Neue Gesetze in der Türkei Erdogan macht Geheimdienst noch mächtiger

Gerade erst hat Premier Erdogan die Internetfreiheit in der Türkei beschnitten, jetzt macht er seinen Geheimdienst stärker: Der Regierungschef will die Rechte für Spione erheblich erweitern. Kritischen Journalisten drohen drastische Gefängnisstrafen.
Türkischer Premier Erdogan: Harte Vorschriften für Journalisten

Türkischer Premier Erdogan: Harte Vorschriften für Journalisten

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Ankara - Der Ärger über die Verschärfung der Internetgesetze in der Türkei ist noch nicht verraucht - da geht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon wieder in die Offensive. Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor.

Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen dagegen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen.

Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts.

Die Verhandlungen haben die Lage im Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.

Kritik: Geheimdienst steht über allem

In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung "Taraf" kritisierte, das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mit Hilfe des MIT gegen ihre Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT gelockert.

Am Mittwoch hatte Staatspräsident Abdullah Gül das neue Internetgesetz abgesegnet - und damit die Hoffnungen von Journalisten, Opposition und Aktivisten enttäuscht. Die Pläne sehen vor, dass der Kommunikationsminister ohne Gerichtsbeschluss entscheiden darf, welche Inhalte im Netz nicht mehr zugänglich sein dürfen. Seiten können zudem binnen Stunden gesperrt werden.

Gül bekam die Verärgerung der Gegner des Gesetzes sofort zu spüren. Sie starteten bei Twitter eine Kampagne mit dem Hashtag #UnfollowAbdullahGül, mehr als 70.000 Menschen löschten Gül aus der Liste derer, denen sie folgten.

jok/AFP
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