt im Kollegenkreis.

Italiens junger Politstar hat zu viele Feinde

Während Napolitano noch sinnierte und diskutierte, ob Renzi tatsächlich eine Regierung in solchen schwierigen Zeiten leiten und mit den Regenten aus Berlin, London und Paris auf Augenhöhe streiten könne, senkte Silvio Berlusconi den Daumen.

Gegen Letta gäbe es nichts zu sagen, trug er dem Staatspräsidenten vor, gegen Renzi dagegen gebe es Vorbehalte, und im Übrigen würde für den "ja nicht einmal dessen eigene Partei stimmen". Das war's. Renzi nahm es gelassen. Das "Veto von Berlusconi" gegen ihn sei doch ein "gutes Zeichen für die Zukunft".

Napolitano dagegen musste sich wieder an der Vergangenheit orientieren. Also griff er ins Regal mit den altbekannten und altbewährten Kandidaten und nominierte Letta. Keine schlechte Wahl, aber eben ein Mann aus jener Kaste Politiker, die das Volk am liebsten komplett ins Exil schicken würde. Letta ist 46, zumindest auf dem Papier also jung. Doch er wirkt - und sieht auch so aus -, als habe er hundert Jahre Parteipolitik auf dem Buckel.

Onkel Letta arbeitete mit Berlusconi zusammen

Er hat ja auch eine lange und steile Karriere hinter sich. Die begann in der Jugendorganisation der italienischen Christdemokraten und führte ihn bald zum Vorsitz des Nachwuchses der Europäischen Volkspartei (EVP). EVP-Mitglied ist auch die deutsche CDU.

Mit 31 wurde Letta Vizechef des Partito Popolare Italiano (PPI), eine der Nachfolgeorganisationen der im Korruptionssumpf untergegangenen Dauerregierungspartei Democrazia Italiana (DC). Als viele Ex-DCler sich mit Ex-Kommunisten und Sozialisten zur Mitte-links-Partei Ulivo (Ölbaum) vereinigten, kam Letta für diese erst ins Europäische dann ins heimatliche Parlament und wurde Staatssekretär bei Ministerpräsident Romano Prodi. Dabei löst er seinen Onkel Gianni Letta ab, der das Amt unter Prodis Vorgänger, Silvio Berlusconi, innehatte.

Aus dem Ulivo wurde 2007 der Partito Democratico, und Letta war wieder mittenmang. Doch als er dort Parteichef werden wollte, ging das gründlich daneben. Bei der Urabstimmung, bei der nicht nur Parteimitglieder, sondern alle interessierten Bürger mitmachen durften, landete er, mit gerade einmal elf Prozent, auf dem dritten und letzten Platz. Sein siegreicher Rivale Walter Veltroni bekam mehr als 75 Prozent der Stimmen.

Letta hatte mithin seine Parteikarriere eigentlich schon hinter sich, als er heute für das politische Spitzenamt in Rom nominiert wurde.

Regierung muss sparen - und Geld in die Wirtschaft pumpen

Nun ist es an ihm zu beweisen, dass die alte italienische Polit-Garde unter seiner Leitung noch handlungsfähig ist, und mehr kann als zanken. Seine Regierung steht jedenfalls vor großen Herausforderungen. Sie muss:

  • weitere Milliarden einsparen, weil das Haushaltsdefizit auch nach Mario Montis Notmaßnahmen weiter gefährlich wächst,
  • gleichzeitig Geld in die Wirtschaft pumpen, damit sich die Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht permanent selbst verstärkt,
  • grundlegende Reformen auf den Weg bringen, die das Land wirtschaftlich und politisch von seinen Blockaden befreien - von einem Wahlgesetz, das die Regierungsbildung leichter macht, bis hin zu Regeln, die Wettbewerb und Eigeninitiative fördern und die Bürokratie bekämpfen.

Schwierige, meist unbequeme Aufgaben, die in Italien aktuell tatsächlich wohl nur von einer Mehr-Parteien-Koalition mit breiter Mehrheit zu lösen sind. Um dafür die Basis zu schaffen, war Napolitano die Sprecher der Parteien hart angegangen. Es sei "unverzeihlich", dass sie die notwendigen Reformen bislang nicht zustande gebracht hätten. Nun müsse Schluss sein mit "leerem Gerede", das Land brauche Taten. Wenn sich die Parteioberen weiter ihrer Verantwortung entzögen, werde er zurücktreten. Rechte wie Linke sicherten daraufhin volle Unterstützung zu.

Nur wird das manchen in der Praxis sehr schwerfallen, vor allem Lettas Partei, dem Partito Democratico. Nachdem dessen Chef Pierluigi Bersani am Wochenende unter Tränen zurücktrat - die eigenen Leute hatten ihn bei den verpatzten Präsidentenwahlen mehrfach vorgeführt -, steht die Partei vor der Spaltung. Aber diese "Anarchie" (Bersani) in der Führungs- und Funktionärsschicht ist nur der Anfang. Es kann noch schlimmer kommen.

