Erdogan nach dem Militäraufstand Sultandämmerung

Präsident Erdogan scheint nach dem gescheiterten Putsch allmächtig. Doch in Wahrheit ist seine Herrschaft gefährdet. Europa sollte das nutzen, um Demokraten in der Türkei zu stärken.

Präsident Erdogan in Istanbul
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Präsident Erdogan in Istanbul

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Er flog mit dem Hubschrauber ein und wurde als "Oberkommandant" begrüßt: Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor mindestens Hunderttausenden, laut türkischer Behörden sogar fünf Millionen Menschen auf die Bühne trat, wirkten die Schrecken vom 15. Juli beinahe vergessen. Teile des türkischen Militärs hatten damals versucht, die Regierung zu stürzen. Fast 300 Menschen starben in der Putschnacht, mehr als Tausend wurden verletzt.

Nun, drei Wochen später, jubelten die Menschen Erdogan auf der Kundgebung für die "Demokratie und die Märtyrer" zu. Sie trugen Banner mit seinem Porträt und riefen: "Die Türkei ist stolz auf Dich."

Die größte Demonstration in der jüngeren türkischen Geschichte lieferte genau jene Bilder, die Erdogan haben will: Sie zeigte eine Türkei, die sich nach dem gescheiterten Putsch geschlossen hinter ihrem Präsidenten versammelt.

Erdogan verklärt den 15. Juli zur Geburtsstunde der "Neuen Türkei". Seine Berater verbreiten unablässig das Narrativ, wonach die türkischen Bürger durch ihren mutigen Einsatz gegen die Putschisten die Militärdiktatur verhindert hätten. Die Bosporus-Brücke in Istanbul wurde in "Brücke der Märtyrer" umbenannt, etliche Straßen und Plätze in der Türkei erhielten nach dem 15. Juli neue Namen.

Erdogan geht nicht aus Nettigkeit auf die Opposition zu

Doch so sehr Erdogan darum bemüht ist, Stärke zu demonstrieren, so wenig kann er verbergen, dass der Putschversuch bei ihm selbst und in seiner Partei eine grundsätzliche Verunsicherung ausgelöst hat. Der Präsident erscheint nach dem 15. Juli allmächtig - vieles aber deutet daraufhin, dass sein Herrschaftsprinzip an einer Grenze angekommen ist.

Erdogan war ein Politiker des "Wir gegen Sie", der ewigen Polarisierung. Er inszenierte sich als ein "Mann des Volkes", der gegen den Widerstand der säkularen Elite an die Spitze des Staates gelangte, und wiegelte seine Wähler gegen vermeintliche Feinde der Türkei auf. Als 2013 Umweltschützer im Istanbuler Gezi-Park friedlich gegen ein Bauprojekt protestierten, verunglimpfte Erdogan die Demonstranten als "Terroristen" und ließ die Revolte von der Polizei gewaltsam niederschlagen.

Jetzt spricht er plötzlich von "Einheit" und "Versöhnung". Er zog sämtliche Klagen gegen Bürger zurück, die ihn angeblich beleidigt hatten, und empfing die Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen CHP und der rechtsextremen MHP, Kemal Kilicdaroglu und Devlet Bahceli, zu Gesprächen in seinem Regierungspalast in Ankara. Am Sonntag trat Erdogan gemeinsam mit den beiden Oppositionsführern auf der Kundgebung in Istanbul auf - zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn.

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Großkundgebung in Istanbul: Ein Fahnenmeer in Rot

Erdogan geht nicht aus Nettigkeit auf die Opposition zu, oder weil er nach 13 Jahren an der Macht plötzlich seinen Sinn für Demokratie entdeckt hat. Der Präsident dürfte vielmehr erkannt haben, dass selbst er auf Partner angewiesen ist.

Seit seinem Amtsantritt als Premier 2003 hat Erdogan die verschiedensten Gruppen gegen sich aufgebracht: Er hat Liberale verprellt, Kurden, Linke. Er hat Hunderte Militärangehörige in Schauprozessen verhaften lassen und sein Land in der Welt isoliert. Die Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen, die er nun beschuldigt, den Putsch vom 15. Juli angezettelt zu haben, waren lange Zeit enge Verbündete des Präsidenten.

