Wegen Erdgasbohrungen vor Zypern EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Türkei

Die Türkei bohrt weiter nach Erdgas vor der Küste Zyperns. Die EU will deshalb nun nach SPIEGEL-Informationen den Weg für Wirtschaftssanktionen frei machen. Erste Maßnahmen könnten noch dieses Jahr folgen.
Bohrschiff und Kriegsschiff der Türkei vor Zypern

Bohrschiff und Kriegsschiff der Türkei vor Zypern

Foto: DEFENCE MINISTERY PRESS SERVICE/ AFP

Der Streit zwischen der EU und der Türkei über Erdgasbohrungen vor Zypern steht vor einer weiteren Eskalation: Die EU-Außenminister sollen am Montag grünes Licht für Wirtschaftssanktionen geben, um gegen die als illegal eingestuften Bohrungen vorzugehen.

Vertreter der EU-Staaten haben sich am Freitag darauf geeinigt, bei dem Ministertreffen den dafür notwendigen Rechtsrahmen zu beschließen, wie der SPIEGEL von Diplomaten mehrerer Länder erfuhr.

In dem mehrstufigen Verfahren ist dies der letzte Schritt, um Sanktionen gegen Einzelpersonen, Behörden oder Firmen zu ermöglichen. Zwar wird es am Montag noch keine Liste von Sanktionszielen geben, auch ein Zeitplan für das weitere Vorgehen existiert nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht.

Insider gehen jedoch davon aus, dass es noch vor Jahresende zu Strafmaßnahmen kommen wird, da nichts auf ein baldiges Einlenken der türkischen Regierung hindeute.

Türkei von bisherigen Warnungen unbeeindruckt

Der Konflikt hat seine Wurzeln in der türkischen Militärintervention von 1974. Seitdem ist die Mittelmeerinsel Zypern in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt; die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU. Ankara beansprucht dennoch einen Teil der vor Zypern entdeckten umfangreichen Erdgasvorkommen. Trotz scharfer Proteste der EU schickte die Türkei vor wenigen Monaten zwei Bohrschiffe in die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns.

Die EU bezeichnet die Bohrungen als illegal. Schon im Juli hat sie deshalb Gelder für die Türkei gekürzt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auf Eis gelegt und vereinbart, mit Ankara vorerst keine weiteren Spitzengespräche über Wirtschaft und Handel zu führen.

Mitte Oktober beauftragten die EU-Außenminister die Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Rechtsrahmen für Sanktionen auszuformulieren. Er soll nun am Montag beschlossen werden. Zuletzt hatte nur noch Ungarn blockiert, soll aber nun auch einverstanden sein.

In einem nächsten Schritt können einzelne EU-Staaten Sanktionen vorschlagen. Sie müssen dann vom Ausschuss der Botschafter beschlossen werden. Diplomaten gehen davon aus, dass die Regierung des EU-Mitglieds Zypern schnell entsprechende Vorschläge vorlegen wird.