Entscheidung in Florida Supreme Court gibt Gore noch eine Chance
Tallahassee - Der Gerichtsentscheidung zufolge müssen alle Ergebnisse der Nachzählungen per Hand berücksichtigt werden, die bis Sonntag 17 Uhr Ortszeit bei der Innenministerin von Florida, Katherine Harris, eingehen. Sollte ihr Büro zu diesem Zeitpunkt geschlossen sein, läuft die Frist am Montagmorgen um 9 Uhr ab. Gerichtssprecher Craig Waters erklärte in Tallahassee, Grundlage für die Entscheidung sei die Überzeugung der Richter gewesen, dass "das Wahlrecht der Bürger das wichtigste Anliegen ist, das alle anderen überwiegt."
Insbesondere der große Bezirk Miami-Dade dürfte erhebliche Probleme haben, bis dahin fertig zu werden. Am Donnerstag beginnt in den USA zudem das lange Thanksgiving-Wochenende, an dem vielerorts nicht gearbeitet wird.
Die Republikaner betrachten das Urteil als unfair und nicht hinnehmbar. Sie würden alle verfügbaren Gegenmittel prüfen, sagte James Baker, der Berater von Präsidentschaftskandidat George W. Bush. Er warf den Richtern vor, sie hätten die Wahlgesetze von Florida umgeschrieben und sich Rechte angemaßt, die der Exekutive zustehen. Sie hätten damit die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Trennung der Gewalten verletzt. "Es würde mich nicht wundern, wenn das Parlament von Florida Schritte unternimmt, dies rückgängig zu machen", sagte Baker. Er könnte damit auf die gesetzliche Möglichkeit hingewiesen haben, dass der republikanisch beherrschte Kongress des Staates die Florida zustehenden 25 Wahlmänner und -frauen selber bestimmt. Dies würde den Konflikt vor den Kongress der USA bringen, der die Wahlleute anerkennen muss.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Al Gore begrüßte das zu seinen Gunsten ausgegangene Urteil. Der wirkliche Gewinner sei aber die Demokratie, sagte er am Abend. Er forderte seinen republikanischen Gegner erneut auf, sich mit ihm zu treffen. Beide sollten angesichts des Wahlstreits die Einheit der USA demonstrieren, sagte der amtierende Vizepräsident. "Unser Land ist wichtiger als ein Sieg."
Keine Stellung nahm das Gericht zu der Frage, nach welchen Standards die auf Anhieb nicht gezählten Stimmen nun gewertet werden können. Dabei geht es vor allem um Wahlzettel, die nicht voll gestanzt, sondern nur eingedrückt wurden. Das Gore-Lager hatte eine Anordnung erhofft, dass diese Stimmen gezählt werden müssen. Dies ist nun den örtlichen Wahlbehörden überlassen und dürfte Anlass für weitere Auseinandersetzungen sein.
Gores Anwälte hatten vor dem Gericht argumentiert, dass nur mit der Nachzählung per Hand alle abgegebenen Stimmen auch gewertet werden können. Die Demokraten rechnen damit, dass Gore dabei noch Tausende Stimmen angerechnet bekommt und Bush überholt. Die Anwälte von Bush hatten den Standpunkt vertreten, dass die Frist schon am vergangenen Dienstag abgelaufen und das ganze Verfahren unzulässig sei. Das Gericht erteilte vor allem der republikanischen Innenministerin von Florida, Katherine Harris, eine harsche Abfuhr, die nach dem vergangenen Dienstag gemeldete Ergebnisse nicht mehr werten wollte.
Bei der Präsidentenwahl vom 7. November hat Gore in den Einzelstaaten der USA bislang 267 Wahlmännerstimmen gewonnen, Bush verfügt über 246 dieser "electoral votes". Für den Sieg braucht einer der Kandidaten mindestens 270 Stimmen. Damit entscheiden die 25 Wahlmännerstimmen von Florida über den nächsten Präsidenten der USA.
