Ermittlungsmethoden der CIA "Vergessen Sie die Menschenrechte!"

Neben Militärgerichten in den USA erwägen Amerikas Fahnder jetzt auch Vernehmungen im befreundeten Ausland - wie zum Beispiel Ägypten. Mit den skrupellosen Befragungsmethoden dort haben die CIA-Agenten beste Erfahrungen: Mit Folter erzwangen die Ägypter schon in der Vergangenheit Terror-Geständnisse - unterstützt durch die Amerikaner.

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Bei der CIA suchen die Oberen neue Methoden, um endlich Erfolge zu vermelden. Dabei gibt es kaum Tabus
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Bei der CIA suchen die Oberen neue Methoden, um endlich Erfolge zu vermelden. Dabei gibt es kaum Tabus

Washington/Kairo - Ein bisschen Stolz schwingt zwischen den Zeilen, wenn der Sprecher des ägyptischen Präsidenten über die Justiz in seinem Land berichtet. "Die Rechtsprechung ist hier schnell und bietet eine bessere Abschreckung", verriet Nabil Oman kürzlich dem "Wall Street Journal", als er auf einen Prozess gegen Terroristen Ende der neunziger Jahre angesprochen wurde.

Als die Reporter ihn auf zweifelhafte Ermittlungsmethoden, möglicherweise erpresste Geständnisse und die Berichte der Anwälte über Folterungen hinwiesen, antwortete Oman hingegen eher ausweichend und doch sehr deutlich: "Vergessen Sie die Menschenrechte für eine Weile, man muss die Sicherheit der Mehrheit im Auge haben." Die Alternative, also Prozesse nach rechtsstaatlichen Prinzipien, seien Verfahren, die "über Jahre zwischen Himmel und Erde baumeln", attestierte Oman abschließend.

Dieses Rechtsverständnis wollen sich jetzt offenbar die amerikanischen Terroristen-Jäger zunutze machen, die von US-Präsident Bush zu schnellen Erfolgen gedrängt werden. Bisher dementieren zwar alle Stellen die Absicht, Verdächtige nach Ägypten oder Saudi-Arabien zu Vernehmungen zu fliegen. Doch intern bleibt diese Möglichkeit weiter in der Diskussion, wie anonyme Quellen von FBI und CIA wiederholt in US-Zeitungen berichteten. Nur mit der härteren Gangart könne man den hartnäckig schweigenden Mittätern die Zunge lockern, lautet das Argument der Befürworter der illegalen Beweisbeschaffung.

Folter für die Sicherheit?

Schon die Wiedereinrichtung von standgerichtsähnlichen Militärtribunalen lässt Staats- und Bürgerrechtler in den USA und Europa Böses ahnen. Und jetzt also Folter für die Wahrheit und die Sicherheit der USA? So abwegig dieser letzte Höhepunkt der Sicherheitsdiskussion in den USA auch klingen mag - für die Agenten der CIA sind diese Methoden offenbar nicht neu. Schon im Vorlauf des Prozesses gegen mehr als hundert Mitglieder und Sympathisanten des Ägyptischen Dschihads, der im Frühjahr 2000 in Kairo mit Todes- und langen Gefängnisstrafen endete, bediente sich die CIA der durchaus effektiven Befragungsmethoden der Ägypter. Die Akten des Prozesses gegen die Mitglieder des Ägyptischen Dschihads offenbaren, wie die US-Behörden auch bei der aktuellen Terrorfahndung wieder vorgehen könnten.

CIA-Chef George Tenet gerät unter Druck, denn bisher mangelt es den Ermittlern an Tätern und Beweisen
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CIA-Chef George Tenet gerät unter Druck, denn bisher mangelt es den Ermittlern an Tätern und Beweisen

Der Terror-Prozess in Kairo war von der CIA bestens vorbereitet. Die Amerikaner mischten sich Anfang der neunziger Jahre deshalb in die Ermittlungen ein, weil sie befürchteten, dass die Radikalislamisten des Ägyptischen Dschihads auch Anschläge auf US-Einrichtungen oder gar in den USA verüben wollten. In der Gruppe tummelte sich unter anderem auch der heute engste Vertraute Osama Bin Ladens, Dr. Ayman Zawahri. Später ging die Gruppe in der Bin-Laden-Organisation al-Qaida auf, die zum Zeitpunkt der CIA-Nachforschungen Anfang der neunziger Jahre noch gar nicht existierte.

