Erdogan in Berlin Schröder würdigt türkischen Reformprozess

Im Vorfeld des für Mittwoch angekündigten EU-Berichts über die Türkei hat Bundeskanzler Schröder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land für wünschenswert erklärt. Ausdrücklich würdigte er dabei die Leistungen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan.


"Herausragende staatsmännische Leistung": Der türkische Premier Tayyip Erdogan
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"Herausragende staatsmännische Leistung": Der türkische Premier Tayyip Erdogan

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan seinen Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es liege im Interesse Europas, dass ein "nicht-fundamentalistischer Islam sich mit den Werten der europäischen Aufklärung verbindet", sagte Schröder heute in Berlin. Er schätze besonders die "herausragende staatsmännische Leistung" seines Gastes, der in der Türkei einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt habe, betonte Schröder.

Er gehe davon aus, dass der in der kommenden Woche erscheinende Bericht der Europäischen Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen werde. Im Dezember werde der Europäische Rat eine Entscheidung treffen. "Wenn die Kommission feststellt, dass die politischen Beitrittskriterien erfüllt sind, wird Deutschland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nachdrücklich unterstützen", so der Bundeskanzler.

Bereits vor 40 Jahren habe die damalige EWG der Türkei die Mitgliedschaft versprochen. In all den Jahren seien Zusagen gemacht worden. "Es gehört zur Kontinuität, aber auch zur Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt wurde, dass diese Zusagen eingehalten werden", sagte Schröder.

Zudem sei mit einem Beitritt der Türkei ein erheblicher Zuwachs an wirtschaftlicher Dynamik in ganz Europa zu erwarten. Darüber hinaus sei das Land für Deutschland und Europa ein verlässlicher Partner. "Im Rahmen der NATO und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus arbeiten wir eng zusammen", sagte Schröder. Eine demokratische, den europäischen Wertvorstellungen verpflichtete Türkei wäre "ein klarer Beweis, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen islamischem Bekenntnis und aufgeklärter, moderner Gesellschaft".

Erdogan bedankte sich beim deutschen Kanzler für die bislang geleistete Unterstützung. "Wir haben mit dem Reformprozess einen großen Erfolg erzielt, aber es war auch ein Kampf", betonte der Premier mit Blick auf die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen in seinem Land. Mit der Verabschiedung der Gesetze sei der Prozess noch nicht am Ende, vielmehr könne sich ein "Identitätswandel" erst allmählich durchsetzen. Erdogan betonte auf entsprechende Fragen, dass es in der Türkei weder systematische noch unsystematische Folter gebe. Sollte es zu Einzelfällen kommen, werde man "mit aller Kraft den Vorfällen auf den Grund" gehen.

Am Abend wurde dem türkischen Ministerpräsidenten in Anwesenheit des Kanzlers der Preis "Die Quadriga" als "Europäer des Jahres" im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt verliehen.

In dem vorab veröffentlichten Manuskript seiner Laudatio würdigt Schröder den türkischen Ministerpräsidenten als "großen Reformpolitiker".



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