Entscheidende Tage in der Schuldenkrise Der Fahrplan zur Euro-Rettung

Deutsche Politiker sprechen von "einer historischen Woche": In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs Europas nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise, in Berlin sollen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm beschlossen werden. Ein Überblick über die hektischen Tage der Euro-Krise.

Kanzlerin Merkel unter Stress: Hektische Tage in der Euro-Krise
REUTERS

Kanzlerin Merkel unter Stress: Hektische Tage in der Euro-Krise


+++ Mittwoch +++

12.30 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise ab, anschließend Debatte.

17.00 Uhr Merkel fliegt nach Paris, um Frankreichs Staatspräsident François Hollande zu treffen.

18.00 Uhr Nichtöffentliche Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

19.00 Uhr Treffen Merkel und Hollande im Elysée-Palast. Abstimmung der Positionen vor dem EU-Gipfel.

+++ Donnerstag +++

9.00 Uhr Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel.

13.00 Uhr Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel.

15.00 Uhr Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.

+++ Freitag +++

10.00 Uhr Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt.

13.30 Uhr Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments zustimmen.

21.00 Uhr Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.

+++ Samstag +++

Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Joachim Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

+++ Erste Juliwoche +++

Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

fab/dpa

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wanneeickel, 27.06.2012
1. Wird fortgesetzt...
+++ Ende Juli +++ Nach sich mehrenden Abstufungen Italiens bzw. italienischer Banken verdichten sich die Hinweise, daß Italien unter den Rettungsschirm "schlüpfen" wird. Die Summen für Zypern müssen nach oben "angepasst" werden. Die Probleme für Spanien verschärfen sich nach der Pleite der privaten Autobahnbetreiber, die Fehlbeträge für spanische Banken sind überraschenderweise wahrscheinlich um 100% höher als Anfangs gedacht, "könnten aber möglicherweise noch geringfügig steigen", so Schäuble, was aber "beherrschbar" sei. +++ Anfang August +++ Angela Merkel teilt in einer Fraktionssitzung mit, daß als Gedankenmodell die Einführung der Goldmark als Parallelwährung im Raume steht, was aber keine Abkehr vom Euro bedeute sondern nur ein wirklich nur sehr hypothetisches Gedankenmodell. +++ Mitte August +++ Angela Merkel erklärt im Sommerinterview mit Peter Klöppel, daß man sich für die Einführung der Goldmark als Parallelwährung entschieden hat. Einführung Anfang September um "den Druck aus dem Euro zu nehmen". Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. Italien führt die "Neue Lira" als Parallelwährung ein, um, so Monti, "für alle Eventualitäten gewappnet zu sein." Juncker und Schulz schäumen. +++ Anfang September +++ Italien ist de facto pleite, Monti erklärt seinen Rücktritt. Die griechische Regierung führt auf Druck der radikalen Linken die Drachme wieder ein und tritt geschlossen aus gesundheitlichen Gründen zurück. Neuwahlen in Griechenland für Oktober angesetzt. Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. +++ Mitte September +++ Nachdem Barroso erklärt hat, daß durch eine flexible Auslegung der bestehenden Verträge der direkte Zugriff auf deutsche Goldvorräte durch die EU möglich sein, ohne den Bundestag befragen zu müssen, reagieren die Börsen euphorisch. Angela Merkel reagiert nicht, Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. +++ Ende September +++ Barroso, Juncker und Schulz fordern Angela Merkel auf, mit ihrer zerstörerischen Politik der Geldverweigerung endlich Schluß zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung stimmen Gabriel, Steinbrück, Steinmeier und Hollande zu, Trittin empfindet das als "viel zu kurz gesprungen". Die Börsen reagieren euphorisch, keiner weiß warum. Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. +++ Oktober +++ Die Wahl in Griechenland ist entschieden, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Politiker lassen sich in ihren Krankenbetten vereidigen und fordern die Verdoppelung der Hilfen ohne jegliche Auflagen. Die Fehlbeträge für spanische Banken sind erneut überraschenderweise wahrscheinlich um 100% höher als zwischenzeitlich gedacht, Barroso ordnet Soforttransfers aus Deutschland an. Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. +++ Ende Oktober +++ Deutsche Urlauber in Griechenland werden wegen Devisenschmuggels bei der Ausreise inhaftiert, nachdem Angela Merkel in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober die Einführung der NDM, der Neuen Deutschen Mark angekündigt hat. Bargeldbestände über 10000 Euro unterliegen der Meldepflicht, die Grenzen werden geschlossen. Merkel bezeichnet die Einführung der NDM als einzige Rettung für den Euro nachdem am Tage zuvor Belgien unter den Rettungsschirm schlüpfen wollte, was mangels Masse nicht möglich war, da Italien Stunden zuvor geschlüpft war. Wolfgang Schäuble ist an seinem Urlaubsort nicht ereichbar. to be continued...
