Wegen Erdgasbohrungen vor Zypern EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Türkei

Die Türkei bohrt weiter nach Erdgas vor der Küste Zyperns. Die EU will deshalb nun nach SPIEGEL-Informationen den Weg für Wirtschaftssanktionen frei machen. Erste Maßnahmen könnten noch dieses Jahr folgen.

Bohrschiff und Kriegsschiff der Türkei vor Zypern
AFP

Bohrschiff und Kriegsschiff der Türkei vor Zypern

Von , Brüssel


Der Streit zwischen der EU und der Türkei über Erdgasbohrungen vor Zypern steht vor einer weiteren Eskalation: Die EU-Außenminister sollen am Montag grünes Licht für Wirtschaftssanktionen geben, um gegen die als illegal eingestuften Bohrungen vorzugehen.

Vertreter der EU-Staaten haben sich am Freitag darauf geeinigt, bei dem Ministertreffen den dafür notwendigen Rechtsrahmen zu beschließen, wie der SPIEGEL von Diplomaten mehrerer Länder erfuhr.

In dem mehrstufigen Verfahren ist dies der letzte Schritt, um Sanktionen gegen Einzelpersonen, Behörden oder Firmen zu ermöglichen. Zwar wird es am Montag noch keine Liste von Sanktionszielen geben, auch ein Zeitplan für das weitere Vorgehen existiert nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht.

Insider gehen jedoch davon aus, dass es noch vor Jahresende zu Strafmaßnahmen kommen wird, da nichts auf ein baldiges Einlenken der türkischen Regierung hindeute.

Türkei von bisherigen Warnungen unbeeindruckt

Der Konflikt hat seine Wurzeln in der türkischen Militärintervention von 1974. Seitdem ist die Mittelmeerinsel Zypern in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt; die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU. Ankara beansprucht dennoch einen Teil der vor Zypern entdeckten umfangreichen Erdgasvorkommen. Trotz scharfer Proteste der EU schickte die Türkei vor wenigen Monaten zwei Bohrschiffe in die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns.

Die EU bezeichnet die Bohrungen als illegal. Schon im Juli hat sie deshalb Gelder für die Türkei gekürzt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auf Eis gelegt und vereinbart, mit Ankara vorerst keine weiteren Spitzengespräche über Wirtschaft und Handel zu führen.

Mitte Oktober beauftragten die EU-Außenminister die Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Rechtsrahmen für Sanktionen auszuformulieren. Er soll nun am Montag beschlossen werden. Zuletzt hatte nur noch Ungarn blockiert, soll aber nun auch einverstanden sein.

In einem nächsten Schritt können einzelne EU-Staaten Sanktionen vorschlagen. Sie müssen dann vom Ausschuss der Botschafter beschlossen werden. Diplomaten gehen davon aus, dass die Regierung des EU-Mitglieds Zypern schnell entsprechende Vorschläge vorlegen wird.

insgesamt 61 Beiträge
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mursol 08.11.2019
1. Der Konflikt hat seine Wurzeln
In dem griechischen Militär Putsch auf Zypern wenn nicht sogar dem englischen einverleiben zyperns aus dem osmanischen Reich ! Es gibt eine türkische Bevölkerung und somit muss dies völkerrechtlich berücksichtigt werden. Aber jegliche Einigung wie z.b. Der Kofi Annan Plan von der UNO wurde seitens Griechenland nicht zugelassen! Es ist einfach alles den Türken in die Schuhe zuschieben aber den Gefallen tun euch die Türken zum Glück nicht .
Tikal69 08.11.2019
2.
Wirklich, wegen des Bruchs des Völkerrechts und dem Einmarsch in Syrien will man lieber nichts tun aber sobald der olle Türke unerlaubt nach Gas bohrt, verstehen wir keinen Spaß mehr. Da sind die Prioritäten wohl klar gesetzt.
Tikal69 08.11.2019
3.
Wirklich, wegen des Bruchs des Völkerrechts und dem Einmarsch in Syrien will man lieber nichts tun aber sobald der olle Türke unerlaubt nach Gas bohrt, verstehen wir keinen Spaß mehr. Da sind die Prioritäten wohl klar gesetzt.
patriae. 08.11.2019
4. Griechenlands Marine..?
Ich finde dass sofort mit Sanktionen um sich zu werfen vielleicht der falsche Weg ist. Offiziell ist das doch, wie ich es verstanden habe, ein zyprisches Gewässer und nicht international, richtig? Warum dann nicht einfach mal versuchen ohne sowas hartes wie Sanktionen, mit einem unbewaffneten Marineschiff diese Gasfelder zu blockieren? Der Mann spielt gerade Krieg, hat sowieso die Schnauze voll von Europa.. wenn Sanktionen, dann bitte nicht für so einen Schwachsinn, sondern wegen des vermeidbaren Krieges!
spontanhv 08.11.2019
5. Moral und Politik
Die EU beansprucht nicht nur die ganze Insel Zypern für sich sondern auch die davor gelegene Ausschließliche Wirtschaftszone, also auch die, die vor der Küste Nordzyperns liegt. Auch wenn bisher kein Staat außer der Türkei den türkischen Teil der Insel als Staat anerkannt hat, ist es zweifelhaft, ob die EU den dort lebenden Menschen den fairen Anteil an den Rohstoffen verweigern kann. Denn das hat die EU bei den UNO-Verhandlungen über die Zukunft der Insel ständig verweigert, nämlich auf Betreiben der griechischen Zyprer dem muslimischen Teil seine Rechte zuzuerkennen. Erdogan ist der letzte, der seine moralische Position in dieser Frage aufgeben würde und völkerrechtlich durchsetzen würde. Die EU sollte sich also genau überlegen, auf welcher Rechtsbasis ihre eventuellen Sanktionen verankert werden sollen. Denn das kann ganz schön ins Auge gehen und Herr Erdogan steht einmal mehr als Sieger da.
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