Ermittlungen wegen Politikermord Die Blutspur führt ins russische Parlament

Russlands Präsident Medwedew hat sich persönlich für die Neuaufnahme des Falls starkgemacht: 1998 starb die Politikerin Galina Starowoitowa im Kugelhagel ihrer Attentäter, jetzt verhören Ermittler einen Ex-Parlamentarier - der bereits wegen drei weiterer Morde in Haft ist.

AP

Von , Moskau


Es ist der Abend des 20. November 1998, der Winterhimmel über Russlands nördlicher Metropole St. Petersburg ist finster und Galina Starowoitowa, Abgeordnete und überzeugte Demokratin, trifft auf ihre Mörder.

Die Politikerin und ihr Begleiter Ruslan Linkow sacken im Treppenhaus ihres Wohnhauses am Gribojedowkanal zusammen, von mehreren Kugeln getroffen. Es sind zwei Täter: Einer schießt mit einer Beretta, der zweite gibt einen Feuerstoß aus einer Maschinenpistole, Modell Agram-2000, ab. Projektile treffen Linkow am Kopf, doch später gelingt es Ärzten im Krankenhaus, sein Leben zu retten. Für Starowoitowa dagegen, die für das Amt des Petersburger Gouverneurs kandidieren wollte, kommt jede Hilfe zu spät. Die fraktionslose Abgeordnete, Mitglied der Bewegung Demokratisches Russland und bereits unter Gorbatschow als Bürgerrechtlerin aktiv, stirbt noch am Ort des Überfalls.

Es war der Auftakt einer "Ära des Terrors", wie die Zeitung "Literaturnaja Gaseta" schrieb. St. Petersburg, einst von Zar Peter dem Großen als "Fenster zum Westen" erbaut und vielfach als Kulturmetropole gerühmt, machte in Europa als "Hauptstadt des Verbrechens" Schlagzeilen. Mafia-Banden trugen ihre Revierkämpfe auf offener Straße aus, Überfälle auf Geschäftsleute, Politiker und unliebsame Journalisten gehörten zum Alltag.

Elf Jahre liegt der blutige Anschlag auf Starowoitowa nun zurück - jetzt wird der Fall wieder neu aufgerollt. Am Montag teilte die Petersburger Bezirksverwaltung des Inlandsgeheimdienstes FSB mit, aufgrund sich "neu ergebender Umstände" würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Reform des maroden Justizsystems

Zwar wurde vor vier Jahren sechs Angeklagten bereits der Prozess gemacht. Vier von ihnen wurden für schuldig befunden, zwei zu Haftstrafen von mehr als 20 Jahren verurteilt. Dennoch drängten Angehörige der Ermordeten wie ihre Schwester Olga Starowoitowa stets auf eine Neuaufnahme der Ermittlungen. Im Juli appellierte sie gar in einem Schreiben direkt an Präsident Dmitrij Medwedew.

Russlands junger Staatschef trat sein Amt vor anderthalb Jahren mit dem Versprechen an, das marode russische Justizsystem zu reformieren. So geißelte Wladimir Putins Kronprinz schon im Februar 2008 bei einer Rede in Krasnojarsk den "Rechtsnihilismus", die in Russland weit verbreitete Willkür und Straflosigkeit.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa im Juli dieses Jahres ließ er verlauten, er sei tief bestürzt. "Gestern war ein trauriger Tag", sagte Medwedew auch bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Angela Merkel in München wenig später. Der Erschossenen bezeugte er öffentlich seinen Respekt, nannte sie "unsere Menschenrechtlerin" - und adelte Estemirowa zum Vorbild auch für kommende Generationen: "Ihr soll Gerechtigkeit widerfahren, denn sie hat unser Rechtssystem verteidigt."

Der neue Herr im Kreml gab auch der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ein Interview, für die auch die ermordete Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja geschrieben hatte. Im Gespräch mit Chefredakteur Dmitrij Muratow griff Medwedew gar zum Telefonhörer, um persönlich seinen Chefermittler Alexander Bastrykin zu instruieren.

Show oder ernster Reformansatz?

