Ermittlungen in Deutschland Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten aus

Ein polnisches Berufungsgericht hat entschieden: Der mutmaßliche Mossad-Agent Uri Brodsky wird innerhalb von zehn Tagen nach Deutschland ausgeliefert. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai.

AFP

Berlin - Der Auslieferung des mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad, Uri Brodsky, nach Deutschland steht nichts mehr im Wege: Ein Berufungsgericht in Warschau wies am Donnerstag die Beschwerden seines Anwalts zurück und bestätigte damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz.

Das Berufungsgericht "hält an der erstinstanzlichen Entscheidung fest, die die Auslieferung genehmigt", sagte ein Richter vor Journalisten. Die Verteidiger erklärten, Brodsky werde binnen zehn Tagen an die deutschen Behörden übergeben.

Brodsky war am 4. Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden. Er steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai getroffen zu haben. Der Funktionär Mahmud al-Mabhuh war am 19. Januar in Dubai ermordet worden.

Ein polnisches Bezirksgericht hatte bereits Anfang Juli der Überstellung des Mannes nach Deutschland zugestimmt. Die Richter befanden allerdings, dass er dort nicht wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, sondern nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung vor Gericht gestellt werden könne.

Gegen den vor der Auslieferung nach Deutschland stehenden Mann wird in der Bundesrepublik offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein - und kurz danach wieder ausgereist.

Diplomatische Verwicklungen

Die Festnahme des mutmaßlichen Mossad-Agenten auf dem Warschauer Flughafen am 4. Juni hatte scharfen israelischen Protest zur Folge und sorgte für einige diplomatische Verwicklungen. "Unsere Verpflichtung ist es, ihn vor einer Auslieferung zu bewahren", sagte der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser damals dem SPIEGEL. "Aber selbst wenn ihm in Deutschland der Prozess gemacht wird, kann das die guten Beziehungen unserer beiden Staaten nicht beeinträchtigen." In Berlin war die Empörung groß, dass der israelische Geheimdienst bei der Beantragung des Passes zur Begründung ausgerechnet eine angebliche Verfolgung durch die Nationalsozialisten während des "Dritten Reichs" angegeben hatte.

Der in Polen festgenommene mutmaßliche Agent soll bei der Beantragung des Passes eine zentrale Rolle gespielt haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er einen Kölner Rechtsanwalt kontaktiert und mit der Abwicklung des Passantrags beauftragt. Im März 2009 soll es zu einem Treffen in Köln gekommen sein. In Deutschland sei der mutmaßliche Agent unter dem Tarnnamen Alexander Verin aufgetreten. Der Abgleich seiner Reisebewegungen, Hotelaufenthalte sowie Zahlungen mit mehreren Kreditkarten hätten ergeben, dass er auch unter dem Namen Uri Brodsky gereist sei, so Sicherheitskreise.

flo/dpa/AFP

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