Nach Drohungen Erdogans Union verschärft Ton gegenüber Türkei

Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei ins europäische Abseits. Kurz vor ihrem Parteitag verurteilt die CDU die Drohungen des Regierungschefs scharf und bekräftigt ihr Nein zum EU-Beitritt: Wer Freiheit und Pluralität bekämpfe, habe in Europa nichts zu suchen.

 Erdogan mit seiner Frau Emine: Drohungen "völlig inakzeptabel"
REUTERS

Erdogan mit seiner Frau Emine: Drohungen "völlig inakzeptabel"


Berlin - Die Union verschärft nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Ton. "Die Drohungen seien "völlig inakzeptabel", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber SPIEGEL ONLINE. "Diese Entgleisungen zeigen einmal mehr, wie wenig er von Freiheit und Pluralität hält." Dies seien aber entscheidende Werte Europas. Tauber betonte: "Wer diese Werte bekämpft, hat in Europa nichts zu suchen." Deshalb sei für die CDU klar: "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nicht geben."

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", sagte Erdogan.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Ablehnung einer Beitrittsperspektive für die Türkei: "Jeder Tag der politischen Entwicklung in der Türkei und jede weitere Äußerung von Ministerpräsident Erdogan bestätigt uns in der Gewissheit, dass eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht in Frage kommt."

Zuvor hatte bereits die CSU Erdogan scharf angegriffen und sogar einen sofortigen Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU gefordert. Offiziell verhandelt die Europäische Union seit fast zehn Jahren mit der Türkei über einen Beitritt. Viele Staaten sind jedoch skeptisch, darunter auch Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre kritische Haltung zuletzt beim Besuch Erdogans in Berlin im Februar dieses Jahres bekräftigt.

Am Samstag trifft sich die CDU in Berlin zu einem Parteitag, bei dem vor der Europawahl Ende Mai ein europapolitischer Leitantrag des Bundesvorstands verabschiedet werden soll. Darin plädiert die Parteispitze für eine "möglichst enge Zusammenarbeit" zwischen EU und Türkei sowie eine "strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen".

Eine Vollmitgliedschaft wird jedoch abgelehnt, weil die Türkei "die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt". Weiter heißt es: "Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert." Auch das früher proklamierte Konzept der privilegierten Partnerschaft haben die Christdemokraten inzwischen aufgegeben.

Eine Verschärfung des Antragstextes im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es aus der CDU.

phw

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mundi 01.04.2014
1. In aller Freundschaft
Zunächst ist die Innenpolitik eines anderen Staates nicht unsere Sache. Wir haben eigene Probleme. Anders ist es, wenn über Beitritt gesprochen wird. Hier aber agiert man unehrlich, denn die Abneigung, der Türkei EU-Vollmitgliedschaft zu gewähren, hat sicher andere Gründe. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie zunächst geplant war (EWG), verträgt durchaus verschiedene Kulturen und Systeme. Geht es aber um eine "Europäische Bundesrepublik", so ist es wichtig, dass die Mitglieder ähnliche Kulturen und Religionen haben. Im Moment ist es nicht klar, wie das Gebäude EU aussehen soll. Deshalb hält man die Türkenfrage offen. Sollten aber die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, so wäre für die Türkei kein Platz als Vollmitglied. Ein Grund sind die schlechten Erfahrung in allen Ländern, die ethnische Minderheiten aus dem arabisch-türkischen Raum haben. In der Regel bilden sie Paralellgesellschaften, die mit ihren kulturellen und religiösen Besonderheiten Konfliktpotential darstellen. Die Lösung wäre: Gute Freundschaft, getrennte Betten!
muelklau 01.04.2014
2. JETZT auch für mich: NEIN zur EU-Mitgliedschaft für die Türkei!
bisher war ich stets für die langfristig vorzubereitende EU-Mitgliedschaft. nunmehr sollte ein klares Zeichen an ie Türkei gehen das dies so nicht möglich sein wird. weitere Zusammenarbeit ja, aber kein Mitglied im Sinne einer Wertegemeinschaft. Schade
studentforever 01.04.2014
3.
@mundi: endlich schreibt mal jemand etwas Vernünftiges, ohne dabei Anti- Türkei oder Anti-Muslimisch zu sein. Vielen Dank, sie haben völlig Recht in ihrem Beitrag. Kulturelle und religiöse Unterschiede werden es sehr schwierig machen, einen gemeinsamen politischen Weg mit der Türkei zu gehen. Man hat einfach nicht den selben Blickwinkel oder ähnliche Wertvorstellungen.
unbegreiflich 01.04.2014
4. Heuchler voraus!
Also habe kaum solche Heuchler wie die aus der CDU/CSU gesehen noch nie für einen Beitritt der Türkei plediert, aber jetzt so machen als wären Sie für einen Beitritt gewesen und diese Äusserung von Hr. Erdogan wären ein Grund die Aufnahme zu verweigern. In anderen Ländern der EU (Ungarn, Rumänien, Bulgarien usw.) wird darüber hinweg gesehen wie mit Minderheiten und politischen Gegner umgegangen wird und in der Türkei mit der Lupe darauf geschaut.
cemö 01.04.2014
5.
Schon witzig, wenn man jemanden kritisiert, weil er seinen Gegnern gedroht haben soll und als Konsequenz dessen, droht man ihm zurück?! CDU/CSU "Logik". Deutschland sollte sich NICHT ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Was diese Einmischung in der Ukraine gebracht hat liegt ja auf der Hand. Monatelang sich um Frau Timoschenko "besorgt" zeigen und innerhalb nur von Stunden, nach dem bekannt gewordenen Telefonat dann die Kehrtwende. Jetzt ist man plötzlich doch nicht so dafür, das sie als Präsidentin der Ukraine kandidieren soll. Die Bilder in der Presse zeigen plötzlich nicht mehr die auf dem Knastbett leidende Frau. Nein, stattdessen eine Machtbessene Person, die noch die alte Ukraine repräsentiert. Nach einer fatalen Einmischung folgt als "gezoge Lehre" daraus gleich die nächste Einmischung. So eine Regierung kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Deutschland macht sich zum gespött der Welt.
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