Entwurf für Wahlgesetz Wie Libyen den Geist Gaddafis vertreiben will

Inmitten von Sorgen über einen möglichen Bürgerkrieg diskutiert Libyen ein Wahlgesetz für den ersten freien Urnengang nach dem Fall des Gaddafi-Regimes. Der Entwurf versucht, Gaddafi-Loyalisten als Kandidaten auszuschließen. Doch die Bestimmungen sind vage.

Revolutionäre in Libyen: Zwischen Bürgerkriegsangst und Wahlvorbereitung
REUTERS

Revolutionäre in Libyen: Zwischen Bürgerkriegsangst und Wahlvorbereitung

Von Yassin Musharbash


Berlin - Es gibt wohl kaum ein zweites Land auf der Welt, in dem derart viele widersprüchliche Entwicklungen auf einmal ablaufen: Am selben Tag, an dem der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung vor einem Bürgerkrieg warnte, sagte die "Intelligence Unit" des "Economist" in ihrer jährlichen Prognose voraus, dass Libyens Wirtschaft 2012 mit einer Rate von über 20 Prozent schneller wachsen wird als alle anderen weltweit.

Und während internationale Beobachter sich positiv überrascht zeigen von der Geschwindigkeit, in der Vertriebene und Flüchtlinge aus Zeiten der Revolutionswirren in ihre Heimatstädte zurückkehren, kämpft die Übergangsregierung parallel um Kontrolle über die zahllosen Rebellenmilizen, zwischen denen sich in den vergangenen Tagen immer wieder Gefechte ereignet hatten.

Inmitten dieser chaotischen Lage kursiert nun ein erster Entwurf für ein Wahlgesetz für den geplanten Urnengang im Juni. Das Dokument stammt von der Übergangsregierung, es entstand unter Einbindung unabhängiger libyscher Experten - und es handelt sich ausdrücklich um einen Vorschlag. Der Übergangsrat bittet die Libyerinnen und Libyer sogar explizit darum, per E-Mail Kommentare und weitere Vorschläge einzusenden.

Vage Definitionen

Das 25-Seiten-Papier, von dem eine inoffizielle englische Übersetzung existiert, versucht neben der eher technischen Beschreibung der reinen Wahlprozedur vor allem ein zweites Ziel zu erreichen: Der Entwurf will sicherstellen, dass Anhänger des alten Regimes des gestürzten Tyrannen Muammar al-Gaddafi in der politischen Arena des neuen Libyen möglichst keine Rolle spielen. Gaddafis Geister sollen vertrieben werden, ein für allemal.

Aber wie definiert man einen solchen Regime-Kader? Der Entwurf zeigt, wie schwer das ist. Schon jetzt ist abzusehen, dass der Rahmen, den die Autoren aufgestellt haben, für Diskussionen sorgen wird. So besagt der Entwurf etwa, dass nicht kandidieren darf, wer:

  • eine "führende Position" im Sekretariat des Allgemeinen Volkskongresses, eines (lokalen) Volkskongresses, eines Volkskomitees oder anderer aufgezählter Institutionen von Gaddafis "Republik der Volksmassen" innehatte.
  • "Diplomat oder Politiker" des alten Regimes war, außer wenn er "frühe und eindeutige Unterstützung für die Revolution vom 17. Februar gezeigt hat".
  • Teil des Regime-Apparats war, etwa der Bewegung der Revolutionären Komitees oder der Revolutionsgarden, der Revolutionslegionen und verwandter Gruppen.
  • aktiv gegen die Revolution protestiert hat.
  • öffentliche Gelder veruntreut hat.
  • der Folter oder des Einsperrens libyscher Bürger während des alten Regimes für schuldig befunden wurde.
  • "illegale oder illegitime Akte" gegen Libyer im In- oder Ausland begangen hat.
  • Libyer enteignet oder seine Regime-Nähe ausgenutzt hat.
  • Geschenke des alten Regimes angenommen hat.
  • einen akademischen Abschluss im Fachgebiet von Gaddafis "Dritter Universeller Theorie" oder über dessen "Grünes Buch" gemacht hat.
  • berufliche oder kommerzielle Beziehungen zu Gaddafi-Familienmitgliedern oder hochrangigen Regime-Kadern hatte.
  • zwar der Opposition angehörte, aber Verhandlungen mit dem alten Regime aufgenommen hat.

Diese Bestimmungen sind sehr umfassend. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass nicht klar ist, wer sie überprüfen soll, was als Beweis zu gelten hat und ob und in welcher Weise gegen eine Ablehnung als Kandidat vorgegangen werden kann.

Die Debatte um den Entwurf ist noch recht verhalten, vermutlich weil er innerhalb Libyens noch nicht besonders bekannt ist. Eine erste Diskussion ist allerdings bereits um den ersten Punkt entbrannt. Er legt fest, dass das zu wählende Parlament 200 Mitglieder haben soll, wobei die Quote für weibliche Abgeordnete auf zehn Prozent festgesetzt ist, außer ihr Anteil unter den Kandidaten ist geringer.

