Nach Drohungen Erdogans Union verschärft Ton gegenüber Türkei

Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei ins europäische Abseits. Kurz vor ihrem Parteitag verurteilt die CDU die Drohungen des Regierungschefs scharf und bekräftigt ihr Nein zum EU-Beitritt: Wer Freiheit und Pluralität bekämpfe, habe in Europa nichts zu suchen.
Erdogan mit seiner Frau Emine: Drohungen "völlig inakzeptabel"

Erdogan mit seiner Frau Emine: Drohungen "völlig inakzeptabel"

Foto: STRINGER/TURKEY/ REUTERS

Berlin - Die Union verschärft nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Ton. "Die Drohungen seien "völlig inakzeptabel", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber SPIEGEL ONLINE. "Diese Entgleisungen zeigen einmal mehr, wie wenig er von Freiheit und Pluralität hält." Dies seien aber entscheidende Werte Europas. Tauber betonte: "Wer diese Werte bekämpft, hat in Europa nichts zu suchen." Deshalb sei für die CDU klar: "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nicht geben."

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", sagte Erdogan.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Ablehnung einer Beitrittsperspektive für die Türkei: "Jeder Tag der politischen Entwicklung in der Türkei und jede weitere Äußerung von Ministerpräsident Erdogan bestätigt uns in der Gewissheit, dass eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht in Frage kommt."

Zuvor hatte bereits die CSU Erdogan scharf angegriffen und sogar einen sofortigen Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU gefordert. Offiziell verhandelt die Europäische Union seit fast zehn Jahren mit der Türkei über einen Beitritt. Viele Staaten sind jedoch skeptisch, darunter auch Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre kritische Haltung zuletzt beim Besuch Erdogans in Berlin im Februar dieses Jahres bekräftigt.

Am Samstag trifft sich die CDU in Berlin zu einem Parteitag, bei dem vor der Europawahl Ende Mai ein europapolitischer Leitantrag des Bundesvorstands verabschiedet werden soll. Darin plädiert die Parteispitze für eine "möglichst enge Zusammenarbeit" zwischen EU und Türkei sowie eine "strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen".

Eine Vollmitgliedschaft wird jedoch abgelehnt, weil die Türkei "die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt". Weiter heißt es: "Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert." Auch das früher proklamierte Konzept der privilegierten Partnerschaft haben die Christdemokraten inzwischen aufgegeben.

Eine Verschärfung des Antragstextes im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es aus der CDU.

phw
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