Erfolg für Obama US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Der US-Senat hat das Start-Abkommen mit Russland abgesegnet. Neben den Demokraten stimmten auch mindestens 13 Republikaner für den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.
Erfolg für Obama: US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Erfolg für Obama: US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Foto: Evan Vucci/ AP

Barack Obama

Washinton - US-Präsident hat einen außenpolitischen Coup gelandet: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der Senat in Washington den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Die Entscheidung am Mittwoch fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heißt, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die Ratifizierung war eine Zweidrittelmehrheit nötig, diese wurde deutlich übertroffen.

Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres einen großen politischen Erfolg feiern. Der Vertrag soll das Abkommen Start I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war.

Die Zustimmung sende eine "kraftvolle Botschaft an die Welt", sagte Obama vor Journalisten in Washington. Er sei froh, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam "meine Top-Priorität bei der nationalen Sicherheit für die Legislaturperiode des Kongresses" gebilligt hätten.

"Wir stehen kurz davor, ein weiteres Kapitel im 40-jährigen Kampf gegen die nukleare Bedrohung zu schreiben", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der demokratische Senator John Kerry. Der Vertrag stärke die Führungsrolle der USA in der Begrenzung von Atomwaffen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Mit Kremlchef Dmitri Medwedew hatte Obama den Kontrakt im April in Prag unterzeichnet. Das russische Parlament muss noch grünes Licht geben. Es wird aber eine rasche Zustimmung erwartet. In Moskau wurde die Ratifizierung durch den US-Senat positiv aufgenommen. Der Präsident habe "zufrieden" reagiert, sagte eine Sprecherin Medwedews. Außenminister Sergej Lawrow schloss sich dieser Einschätzung an. "Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit", sagte er der Agentur Interfax.

Abrüstungsvertrag

nuklearen Sprengköpfe

Der umfassendste atomare seit zwei Jahrzehnten verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 begrenzt werden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erfreut über die klare Mehrheit für das Start-Abkommen: "Wir setzen darauf, dass nun auch Russland den Vertrag zügig ratifiziert. Ein erfolgreicher Abschluss wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung", so Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte ebenfalls Glückwünsche nach Washington. Sie bezeichnete die Ratifizierung als "wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wichtigen Partnerschaft" mit Russland.

Die Ratifizierung des Vertrags gilt als eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung war in den vergangenen Wochen aber wiederholt in Gefahr geraten. Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.

Republikaner räumen Niederlage ein

Obama selbst verschob seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii, um persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei kamen ihm auch militärische US-Spitzenvertreter und eine Reihe früherer republikanischer Außenminister zur Hilfe. Sie warnten vor schweren Folgen für die Sicherheit der USA und die Beziehungen mit Russland im Fall eines Scheiterns im US-Senat.

Die Gegner des Vertrags hatten ihre Niederlage bereits vor der Probeabstimmung am Dienstag eingeräumt. "Wir wissen, dass wir geschlagen wurden", sagte der republikanische Senator Orrin Hatch. Der republikanische Vertreter John Kyl nannte den Start-Vertrag erneut ein schlechtes Abkommen. Zuvor war es ihm jedoch gelungen, Obama eine Zusage für die Modernisierung des bestehenden Nuklearwaffenarsenals abzuringen.

jok/dpa/AFP/dpa-AFX
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