Ergenekon-Prozess "Das Militär wurde überrumpelt"

Das hat es in der Türkei noch nie gegeben: Vor einem Gericht müssen sich ehemalige Offiziere verantworten - ihnen wird ein Putschversuch vorgeworfen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Brigadegeneral a.D. Haldun Solmaztürk über Premier Erdogan, den Machtverlust der Armee und den Verschwörer-Prozess.


SPIEGEL ONLINE: Herr General, erstmals stehen in Ihrem Land ehemalige Offiziere vor Gericht. Sie sollen Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon sein, der die Regierung stürzen wollte. Verliert die Armee, die lange die eigentliche Macht im Lande war, ihre Autorität?

Solmaztürk: Ich denke eher, dass bestimmte Politiker und Medien seit geraumer Zeit einen psychologischen Krieg gegen die Armee führen. Und der ist sehr asymmetrisch: Die Armee reagiert nur, sie agiert nicht. In der Bevölkerung wird das Militär nach wie vor respektiert und verehrt.

SPIEGEL ONLINE: Die Armee ärgert sich darüber, dass künftig auch aktive Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden können - aber ist das nicht normal in einer Demokratie?

Solmaztürk: Das Militär wurde nicht informiert, es wurde regelrecht überrumpelt. Der Sinn ist klar: Der Generalstab sollte öffentlich blamiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Sträubt sich die Armee gegen die Demokratisierung der Türkei?

Solmaztürk: Welche Demokratisierung? Unter Premier Erdogan ist die Türkei immer autoritärer geworden. Wir steuern auf ein Ein-Parteien-Regime zu. Der Ergenekon-Prozess ist nur ein Beispiel dafür, wie die Regierung gegen Oppositionelle vorgeht. Leute werden abgehört und verhaftet, ohne zu wissen warum.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben nicht an die Existenz von Ergenekon?

Solmaztürk: Doch, natürlich gibt es diese Gruppe. Aber ich bin irritiert, wer alles Mitglied sein soll: ein Universitätsrektor und ein internationaler Experte für Herztransplantationen? Der Prozess wird missbraucht, um die säkulare Opposition auszuschalten.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann die Armee künftig noch spielen?

Solmaztürk: Sie wird nicht mehr direkt intervenieren, die Putsch-Zeiten sind vorbei. Aber sie muss ihre Stimme erheben, sie muss sich besser mit der Öffentlichkeit und dem Volk verständigen.

Das Interview führte Daniel Steinvorth



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