Denn für die meisten PD-Wähler - und noch mehr für die Parteimitglieder - ist es einfach nicht denkbar, nicht vorstellbar und auch durch Notlagen nicht zu rechtfertigen, eine Regierung mit Silvio Berlusconi zu bilden. Mit dem Medienzaren, der sie in seinen Fernsehkanälen als gottlose Kommunisten beschimpfen lässt, mit dem Multi-Angeklagten, der sich während seiner Regentschaft vom Parlament Gesetze maßschneidern ließ und der die Justiz als "Mafia" verleumdet, dem regierenden Milliardär, der Steuerhinterziehung und Schwarzbauten amnestierte, der in den zwei Jahrzehnten seiner medialen und politischen Omnipräsenz das Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat!

Überall im Land besetzen junge PD-Mitglieder aus Protest die örtlichen Parteizentralen. "Niemals mit Berlusconi" heißt ihre Parole. Wahlforscher prophezeien der PD nach einer Koalition mit Berlusconi einen gewaltigen Wählerschwund.

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
Izmi 24.04.2013
1. Mehr nicht
Zitat von sysopAFPEnrico Letta soll Italien führen. Staatspräsident Napolitano hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Große Impulse sind von ihm kaum zu erwarten: Letta ist zwar erst 46 Jahre alt, doch er gilt als Vertreter der alten Polit-Kaste - und muss auch noch mit Silvio Berlusconi kooperieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/enrico-letta-regiment-der-alten-klasse-a-896253.html
Klartext: Sollte PD-Letta mit Berlusconi koalieren oder auch nur paktieren, täte er das gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Parteigänger. Wenn dann die italienische Gesellschaft auseinanderfliegt, sollte man sich nicht wundern. Mehr muss man nicht dazu sagen...
misericordia 24.04.2013
2. [Wahlgesetz]
Letta sollte also vereidigt werden. Bleibt zu wuenschen, dass Giorgio Napolitano weiter den Druck aufrecht erhaelt und die Parteien ermahnt zunaechst - noch vor allem anderen - die wichtigste Reform umzusetzen. Die Erneuerung des Wahlgesetzes. Italien muss aus dieser Situation lernen und aehnliche Pattsituationen fuer die Zukunft vermeiden. Gegenueber den Waehlern haben die Politiker aller Parteien damit die Moeglichkeit sich, als der Reformen faehig und willig zu beweisen.
Granata 24.04.2013
3. Wird schwierig
Mal sehen was Letta unter einer "Regierung im Dienst des Landes " - wie er es nennt - versteht. Ich vermute mal, das spaetestens wenn Berlusconi vermutet, wieder an die Regierung kommen zu koennen, das Vertrauen aufgekuendigt wird und Neuwahlen stattfinden.
shokaku 24.04.2013
4. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von misericordiaLetta sollte also vereidigt werden. Bleibt zu wuenschen, dass Giorgio Napolitano weiter den Druck aufrecht erhaelt und die Parteien ermahnt zunaechst - noch vor allem anderen - die wichtigste Reform umzusetzen. Die Erneuerung des Wahlgesetzes. Italien muss aus dieser Situation lernen und aehnliche Pattsituationen fuer die Zukunft vermeiden. Gegenueber den Waehlern haben die Politiker aller Parteien damit die Moeglichkeit sich, als der Reformen faehig und willig zu beweisen.
Das lässt sich doch gar nicht verhindern. Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, dann gibt es nun mal keine klaren Mehrheiten. Kurzer Blick nach D. Bundestag schwarz/gelb, Bundesrat rot/grün => patt Kurzer Blick nach den US of A Senat Dem , House Rep => patt Im UK wäre es ähnlich, hätten sich da nicht zwei Parteien zusammengerauft, die auch eher schlecht zusammen passen.
CompressorBoy 24.04.2013
5.
Zitat von misericordiaLetta sollte also vereidigt werden. Bleibt zu wuenschen, dass Giorgio Napolitano weiter den Druck aufrecht erhaelt und die Parteien ermahnt zunaechst - noch vor allem anderen - die wichtigste Reform umzusetzen. Die Erneuerung des Wahlgesetzes. Italien muss aus dieser Situation lernen und aehnliche Pattsituationen fuer die Zukunft vermeiden. Gegenueber den Waehlern haben die Politiker aller Parteien damit die Moeglichkeit sich, als der Reformen faehig und willig zu beweisen.
Die Einfalt dieses Vorschlags ist geradezu atemberaubend. Welcher italienische Interessenblock wird denn einer "Erneuerung des Wahlgesetzes" zustimmen, die ihn dann in die Marginalisierung treibt?
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