Begrenzung der Zuwanderung Entwurf zum Schweizer Votum soll bis Ende 2014 stehen
Schweizer Nationalflagge: Das Nicht-EU-Land will die Zuwanderung begrenzen
Foto: Rainer Jensen/ dpaBern - Das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag war zwar knapp, dennoch eindeutig - nun muss die Schweizer Regierung handeln. Bis zum Jahresende will Bern einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung vorlegen. Das teilte die Regierung am Mittwoch mit. Demnach soll zunächst bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der vom Volk beschlossenen Maßnahmen erarbeitet werden.
Außerdem solle das Außenministerium umgehend Kontakt zur Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten aufnehmen. Dabei soll es um die Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen gehen und das "Vorgehen bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen" abgesprochen werden.
Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer Wähler am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen SVP gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.
Ernsthafte Konsequenzen angedroht
Das Abstimmungsergebnis hatte rege Diskussionen über die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen ausgelöst. Am Montag hatte die EU einseitig die Gespräche mit der Schweiz über ein geplantes Stromabkommen aufgekündigt.
Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die Europäische Kommission hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht.
