Entwicklungsminister Israel verweigert Niebel Besuch im Gaza-Streifen
Entwicklungsminister Niebel: "Nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut"
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpaTel Aviv - Deutschlands Entwicklungsminister ist enttäuscht: Es habe bis zuletzt Gespräche mit den Behörden über einen Besuch Dirk Niebels (FDP) im gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag - doch die Genehmigung für die Einreise blieb aus.
, der sich gegenwärtig auf einer Nahost-Reise befindet, wollte in dem Palästinensergebiet ein Klärwerk besichtigen, das mit deutschem Entwicklungshilfe-Geld finanziert wird. Zudem wollte er mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) sprechen. Der FDP-Politiker hatte vor seiner Reise erklärt, er werde gegenüber Israel auch "die Erwartungen der Bundesregierung und der EU für eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gaza einbringen".
Der Minister zeigte sich in der "heute"-Sendung des ZDF verärgert über die Behördenentscheidung. "Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre", sagte er. "Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut", fügte er hinzu.
Die jüngste Ankündigung Israels zur Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens bezeichnete er als "nicht ausreichend". müsse "jetzt liefern", sagte Niebel. Darüber hinaus müsse sich die Regierung in Jerusalem "darüber klar werden, wie Israel im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will".
Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu geführt.