Erdogan hat Kader der Gemeinde, die Kritiker als einen erzkonservativen Geheimbund beschreiben, einst in wichtige Positionen im Staat gehievt und deren zum Teil rechtswidrige Verleumdungskampagnen gegen Oppositionelle gefördert. Erst als sich Erdogan und Gülen 2011 über Machtfragen zerstritten, begann die Regierung gegen Schergen des Predigers vorzugehen. Der Präsident und die Gemeinde bekämpfen sich seit mehreren Jahren. Trotzdem wurde Erdogan von dem Putsch offenbar überrascht. "Wir haben die Gülen-Gemeinde unterschätzt", bekannte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Der 15. Juli hat Erdogans Paranoia weiter verstärkt. Er kann sich nicht mehr sicher sein, wem in Militär, Justiz, Partei er noch trauen kann. Mit einem beispiellosen Furor ist er in den vergangenen Tage gegen Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger vorgegangenen - nicht nur innerhalb der Streitkräfte sondern in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens, selbst Mitarbeiter der teilstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlinies verloren ihre Jobs. Gleichzeitig sucht Erdogan den Schulterschluss mit säkularen Oppositionellen wie CHP-Chef Kilicdaroglu - jenen Kontrahenten, die er vor wenigen Monaten noch als Staatsfeinde denunzierte und verfolgen ließ.

Der Westen hat es bislang versäumt, die Machtverschiebung in der Türkei zu nutzen, um Demokraten in dem Land zu stärken. Politiker in Europa und den USA haben in den vergangenen Wochen fast ausschließlich über Erdogans autoritäre Reaktion gesprochen - aber kaum über den Putschversuch selbst. Seit dem 15. Juli ist, mit Ausnahme des britischen Europaministers, kein einziger europäischer oder amerikanischer Spitzenpolitiker in die Türkei gereist.

Die EU verpasst eine Chance

Die Bundesregierung hat bei säkularen, liberalen Kräften in der Türkei in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt. Kanzlerin Angela Merkel, die der Türkei lange Zeit allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" einräumen wollte, aber keinesfalls eine EU-Mitglieschaft, begann sich erst für das Land zu interessieren, als im vergangenen Jahr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Europa kamen.

Der Putsch hätte für die EU eine Zäsur sein können. Sie hätte zeigen können, dass sie es ernst meint mit der Förderung der Demokratie in der Türkei. Es hätte dazu gar nicht viel gebraucht, glaubt der ehemalige türkische Diplomat und Vorsitzende des Istanbuler Think Tanks Edam, Sinan Ülgen. Merkel und ihre europäischen Amtskollegen hätten nach dem 15. Juli den Bürgern in der Türkei lediglich ihre Solidarität ausdrücken müssen. Dann wäre die durchaus berechtigte Kritik der EU an Erdogans diktatorischer Amtsführung viel glaubwürdiger gewesen.

So aber kann Erdogan die Mahnungen aus dem Westen leicht als antitürkische Propaganda abtun. Er selbst sieht sich unterdessen nach neuen Partnern um. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg.

Zusammengefasst: Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei scheint Präsident Erdogan so stark wie nie zuvor. Doch in Wahrheit wird er mit einem autokratischen Herrschaftsstil dauerhaft keinen Erfolg haben, er ist auf Partner angewiesen. Deshalb geht er auf die Opposition zu. Der Westen sollte diese Machtverschiebung jetzt nutzen und demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen.

