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26. Dezember 2000, 19:56 Uhr

Erfolg vor Gericht

Pinochet kann Vernehmung hinauszögern

Chiles Ex-Diktator hat in der Auseinandersetzung um die Verbrechen in seiner Amtszeit einen Erfolg erzielt. Vor einer Befragung Pinochets, so befand das Oberste Gericht, muss erneut seine Gesundheit begutachtet werden.

Augusto Pinochet
AFP

Augusto Pinochet

Santiago de Chile - Die Anwälte des 85-jährigen Augusto Pinochet argumentieren, ihr Mandant sei nicht verhandlungsfähig. Erst nach der Begutachtung ist nun eine Befragung durch Untersuchungsrichter Juan Guzman denkbar. Viviana Diaz von der Vereinigung der Angehörigen von Diktaturopfern kritisierte, dieser Beschluss sei unter dem Druck des Militärs, der konservativen Opposition und der Regierung zu Stande gekommen.

Präsident Ricardo Lagos kündigte an, im Laufe der kommenden Woche werde der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten. Das hatte das Militär gefordert, nachdem Pinochet am 1. Dezember von Guzman unter Anklage gestellt worden war. Lagos betonte jedoch, bei der Sitzung werde es nicht um juristische Fragen des Verfahrens gehen. Der Nationale Sicherheitsrat wird normalerweise nur bei einer ernsthaften Bedrohung der Sicherheit des Staates einberufen.

Pinochets Verteidiger gehen davon aus, dass ihr Mandant für verhandlungsunfähig erklärt wird und Guzman das Verfahren wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur dann noch vor der Befragung und einer neuen Anklage endgültig werde einstellen müssen. Für die Einholung des Gutachtens setzten die Richter eine Frist von 20 Tagen. Unklar war zunächst, ab welchem Stichtag diese Frist laufen sollte.

Das Oberste Gericht korrigierte mit der Entscheidung vom Dienstag den eigenen Beschluss vom vergangenen Mittwoch, die Befragung Pinochets müsse unabhängig von einem medizinischen Gutachten binnen 20 Tagen erfolgen.

Das Berufungsgericht hatte bereits vor Weihnachten entschieden, dass Pinochet im Militärhospital in Santiago untersucht werden solle. Die Ärzte werden vom gerichtsmedizinischen Dienst gestellt. Kläger und Verteidiger dürfen zusätzlich Experten ihrer Wahl entsenden. Bei der Untersuchung geht es nur um die Frage, ob Pinochet geistig in der Lage wäre, sich vor Gericht zu verteidigen.

Rein körperliche Gebrechen werden in Chile, anders als etwa in Großbritannien, das Pinochet im März nach über 16-monatigem Hausarrest wegen zahlreicher Altersgebrechen freigelassen hatte, nicht berücksichtigt. Guzman ist an die Entscheidung der Ärzte gebunden, deren Votum nicht anfechtbar ist.

Guzman betreibt das Verfahren gegen Pinochet wegen Anstiftung und Beihilfe zum Mord an 57 Regimegegnern durch eine Todesschwadron kurz nach dem Militärputsch vom September 1973. Wegen weiterer 18 Opfer dieser so genannten "Karawane des Todes", die bis heute verschwunden sind, hatte Guzman Anklage wegen Entführung erhoben. In den Jahren der Diktatur sind viele tausende Regimegegner gefoltert und etwa 3000 von ihnen getötet worden.

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