Entscheidende Tage in der Schuldenkrise Der Fahrplan zur Euro-Rettung

Deutsche Politiker sprechen von "einer historischen Woche": In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs Europas nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise, in Berlin sollen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm beschlossen werden. Ein Überblick über die hektischen Tage der Euro-Krise.
Kanzlerin Merkel unter Stress: Hektische Tage in der Euro-Krise

Kanzlerin Merkel unter Stress: Hektische Tage in der Euro-Krise

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

+++ Mittwoch +++

12.30 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise ab, anschließend Debatte.

17.00 Uhr Merkel fliegt nach Paris, um Frankreichs Staatspräsident François Hollande zu treffen.

18.00 Uhr Nichtöffentliche Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

19.00 Uhr Treffen Merkel und Hollande im Elysée-Palast. Abstimmung der Positionen vor dem EU-Gipfel.

+++ Donnerstag +++

9.00 Uhr Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel.

13.00 Uhr Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel.

15.00 Uhr Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.

+++ Freitag +++

10.00 Uhr Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt.

13.30 Uhr Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments zustimmen.

21.00 Uhr Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.

+++ Samstag +++

Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Joachim Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

+++ Erste Juliwoche +++

Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

fab/dpa
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