Erfolg für Obama US-Senat streicht Gelder für umstrittene Kampfjets

Vorläufiger Triumph für Barack Obama: Der US-Senat hat den Bau des Kampfflugzeugs F-22 nach einer Veto-Drohung des Präsidenten gestoppt. Die Produktion des Jets hält er für "unentschuldbare Geldverschwendung" - das Repräsentantenhaus sieht das anders. Nun muss ein Ausschuss vermitteln.


Washington - Kritiker nennen den F-22 ein Relikt aus dem Kalten Krieg - die Fürsprecher glauben daran, dass der "Raptor" unabdingbar für die Sicherheitsinteressen der USA sei und weisen auf Arbeitsplätze hin, die an dem Projekt hängen. Doch der US-Senat beugte sich der Veto-Drohung von Präsident Barack Obama. Die Parlamentskammer stoppte den weiteren Bau des umstrittenen Kampfjets. Mit 58 zu 40 Stimmen votierten die Senatoren am Dienstag dafür, weitere Gelder für den Jet - Stückpreis rund 150 Millionen Dollar - zu streichen. Damit werden bis 2011 nicht mehr als die bisher geplanten 187 Maschinen ausgeliefert.

F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe: "Unentschuldbare Geldverschwendung"
AP

F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe: "Unentschuldbare Geldverschwendung"

Die Mittel in Höhe von insgesamt 1,75 Milliarden Dollar (1,23 Milliarden Euro) waren gegen den Willen des Verteidigungsministeriums in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen worden. Das Pentagon will im Rahmen einer Umstrukturierung des Verteidigungshaushalts die Produktion des Jets beenden.

Die Abstimmung gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates, die den weiteren Bau ablehnen. "Alles andere wäre eine unentschuldbare Geldverschwendung gewesen", begrüßte Obama das Senatsvotum. Obama hatte zuvor bereits angedroht, weitere Gelder mit einem Veto zu stoppen.

Die Senatsentscheidung bedeutet nicht automatisch das Aus für den Bau weiterer F-22, da das Repräsentantenhaus sich für die Fortsetzung des Programms ausgesprochen hatte. Beide Kammern müssen nun ihre Beschlüsse aufeinander abstimmen, ehe sie Obama ein unterschriftsreifes Gesetz vorlegen.

Befürworter des F-22 "Raptor" hatten geltend gemacht, es sollten noch sieben bis zwölf weitere Jets gebaut werden. Offiziell begründen sie das damit, dass der Jet die Verteidigungsfähigkeit der USA stärke. Doch hinter der vordergründigen Argumentation stehen nach Ansicht von Kritikern häufig wirtschaftliche Erwägungen. Da der Hersteller Lockheed Martin in rund 40 Bundesstaaten Firmen in irgendeiner Form mit Aufträgen an F-22-Projekten beteiligt habe, hätten viele Kongressmitglieder bei den Abstimmungen eher Steueraufkommen und Arbeitsplätze im Auge.

Die Gegner lehnen die F-22 außerdem mit dem Argument ab, sie sei im Betrieb zu teuer. Sie monieren, dass für eine Flugstunde 30 Stunden Wartung erforderlich seien. Außerdem halten sie den Jäger für ein Relikt aus dem Kalten Krieg.

Der "Raptor" wurde in der Erwartung konzipiert, dass die USA für den Luftkampf mit einer modernen chinesischen oder russischen Luftflotte gerüstet sein müssten. Die Jagdflugzeuge sind für das gegnerische Radar unsichtbar. Weder in Afghanistan noch im Irak wurde bisher ein F-22 eingesetzt. Selbst ohne die von den F-22-Unterstützern gewünschten Maschinen werde das US-Militär bis 2020 über die stolze Zahl von 2500 modernen Kampfflugzeugen verfügen, sagte Gates unlängst.

ffr/dpa/AP/Reuters

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