Im Video: Erdogans Jubel-Kundgebung in Istanbul

insgesamt 108 Beiträge
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bördeknüppel 08.08.2016
1. Alles schon `mal da gewesen !
Mit Größenwahn und Personenkult haben wir Deutschen ja auch genügend Erfahrung . Es ist eigentlich nicht mehr entscheidend , was in Ankara noch so passiert . Viel interessanter ist , was in Brüssel und Berlin passiert oder auch NICHT passiert ! Auch dieses Nichtstun ist schon `mal dagewesen !
barrakuda64 08.08.2016
2. Dass ich nicht lache!
EUROPA? Europa kann nicht mal sich selbst helfen, so schwach ist es durch all diese Egomanen an der Macht. Jeder zieht in eine andere Richtung, jeder verfolgt seine nationalen Interessen und die sind nicht selten den Interessen mehrerer anderer EU Länder diametral entgegengesetzt. Daher heben sich die Kräfte im Zentrum auf (einfachste Physik) und es herrscht Stillstand. Europa hat noch nie was bewegt und wird auch nie etwas bewegen. Damit haben Russland, China und allen voran die USA leichtes Spiel. Europa - ein wirtschaftlicher Gigant mit dem politischen Anspruch eines Zwerges!
StefanKomarek 08.08.2016
3. Warum Chance versäumt
Ich finde, der Westen hat seine Chance genutzt. Die Chance, sich endlich mal aus anderen Regionen rauszuhalten. »Am deutschen Wesen soll die Welt geneßen«, hieß vor 100 Jahren. Sind wir immer noch nicht schlauer? Glauben wir immer noch, dass unsere Sicht der Dinge das Allheilmittel für die ganze Welt sei? Wie würde es uns gefallen, wenn sich andere Staaten in die EU- oder Deutschlandpolitik einmischten? Mir zumindest überhaupt nicht! Also sollten auch wir es unterlassen, anderen ungefragt unsere Tipps und Ratschälge aufzudrängen. Lasst die anderen ihr eigenes Ding machen und den eigenen Weg finden. Das ist mein Tanzbereich, das ist dein Tanzbereich.
kakadu 08.08.2016
4. geht nicht
Die EU kann die Demokratie in der Türkei nicht stärken. Erdogan hat sich bereits als der neue Über-Vater der Nation aufgespielt. Weite Teile der Bevölkerung sehen sich mit Erdogan auf der Überholspur. Sie gehen gemeinsam und gestärkt aus dieser Haltung hervor. Niemand dort interessiert sich für eventuelle Ungerechtigkeiten. Sie finden es sei richtig was jetzt und dort geschieht. Die EU hat Haltung gezeigt und den Putsch als "seltsam" Kritisiert. Was auch von der Anti-Erdogan Fraktion der Türkei schon seit dem 15. als Inszenierung angesehen wird. Dass die CHP und MHP Politiker nun dem Erdogan in den Hintern kriechen war ja nur eine Frage der Zeit. Es gilt dort die Devise "Rette sich wer kann"
viwaldi 08.08.2016
5. Selten einen schlechteren Kommentar gelesen
Die Türkei kann in ihrem Land machen was sie will. "Erziehungsversuche" aus der Politik von Deutschland, der EU oder "dem Westen" zeigen nur das Unverständnis für die Befindlichkeiten der Osmanen. Das alles wäre für sich genommen doch auch gar kein Problem. Europa und Deutschland müssen ihre Probleme selbst lösen, und wer in die EU möchte, muss Standards einhalten, - oder er bleibt halt draußen. Es ist die Unehrlichkeit der EU, die Ursache vieler Probleme und Widersprüche ist. Scheinverhandlungen zum EU Beitritt seit Jahren gehören dazu. Es ist höchste Zeit, diese zu beenden. Für Deutschland gilt doch: die Regierung, die einen EU-Beitritt der Türken durchwinkt, wird abgewählt. Deshalb wird es keine Regierung wagen, und andere Länder in der EU sind da noch viel direkter. Also ist es ehrlicher zu sagen: wir beenden dies jetzt, und wenn in 10-20 Jahren die Verhältnisse andere sind und die Türkei mit sich im Reinen ist, schauen wir weiter. Europa sollte lieber seine eigenen Probleme angehen: Flüchtlinge, Banken, Euro, Verschuldung, Terrorabwehr. Reicht doch eigentlich, oder ?
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