Eric Holder US-Justizminister verteidigt gezielte Terroristen-Tötung

Kritiker sprechen von Mord, doch das will US-Justizminister Holder nicht gelten lassen. Er hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als legitim bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handele.

Eric Holder: "Eine der schwersten Entscheidungen, die eine Regierung treffen muss"
DPA

Eric Holder: "Eine der schwersten Entscheidungen, die eine Regierung treffen muss"


Washington - US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago. Eine solche Entscheidung sei zwar "eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss", aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig, so Holder.

Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellen, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.

Holder widersprach damit Kritikern, die solche Aktionen als Mordanschläge bezeichnen. Er bezog sich etwa auf die Tötung von Terrorchef Osama Bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen.

Unter bestimmten Bedingungen sei es auch rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation al-Qaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder. Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA" darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.

Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das Qaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen. In seiner Rede beschrieb Holder ihn als Terrorführer, der die Ermordung von Amerikanern geplant habe. Er sagte jedoch nicht explizit, dass die USA für die Tötung des Mannes verantwortlich seien.

ler/AFP/dapd/dpa



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