Großdemo in Köln Erdogan unterstellt Deutschland Defizit bei Meinungsfreiheit

Vor der großen Erdogan-Demo in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Grünen sprechen von einer "Jagd auf Oppositionelle" in der Bundesrepublik, der türkische Präsident attackiert Deutschland und Österreich.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: POOL/ AP

Vor der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Österreich wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit kritisiert.

Die in beiden Ländern lebenden Türken dürften nicht protestieren. Teilweise sei es ihnen verboten, die türkische Flagge vor ihren Häusern zu hissen, sagte der türkische Präsident am späten Freitagabend vor Anhängen in Ankara.

Mit der Wahrheit hat dies nichts zu tun. Ein Flaggenverbot in Deutschland und Österreich existiert nicht; und in Köln ist für Sonntagmittag eine Großdemonstration von mehreren Zehntausend Erdogan-Anhängern geplant.

Wegen der aufgeheizten Stimmung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hatte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag zwar ein Demonstrationsverbot ins Gespräch gebracht. Er stellte allerdings klar, dass dies nur in Frage komme, falls türkische Regierungsmitglieder teilnähmen, denn dann könne die Situation eskalieren.

Bislang soll die Kundgebung wie geplant am Sonntag um 15 Uhr an der Deutzer Werft am Rheinufer stattfinden. Die Polizei rechnet mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Mehrere Gegendemonstrationen von deutschen politischen Jugendorganisationen, aber auch von Rechtsextremisten sind angekündigt.

AKP-Lobby organisiert die Demo

Angemeldet hat die Demonstration unter dem Motto "Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich" die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einer deutschen Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Die UETD hatte 2008 Erdogans umstrittene Kölner Rede gegen Integration türkischstämmiger Deutscher und Deutsch-Türken organisiert, außerdem Wahlkampfauftritte Erdogans 2011 in Düsseldorf und 2014 in Köln. Die deutsche UETD-Zentrale in Köln eröffnete Erdogan 2005 persönlich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte mit Blick auf die geplante Großdemonstration: Es gehe nicht, "innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern". In Deutschland gebe es dafür keinen Platz - "und das werden wir auch nicht zulassen", so Steinmeier zur "Süddeutschen Zeitung".

Der türkischstämmige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Einschüchterungsversuche gegenüber Erdogan-Kritikern in Deutschland. "Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle", sagte er der Funke-Mediengruppe. Erdogan-Anhänger, die andere einschüchterten, müssten "mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden". Demonstrationen wie die am Sonntag in Köln müssten auf dem Boden der Rechtsordnung stattfinden. Es dürfe dabei "kein Klima der Angst entstehen".

Erdogan will Klagen wegen Beleidigung zurückziehen

Offenbar als Zeichen der Versöhnung an die türkische Opposition hatte Erdogan am späten Freitagabend verkündet, die rund 1800 von ihm angestrengten Klagen wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei fallen zu lassen. In dem Nato-Staat drohen bei einer Beleidigung des Präsidenten bis zu vier Jahre Haft. Vor dem Amtsantritt Erdogans 2014 wurde das entsprechende Gesetz kaum angewandt. Seitdem gab es etliche Verfahren gegen Karikaturisten, Journalisten und auch Jugendliche.

Ob Klagen im Ausland - und damit auch die Beschwerde gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann - ebenfalls gemeint sind, blieb unklar. Das Landgericht Hamburg hatte Böhmermann im Mai verboten, große Teile seines Schmähgedichts auf den Präsidenten zu wiederholen. Erdogan will das Werk komplett verbieten lassen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet.

Zuletzt war zudem das Satiremagazin "Titanic" mit einem Titelblatt erschienen, das dem Präsidenten fehlende Manneskraft unterstellt.

Bei seiner Rede vor Anhängern im Präsidentenpalast in Ankara beklagte Erdogan außerdem mangelnde Solidarität westlicher Staaten nach dem Putschversuch vom 15.Juli. Länder, die sich mehr um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie sorgten, könnten keine Freunde sein, sagte er.

Lesen Sie außerdem einen Kommentar über die schlappe Erdogan-Satire in der aktuellen "Titanic":

cht/dpa
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