Auch Mitglieder der Übergangsregierung sind ausgeschlossen

Laut der "Tripoli Post" gibt es bereits Widerstand gegen die Festlegung. So habe die "Libyan Human Right Alliance" sich beschwert - allerdings, weil sie die Quote offenbar so versteht, dass nicht mehr als zehn Prozent der Abgeordneten Frauen sein dürfen. Tatsächlich ist die Formulierung in dem Entwurf nicht ganz klar, vermutlich ist jedoch ein Frauenanteil von mindestens zehn Prozent gemeint. Der Einspruch zeigt, wie ungeklärt grundlegende gesellschaftliche Fragen in Libyen derzeit sind. Es versteht sich eben für Aktivistinnen offenbar keineswegs von alleine, dass nur ein Minimum von zehn Prozent gemeint sein kann.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge plant der Übergangsrat, das Gesetz für die erste freie Wahl in Libyens Geschichte innerhalb des nächsten Monats zu verabschieden. Das Parlament, das dann im Frühsommer gewählt werden soll, solle dann eine neue Verfassung verabschieden und eine zweite Übergangsregierung formen. Der Entwurf sieht auch vor, dass die Wahl von internationalen Beobachtern begleitet wird.

Immerhin sieht es nicht danach aus, als würde der Übergangsrat für sich selbst eine auch künftig bestimmende Rolle anstreben: Laut dem Gesetzentwurf sollen Ratsmitglieder und Angehörige der Übergangsregierung als Kandidaten ausgeschlossen sein.

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Seite 1
saako 06.01.2012
1. was sagt mir das?
sagte die "Intelligence Unit" des "Economist" in ihrer jährlichen Prognose voraus, dass Libyens Wirtschaft 2012 mit einer Rate von über 20 Prozent schneller wachsen wird als alle anderen weltweit. gegenüber 2011 oder was?
schlummi1 06.01.2012
2. Freie wahlen?
Spon: Der Entwurf versucht, Gaddafi-Loyalisten als Kandidaten auszuschließen. Was ist denn daran frei??
lifeguard 06.01.2012
3.
Zitat von saakosagte die "Intelligence Unit" des "Economist" in ihrer jährlichen Prognose voraus, dass Libyens Wirtschaft 2012 mit einer Rate von über 20 Prozent schneller wachsen wird als alle anderen weltweit. gegenüber 2011 oder was?
wie gesagt, ist das gesetzt sehr vage, aber ich denke mal, dass ist den umständen geschuldet. es ist sogar positiv das der übergangsrat ein gesetz aus der gaddafi-arä (von 1972), das politische parteien und organisation verbietet, annuliert hat. es hab sich ja schon ne menge parteien und ngo´s gebildet. nun zu einigen kritikpunkten : ob es klug ist, jeden, der mit dem regime zu tun hatte auszuschließen darf bezweifelt werden. über 80% der gegenwärtigen bevölkerung ist unter gaddafi´s herrschaft geboren und jeder der irgendwie geschäfte machen wollte, mußte sich mit dem apparat herumschlagen man muß feststellen können, ob jemand ehrlich war oder sich unter diesen bedingungen bereichert hat es ist gut , daß die leute in ihre städte zurückkehren, das würde ich mir von einigen milizen auch wünschen :) man darf aber nicht vergessen, das der krieg eine menge zerstört hat auch zwischen den menschen. ich meine, mal ne reportage auf englisch aus bani walid und aus sirte gesehen zu haben und da scheint es, das die bevölkerung der neuen regierung nicht unbedingt wohlgesonnen ist. was die militärs betrifft, die neue armee muß aus den überlebenden soldaten des alten regimes, den "thuwar" und auch den angehörigen der alten garden gebildet werden. und das ist ne herkulesaufgabe, ehemalige feinde unter eine fahne zu bringen. nicht alle, die diplomaten, politiker oder sonst was waren, waren auch zwangsläufig pro-gaddafi. das sollte beachtet werden. man darf nicht vergessen, das es im land auch noch kräfte gibt, die eventuell versuchen werden, das spielchen " teile und herrsche" fortzusetzen.
Hape1 06.01.2012
4. ....
Zitat von schlummi1Spon: Der Entwurf versucht, Gaddafi-Loyalisten als Kandidaten auszuschließen. Was ist denn daran frei??
Und nicht nur das.... "...Zehn Prozent. Das ist der Anteil an Sitzen, die in der künftigen verfassungsgebenden Versammlung in Libyen an Frauen gehen sollen. Ein Entwurf des libyschen Wahlgesetzes sieht vor, dass von den 200 Mandaten des Gremiums, das ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll, 20 an Frauen vergeben werden. Libysche Frauenrechtsgruppen übten umgehend Kritik an dem Entwurf. Da Frauen zurzeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellten, sei die Idee, ihre Vertretung auf 20 Sitze zu beschränken, vollkommen skandalös, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. - Die Abgeordneten für die Versammlung sollen im Juni gewählt werden..." Deutschlandradio Kultur - Kulturnachrichten (http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2012010309/4/) Schönes neues Libyen. Danke NATO, danke "Rebellen". Das Ergebnis der ersten "freien Wahl" steht doch schon fest. Warum dann die Mühe?
e_d_f 06.01.2012
5. gute Nachricht
Auch wenn die Dauernörgler und Pessimisten mal wieder alles madig machen, so macht der NTC doch einen richtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie. Das Ganze als Entwurf zu deklarieren, der auf allen Ebenen diskutiert werden darf und soll, ist ebenfalls sehr erfreulich. Die Sache mit der 10%-Hürde für Frauen ist noch etwas unklar, aber gerade in diesem Bereich darf man noch viel Bewegung zum Positiven erwarten. Und die Prognose, dass Libyen 2012 beachtliche 20% Wachstum haben wird, spricht nicht gerade dafür, dass das Land im Bürgerkrieg versinkt.
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