Enthüllungen Bush soll Irakkrieg frühzeitig geplant haben

Mit Spannung wird in den USA die Veröffentlichung eines Buches in den nächsten Tagen erwartet. In ihm behauptet der von George W. Bush vor einem Jahr entlassene US-Finanzminister O'Neill, der Präsident habe bereits vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit der Planung des Irakkriegs begonnen.


US-Präsident George W. Bush: Frühe Begehrlichkeiten auf den Irak
AP

US-Präsident George W. Bush: Frühe Begehrlichkeiten auf den Irak

Washington - "Es gab von Anfang an die Überzeugung, dass Saddam Hussein ein schlimmer Finger ist und weg muss", sagte O'Neill nach Angaben des US-Fernsehsenders CBS. In einem Interview, das am Sonntagabend amerikanischer Zeit ausgestrahlt werden soll, spricht O'Neill über ein in der kommenden Woche erscheinendes Buch. Darin rechnet der aus dem Amt geschasste Finanzminister mit Bush ab. "Für mich war das Konzept eines Präventivschlags, dass die USA das unilaterale Recht haben, zu tun was sie für nötig halten, ein Riesensprung", sagte er dem Sender.

Das Weiße Haus hat auf die Behauptungen O'Neills bereits reagiert. "Lächerlich", sagte ein Beamter der "Washington Post". "Niemand hat je auf Paul O'Neill gehört, als er im Amt war. Warum sollte man jetzt auf ihn hören?" Bush-Sprecher Scott McClellan verwies aber darauf, dass Washington das Konzept des Regimewechsels im Irak bereits seit 1998 und damit in der Zeit von Bush-Vorgänger Bill Clinton propagierte.

Autor des Buches ist Ron Suskind, ehemaliger Journalist der Zeitung "Wall Street Journal". Das Werk trägt den Titel "The Price of Loyalty" ("Der Preis der Loyalität") und behandelt die beiden ersten Jahre der Amtszeit von Bush.

Es beruht hauptsächlich auf Berichten O'Neills und anderen Insidern aus dem Weißen Haus. Der ehemalige Finanzminister unterhielt sich mehrere Stunden mit dem Autotr und überließ ihm Tausende Seiten von Dokumenten. Nach Angaben von Suskind zirkulierten in der Bush-Regierung schon in den ersten drei Monaten 2001 Pläne für eine Invasion des Irak, für eine Nachkriegsära und Vorstellungen über die Zukunft des irakischen Öls. Ihm liege ein Bericht aus dem Pentagon mit dem Titel "Ausländische Bewerber um irakische Ölverträge" vor.

In dem Buch charakterisiert O'Neill den Präsidenten als jemanden mit wenig Interesse am Geschehen. Bush habe Kabinettssitzungen "wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber" geleitet und sich in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit selten um inhaltliche Diskussionen gekümmert. Er habe so unklar Positionen bezogen, dass das Weiße Haus bei der Formulierung von politischen Vorstößen "wenig mehr als eine Ahnung" davon hatte, wofür der Präsident stehe.

Der Ex-Minister, zuvor jahrelang Chef des Aluminiumkonzerns Alcoa, bereitete der Regierung mit unverblümten Kommentaren mehrfach Kopfschmerzen. Eine Bemerkung über den Dollarkurs brachte die Währungsmärkte in Aufruhr. Das US-Außenministerium musste Wogen glätten, nachdem O'Neill Brasilien mit der Bemerkung aufbrachte, man müsse aufpassen, dass Finanzhilfen nicht auf Bankkonten in der Schweiz landeten. Die US-Schutzzölle auf Stahlprodukte kritisierte O'Neill ebenfalls. Bush entließ den Minister, der kein Hehl aus seiner Empörung darüber machte, im Dezember 2002.

Blair rechtfertigt seine Beteiligung am Irakkrieg

In London hat Premierminister Tony Blair erneut seine Haltung in der Irakfrage verteidigt. Die Teilnahme seines Landes am Krieg rechtfertigte er abermals damit, dass er auf Grund von Geheimdiensthinweisen auf irakische Massenvernichtungswaffen nicht anders habe entscheiden können. "Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn ich nicht darauf reagiert hätte", sagte Blair am Sonntag dem Rundfunksender BBC. "Man kann sich vorstellen, was passiert wäre, wenn ich die Geheimdiensterkenntnisse ignoriert hätte und dann irgendetwas Schreckliches geschehen wäre."

In der britischen Öffentlichkeit ist der Regierung vorgeworfen worden, die Informationen der Geheimdienste über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen übertrieben zu haben, um so eine Stimmung für den Krieg zu erzeugen. Der militärische Regierungsberater David Kelly, auf dessen Informationen sich ein entsprechender BBC-Bericht stützte, wurde im Juli 2003 tot aufgefunden, nachdem er von der Regierung als Quelle für den Bericht genannt worden war. Der unabhängige Untersuchungsbericht von Lordrichter Hutton zum Selbstmord Kellys wird bis Ende dieses Monats erwartet.

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