Ob Show oder ernster Reformansatz: Der Staatschef sendet deutliche Zeichen an Justiz und Polizei, Schlamperei und Vertuschung sollen nicht toleriert werden. Zumal Medwedew es leid sein dürfte, bei seinen Treffen mit ausländischen Staatschefs in steter Regelmäßigkeit für Menschenrechtsverletzungen und Morde in seiner Heimat gerüffelt zu werden. Doch bislang mussten die Hintermänner von Attacken auf Oppositionelle, Journalisten und Bürgerrechtler meist nicht fürchten, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch jeder ungesühnte Mord provoziere eine Reihe neuer Übergriffe und Gewalttaten, mahnte in München die Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Ella Pamfilowa.

Jetzt scheint die Initiative von Medwedew Wirkung zu zeigen. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein Gericht neue Ermittlungen im Fall Anna Politkowskaja angeordnet hat. Erneute Nachforschungen waren eine der Hauptforderungen der Angehörigen Politkowskajas. "Das ist eine gerechte Entscheidung und wir unterstützen sie", begrüßte Politkowskajas Sohn Ilja die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt endlich eine "neue Chance", die Hintermänner des Mordes zur finden.

Darauf hoffen nun auch die Angehörigen der 1998 erschossenen Starowoitowa. Grund für die neue Wendung ist eine Spur, die direkt zum ehemaligen Arbeitsplatz der Ermordeten führt: in die Duma, Russlands Parlament.

Am 18. August verhörten die Ermittler den Ex-Abgeordneten Michail Gluschenko. Gluschenko, von 1995 bis 1999 Mitglied der von Mafiosi durchsetzten Fraktion von Wladimir Schirinowskis Liberaldemokraten, war bereits 2004 im Fall Starowoitowa belastest worden. Sein Name soll nach Angeben der Schwester des Mordopfers allein 86 Mal in den Akten der Ermittler genannt werden.

Bislang firmiert Gluschenko in dem Fall allerdings offiziell als Zeuge. Mitte Juni wurde er dennoch verhaftet: Ihm wird die Ermordung von drei Russen im Jahr 2004 auf Zypern zur Last gelegt.



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Seite 1
kevin i. 28.07.2009
1.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Hier geht es doch nicht nur um Rechtsstaatlichkeit sondern um Demokratie !Eine gewisse Marionettenhaftigkeit Medwedews ist nicht abzusprechen ...
Janu, 28.07.2009
2. Die Formulierung der Frage ist suggestiv
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Die Formulierung der Frage ist einseitig suggestiv, und besitzt einen unangenehmen Geruch. Denn: * Ein solcher Weg ist immer endlos, führt nur in die Nähe des Ziels - und das ist in Russland nicht anders als bei uns hier. * Würde unser Weg zum Rechtsstaat umgekehrt, aus russischer Sicht, bewertet, und würden wir davon überhaupt Wind bekommen, dann müssten (auch) wir an etlichen Stellen vor Scham erröten.
Palmstroem, 28.07.2009
3.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Schon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Toru_Okada 28.07.2009
4.
Zitat von sysopImmer wieder kommt es in Russland zu Übergriffen auf Menschenrechts-Aktivisten, die die politischen Zustände im Land anprangern. Präsident Medwedew versprach, den Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Passiert ist bislang wenig. Drei Übergriffe auf kritische Menschenrechtler allein in den vergangenen zwei Wochen gab es. Was denken Sie - wie lang ist Russlands Weg zur Rechtsstaatlichkeit noch?
Russlands Entwicklung hin zur Autokratie ist eine Folge, der chaotischen Jahre, nachdem Zusammenbruch der Sowjetunion. Viele Menschen waren mit der neugewonnenen Freiheit schlichtweg überfordert, hinzu kam, dass der Westen die GUS außenpolitisch vor sich hertrieb (d.h. der Westen trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich die in Russland lebenden Menschen einen starken Mann im Kreml zurückwünschten) …
sagichned 28.07.2009
5.
Zitat von PalmstroemSchon die Überschrift "Wie liberal ist Russland" ist total daneben. Die wirkliche Frage muß lauten "Wie faschistoid ist Russland". Ein Land, das von seinem Geheimdienst beherrscht wird, ein Land in dem die Justiz den Regierenden untersteht, ein Land in dem die Pressefreiheit ständig weiter eingeschränkt wird, ein Land in dem Kritiker ermordet, verprügelt und eingesperrt werden hat nicht das geringste mit Liberalität zu tun! Und die Aussichten auf Besserung sind vergebens, den der nächste Präsident wird wieder Putin heißen!
Wow, ich dachte sie reden grade von großbritanien.
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