Ermittlungen gegen Nuklear-Terroristen Die Zweifel mehren sich

Zwei Tage nach der von John Ashcroft spektakulär in Szene gesetzten Festnahme des angeblichen Terroristen Jose Padilla mehren sich die Stimmen, welche die Stichhaltigkeit der Beweise gegen den US-Bürger anzweifeln. Seine Anwältin spricht bereits von einem Verfassungsbruch, da sie ihren Mandanten nicht sehen darf.


Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir gilt als der "Nuklear-Bomber". Beweise blieben die Ermittler bisher schuldig
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Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir gilt als der "Nuklear-Bomber". Beweise blieben die Ermittler bisher schuldig

Washington/London - Gleich zwei international-anerkannte Zeitungen zitierten Kritiker der spektakulären Mitteilung, man habe einen Terror-Anschlag nur knapp verhindert. In der Zeitung "USA Today" hieß es gar, das Weiße Haus sei über die Art und Weise verärgert, wie Justizminister John Ashcroft die Bedrohung durch den mutmaßlichen Terroristen Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir dargestellt hatte. Ashcroft hatte die Ermittlungsergebnisse per TV-Schaltung aus Moskau verkündet und von einem vereitelten Anschlag auf die Hauptstadt Washington gesprochen.

Wie das auflagenstärkste und politisch eher Bush-freundliche Blatt unter Berufung auf Regierungs- und Behördenkreise schilderte, war man im Umkreis des Präsidenten überrascht davon, dass Ashcroft von vereitelten "Plänen" für einen Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" - einer mit radioaktivem Material-versetzten Sprengladung- sprach. Tatsächlich ging es lediglich um ein Frühstadium der "Diskussionen" innerhalb der al-Qaida, belegt nur diurch eine einzige Zeugenaussage.

Alles nur eine PR-Masche?

Kurz nach Ashcrofts Auftritt hatten bereits der stellvertretende Pentagon-Chef Paul Wolfowitz und FBI-Direktor Robert Mueller Ashcrofts Äußerungen abgeschwächt und deutlich gemacht, dass es sich um kein ausgereiftes Komplott gehandelt habe. Wolfowitz fügte inzwischen hinzu, er glaube, die Planungen seien zum Zeitpunkt der Festnahme al-Mujahirs nicht über "eher lose Gespräche" hinausgegangen.

Kritiker vermuteten bereits kurz nach der Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse, dass die Darstellung durch Ashcroft ebenso wie der Zeitpunkt der Verkündung mit dem Weißen Haus abgesprochen gewesen sei, um von Pannen des FBI und der CIA im Anti-Terror-Kampf und vor allem vor dem 11. September abzulenken. Diverse Versäumnisse sind zur Zeit Thema eines Untersuchungsausschusses des amerikanischen Kongresses. Die Theorie der Kritiker: Bush und sein Ankläger präsentieren Terror-Warnungen und Erfolge am Fließband, um von Pannen abzulenken. In der Tat wirkte die Darstellung des Erfolgs besonders wegen der viel gepriesenen Zusammenarbeit zwischen dem FBI und der CIA etwas unglaubwürdig.

USA verweigerten den Briten Beweise

Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise gegen Padilla kamen am Mittwoch auch aus Großbritannien. Britische Sicherheitskreise stehen demnach den US-Angaben über den vereitelten Anschlag "äußerst skeptisch" gegenüber, berichtete die britische Zeitung "Independent". Das Blatt berichtete, dass die USA trotz eingehender Erkundigungen der Briten keine Beweise dafür hätten vorlegen können, dass der mutmaßliche Terrorist Abdullah al-Mujahir Zugang zu radioaktivem Material-gehabt habe. Es stehe noch nicht einmal-fest, ob er bereits den Ort und den Zeitpunkt für einen solchen Anschlag festgelegt hatte, meldeten die US-Behörden nach London.

Amerikas Justizminister ficht die Kritik bisher nicht an. Am Mittwoch sprach Ashcroft weiterhin von einem Erfolg und ergänzte, dass Padilla seine Anweisungen "direkt von al-Qaida" bekommen habe. Das habe der inhaftierte Abu Zubaydah, den die Geheimdienste mittlerweile fast als rechte Hand Ossama Bin Ladens charakterisieren, ausgesagt. Ashcroft bedankte sich außerdem bei der Schweiz, die bei der Fahndung geholfen habe. Man suche nun nach weiteren Komplizen des Nuklear-Terroristen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hingegen ruderte zurück. "Wir wollen den Mann zurzeit nicht verurteilen, sondern wissen, was er weiß", sagte er auf Fragen nach Beweisen gegen Padilla.

Padilla bekommt keinen Anwalt

Streit gibt es in den USA auch wegen Padillas Inhaftierung als Militärgefangener. Seine Anwältin Donna Newman sagte, gegen ihren Mandanten liege keine Anklage vor. Es verstoße daher gegen die Verfassung, ihn weiter festzuhalten. Das Justizministerium hatte Padilla am Montag als "feindlichen Kämpfer" dem Pentagon übergeben. Kurz danach sollte eigentlich ein Zivilgericht in New York über die weitere Verfahrensweise mit dem bereits am 8. Mai auf dem Chicagoer Flughafen festgenommenen Mann treffen.

Kritiker vermuten, dass das Pentagon mit der schnellen Einstufung einer juristischen Bewertung der dünnen Beweislage aus dem Weg gehen wollte. Daraufhin wurde Padilla am Montag in ein Militärgefängnis im US-Staat South Carolina gebracht, wo er keinen Anwalt konsultieren darf. Ashcroft deutete bereits an, dass Padilla ein klassischer Fall für die nach dem 11. September von Bush-Regierung installierten Militärgerichte für vermeintliche Terroristen sei.

Matthias Gebauer



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