Ersatz für westliche Entwicklungshilfe Saudi-Arabien stellt Ägyptens Regime Blankoscheck aus

Westliche Staaten wollen Ägypten wegen des brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder die Finanzhilfen streichen. Jetzt kündigt das Nachbarland Saudi-Arabien Unterstützung an: Es will dem Militärregime die ausfallenden Zahlungen komplett ersetzen.
Armeestellung vor dem ägyptischen Verfassungsgericht: Saudi-Arabien will Geld geben

Armeestellung vor dem ägyptischen Verfassungsgericht: Saudi-Arabien will Geld geben

Foto: KHALED DESOUKI/ AFP

Kairo - Mehrere Länder haben bereits ihre Entwicklungshilfe für Ägypten eingefroren - unter anderem Deutschland. In den nächsten Tagen könnte die Regierung in Kairo weitere Einbußen hinnehmen müssen, denn die EU will über den Stopp von Milliardensummen beraten. Nun präsentiert sich Saudi-Arabien als Retter. Das Nachbarland von der anderen Seite des Roten Meeres kündigte Ersatz für ausfallende Zahlungen an. "Die arabische und islamische Nation" werde "nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zu Hilfe zu kommen", sagte der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, am Montag. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten.

Die EU-Außenminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über ihre Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu beraten. Sie könnten dabei die Aussetzung der Hilfen für Ägypten beschließen. Ende vergangenen Jahres hatte die EU für die Zeit bis 2014 Hilfen von fünf Milliarden Euro zugesagt.

Dem Vernehmen nach wird aber zurzeit kaum Geld ausgezahlt, da entweder die Bedingungen nicht erfüllt sind oder die Ägypter keine Anträge stellen. Die EU und das arabische Land sind seit 2004 über ein Assoziationsabkommen verbunden.

Zu den Optionen, die am Mittwoch diskutiert werden sollen, gehören auch der Stopp von Waffenexporten und Krediten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will dazu Vorschläge machen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte bereits an, dieses Jahr keine weitere Entwicklungshilfe zu zahlen. Der US-Kongress debattiert zudem darüber, nach dem Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs Mursi durch das Militär am 3. Juli die Militärhilfen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar zu stoppen.

Diese Überlegungen stoßen bei al-Faisal auf scharfe Kritik. Wie die ägyptische Militärführung sieht der saudi-arabische Außenminister darin eine Unterstützung für die Islamisten. Riad hatte den neuen Machthabern in Ägypten bereits fünf Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) zugesagt, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen vier und drei Milliarden Dollar geben.

U-Haft für Mursi verlängert

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung liefert sich einen harten Machtkampf mit der islamistischen Muslimbrüderschaft. Hunderte Menschen kamen bereits ums Leben.

Inzwischen verschärft die ägyptische Justiz ihr Vorgehen gegen Mursi: Er ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautete am Montag, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten. Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis, der seit seiner Entmachtung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird, um weitere zwei Wochen.

ler/AFP/dpa
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