Proteste in der Türkei Erdogan setzt auf Härte

Die türkische Polizei hat Proteste gegen die Regierung Erdogan gewaltsam gestoppt. Der Ministerpräsident gibt sich unbeeindruckt von der schwelenden Korruptionsaffäre - und spricht weiterhin von einer Verschwörung aus dem Ausland.


Istanbul/Brüssel - In Istanbul und Ankara hat sich die Lage in der Nacht zum Samstag nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten beruhigt. Polizisten blieben jedoch auf ihren Posten. Die Demonstranten hatten am Freitagabend den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert.

In Istanbul setzte die Polizei Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas gegen Regierungsgegner ein. Laut der Nachrichtenagentur dpa waren es mindestens 1000 Demonstranten. Sie hatten sich um den zentralen Taksim-Platz versammelt und riefen Parolen wie "Regierung, tritt zurück" und "Korruption ist überall".

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Türkei: Wasserwerfer gegen Demonstranten
Die Zusammenstöße breiteten sich bis in die Nebenstraßen des Taksim-Platzes aus. Einige Protestierende beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerk. Mindestens zwei Demonstranten wurden einem Fotografen der Nachrichtenagentur AFP zufolge verletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es mehr als 30 Festnahmen.

Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Regierungsgegnern. Zuvor hatten sich etwa 700 Demonstranten im Ausgehviertel Kizilay versammelt. Einer der Veranstalter der Demonstration, Hasan Yildiz, sagte, der Rücktritt von drei Kabinettsmitgliedern reiche nicht aus. Die gesamte Regierung und der Ministerpräsident müssten zurücktreten.

"Dreckige Operation"

Seit zehn Tagen wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Affäre hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen Iran unterlaufen wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.

Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle verfolgt die Entwicklung in der Türkei "mit zunehmender Besorgnis". In einer Erklärung vom Freitag erinnerte Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".

Der Korruptionsskandal belastet das zuletzt ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Die türkische Lira rutschte am Freitag im Handel mit dem Dollar auf ein Rekordtief. Neben der Währung gerieten auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet hatten.

Abgeordnete kehren der Regierungspartei AKP unterdessen den Rücken. Drei Parlamentarier erklärten am Freitag ihren Austritt aus der AKP. Zuvor hatte bereits Ex-Innenminister Naim Sahin seinen Austritt erklärt. Kurz vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals hatte der einstige Fußball-Star Hakan Sükür die Partei verlassen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament gefährden die Austritte nicht.

Anhänger feiern Erdogan

Während die Polizei gegen die Erdogan-Gegner vorging, kamen an dem rund 20 Kilometer entfernt gelegenen Flughafen von Istanbul Tausende Anhänger des Regierungschefs zusammen. Sie schwenkten Fahnen seiner Partei und der Türkei, als Erdogan von einer Reise aus einer als AKP-Hochburg geltenden Provinz zurückkehrte. Dort hatte er seine Anhänger aufgefordert, bei den 2014 anstehenden Kommunalwahlen mit ihrer Stimme für Erdogan ein Zeichen zu setzen - gegen die nach seinen Worten aus dem Ausland gesteuerte Verschwörung gegen ihn.

Zuvor hatte er bei seinem Versuch, die Krise unter Kontrolle zu bringen, einen Rückschlag erlitten: Ein Gericht stoppte eine von ihm erlassene Verordnung, nach der Polizisten Korruptionsermittlungen gegenüber ihren Vorgesetzten offenlegen sollten. Damit hatte Erdogan verhindern wollen, dass er noch einmal lange Zeit über umfassende Untersuchungen im Dunkeln gelassen werden kann. Das für Verwaltungsfragen zuständige Gericht in Ankara erklärte, mit Erdogans Verordnung wäre der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt worden.

fab/suc/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 52 Beiträge
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Danieljoseph 28.12.2013
1. Vorbildlich
Es ist geradezu vom vorbildlichen Charakter eines Berlusconi, wie sich der nette Herr vom Bosporus gerade gibt. Alles auf andere schieben, sich selber in den Himmel loben und die Judikative versuchen zu bremsen, wo es geht. Der Weg nach Europa wird immer länger und steiniger auf diese Art und Weise. Und steiler. Und enger. Quasi ein Trampelpfad auf den Mount Everest.
luggy333 28.12.2013
2. Siehe Syrien
Auch in Syrien begann es so. Wie weit wird Erdogan gehen? Als EU Mitgliedskanditat nicht mehr tragbar. Soweit zur EU - Asien Gemeinschaft
thunderstorm305 28.12.2013
3. So sieht der türkische Rechtsstaat aus?
Sobald ein Politiker von ausländischen Machenschaften spricht, sollte man hellhörig werden. Meistens handelt es sich um politische Formen, die mehr mit autoritären Systemen etwas gemein haben. Stimmt es etwa, dass die Polizei Anordnungen der Staatsanwaltschaft nicht ausgeführt hat? Wurden einzelne Personen nicht verhaftet, nur weil sie die Söhne hoch gestellter Persönlichkeiten waren? Das wären dann Umstände die die Frage nach dem rechtsstaatlichen Prinzip aufwerfen. Allein die Tatsache dass Staatsanwälte und Polizeichefs entlassen werden können, nur weil sie bestimmte Personen verhaftet haben, ist Grund genug die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Mit einem Rechtsstaat hat so etwas nichts zu tun.
fettwebel 28.12.2013
4. Härte ist gut
Über kurz oder lang bringt ihn das auf Imrala. In einem hat er recht. Sein Dilemma wird von außen unterstützt. Den Kopf verliert er jedoch nicht wegen der Opposition. Da ist eine Rechnung offen mit dem Militär.
berviola 28.12.2013
5. Wer zuspät kommt...
, den bestraft das Leben , war schon einmal ein Satz, der Geschichte schrieb. Erdogan ist und bleibt ein Gestriger, der nicht begreift, das sich die Erde weiter dreht. Die immer wiederkehrenden "Verschwörungserklärungen" vom Ausland und die uralt verstaubten Ansichten, wie z. B. Geschlechtertrennung bei Studenten, Thema Kopftuch und anderes, zeigen eher Rückschritt als Empfehlung für EU-Mitgliedschaft. Die Türkei ist mit Erdogan in Punkto Demokratie noch viel zu weit entfernt, das haben die vielen jungen Türken längst begriffen.
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