Norihelena 27.06.2012
2. Frau Dr. Merkel,
Sie erinnern sich bitte bei diesem Treffen an Ihr eigenes Unvermögen, wesentliche Dinge im Kopf nicht mehr zu verdrängen. Auszug aus einem bereits im Tagesspiegel erschienen Artikel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/euro-krise-am-deutschen-wesen-koennte-die-waehrungsunion-scheitern/5918332.html "Das beginnt schon mit der Litanei über den "Schlendrian" und die Korruption in den Schuldenstaaten. Dabei wird stets unterschlagen, dass gerade die deutsche Industrie über Jahrzehnte hemmungslos bestochen hat, insbesondere in Griechenland, wo mit Siemens, MAN, Daimler und Thyssen/HDW gleich vier deutsche Konzerne Korruptionsgeschichte schrieben. Auch hatten Deutschlands Wirtschaftsgrößen keine Skrupel, Griechenland für zig Milliarden Euro mit Rüstungsgütern zu beliefern, die sich das Land mit dem – in Relation zur Bevölkerung – größten Wehretat aller Nato-Staaten nie leisten konnte. Die Merkel-Regierung war sich nicht einmal zu schade, noch im Krisenjahr 2010 den Verkauf zweier zusätzlicher U-Boote an Griechenland zum Preis von fast einer Milliarde Euro zu befördern, als die Ermittlungen schon begonnen hatten." Eine Heuchelei wie man sie nur von der schwarz-gelben Regierung kennt. Rückblickend haben die unionsgeführten Länder, siehe als Beispiel Baden-Württemberg – Herr Mappus – einen Schuldenberg hinterlassen hat und die anderen dürfen das wieder "Geradebiegen".
hubertrudnick1 27.06.2012
3. Nichts Neues
Zitat von NorihelenaSie erinnern sich bitte bei diesem Treffen an Ihr eigenes Unvermögen, wesentliche Dinge im Kopf nicht mehr zu verdrängen. Auszug aus einem bereits im Tagesspiegel erschienen Artikel: http://www.tagesspiegel.de/meinung/euro-krise-am-deutschen-wesen-koennte-die-waehrungsunion-scheitern/5918332.html "Das beginnt schon mit der Litanei über den "Schlendrian" und die Korruption in den Schuldenstaaten. Dabei wird stets unterschlagen, dass gerade die deutsche Industrie über Jahrzehnte hemmungslos bestochen hat, insbesondere in Griechenland, wo mit Siemens, MAN, Daimler und Thyssen/HDW gleich vier deutsche Konzerne Korruptionsgeschichte schrieben. Auch hatten Deutschlands Wirtschaftsgrößen keine Skrupel, Griechenland für zig Milliarden Euro mit Rüstungsgütern zu beliefern, die sich das Land mit dem – in Relation zur Bevölkerung – größten Wehretat aller Nato-Staaten nie leisten konnte. Die Merkel-Regierung war sich nicht einmal zu schade, noch im Krisenjahr 2010 den Verkauf zweier zusätzlicher U-Boote an Griechenland zum Preis von fast einer Milliarde Euro zu befördern, als die Ermittlungen schon begonnen hatten." Eine Heuchelei wie man sie nur von der schwarz-gelben Regierung kennt. Rückblickend haben die unionsgeführten Länder, siehe als Beispiel Baden-Württemberg – Herr Mappus – einen Schuldenberg hinterlassen hat und die anderen dürfen das wieder "Geradebiegen".
Das was sie da schildern ist doch nichts neues, es ist der ganz gewöhnliche Kapitalismus, so funktioniert er nun mal, oder auch eben nicht. Aber wenn sie hier ihren Dampf auf die schwarz/gelbe Regierung ablassen, dann sollten sie bitte auch mit anmerken, dass imgrunde doch fast alle im Bundestag vertretenden Parteien so handeln, sie tun nur das was sie im System des Kapitalismus können. Bestechung und Korruption ist doch ein Standfuß dieses System. Schulden machen auf Kosten der nchfolgenden Generationen haben sie alle fertiggebracht und nicht einer dieser Politiker hat auch jemals an ihrer Rückführung nur gedacht. Nach mir die Sinnflut und so geht auch der Finanzminister mit seinem Haushaltsplan um. Es gibt nun mal bei uns keine persönliche Verantwortlichkeit, also wird sich da auch nichts verändern.
denkdochmalmit 28.06.2012
4. Eurokrise
Wer überhaupt noch mal wissen möchte warum wir überhaupt eine Eurokrise haben sei dieses Video empfohlen.. Mr DAX Dirk Müller auf ORF3 Das ganze Interview 17 05 2012 - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=qHFe5Z1Y6Nc&list=UUHaIYivm211qrgSUunh6Icw&index=1&feature=plcp) Das gehört eigendlich 3x am Tag im TV ausgestrahlt...
rabenkrähe 28.06.2012
5. jaja
Zitat von sysopREUTERSDeutsche Politiker sprechen von "einer historischen Woche": In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs Europas nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise, in Berlin sollen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm beschlossen werden. Ein Überblick über die hektischen Tage der Euro-Krise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841218,00.html
........ Was soll bei diesem hoch-dramatisierten Gipfel herauskommen? Natürlich große Worte und große Ankündigungen für die ferne Zukunft ohne jede Substanz im Jetzt. Die Substanzlosigkeit wird dann von der EZB mit neuen Milliarden-Spielgeldern gefüllt, woraufhin die Finanzmärkte Ringelreien tanzen und in ein paar Wochen alles noch schlimmer ist, als jetzt. Und dann tagt wieder der wortgewaltige EU-Gipfel.... rabenkrähe
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.