Beste Zusammenarbeit mit dem albanischen Geheimdienst

Ohne die CIA wäre den ägyptischen Behörden die Festnahme der Schlüsselpersonen der Jihad-Gruppe wohl kaum gelungen. Denn diese hatten sich in das nach dem Fall des kommunistischen Systems vollkommen chaotische Albanien abgesetzt. Von dort aus sammelten die so genannten Gotteskrieger Geld für ihre Mitkämpfer in der Heimat, beschafften falsche Pässe oder Visa und planten offenbar auch Anschläge. In dem überwiegend von Muslimen bewohnten Balkan-Staat fanden die Gotteskrieger immer wieder Verstecke und Helfer.

In dieser verzwickten Lage kam den Ägyptern die Amtshilfe der USA gerade recht, berichtet das "Wall Street Journal". Denn die Amerikaner hatten bereits beste Kontakte zum neuen Regime von Albaniens Staatschef Sali Berisha und instruierten ab jetzt die weitere Vorgehensweise. "Die arbeiteten in Albanien wie in Washington oder New York", beschrieb der mittlerweile gestürzte Präsident die Kooperation. Hunderte von Telefonaten Verdächtiger wurden vom albanischen Geheimdienst SHIK abgehört. Die Abschriften holte ein CIA-Verbindungsmann, der in der gerade erst eröffneten Botschaft in der Hauptstadt Tirana residierte, alle paar Tage ab. Nach und nach ergab sich ein deutliches Bild über die Gesuchten und ihre weiteren Verbindungen.

Mit dem Lear-Jet nach Kairo entführt

In der CIA-Zentrale in Langley wird die Arbeit der Agenten gesteuert
AP

In der CIA-Zentrale in Langley wird die Arbeit der Agenten gesteuert

Im Sommer 1998 kam es dann zu mehreren Festnahmen, die allerdings mehr wie Geiselnahmen aussahen. Auf offener Straße wurden fünf Verdächtige ergriffen und bekamen Beutel über den Kopf gestülpt. Danach brachte man sie zu einem verlassenen Flughafen nördlich von Tirana, von wo aus sie mit von der CIA gecharterten Maschinen nach Kairo geflogen wurden, berichteten die Verdächtigen ihren Anwälten.

Aber die Entführungen nach Kairo waren erst der Anfang. Von der ersten Befragung an, so berichteten die Verdächtigen vor ihren Hinrichtungen, seien sie von ägyptischen Geheimdienstbeamten gefoltert worden. "Nachdem ich verhaftet worden war, hängten mich die Polizisten an den Handgelenken auf und befestigten Elektroschocker an meinen Füßen und am Rücken", schreibt beispielsweise Mohamed Hassan Tita, der im Januar 1993 in die Dschihad-Bewegung eingetreten war und seitdem Spenden in Albanien sammelte. Ein anderer Verdächtiger, der nach dem Prozess gehängt wurde, beschrieb seinem Anwalt, dass die Polizisten Elektrokabel an seinen Brustwarzen und am Penis befestigt hätten, um ihn zu foltern. Ein weiterer Mann klagte, dass ihm mehrere Rippen gebrochen wurden.

Am Ende zählt für Präsident Bush nur der Erfolg

Präsident Bush scheint jedes Mittel recht zu sein
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Präsident Bush scheint jedes Mittel recht zu sein

Die Folterung der Schlüsselpersonen hatte Erfolg. Alle gestanden ihre Mitgliedschaft in der Terror-Gruppe und gaben die Planung von Anschlägen zu. Am Ende wurden zwei Angeklagte zum Tode verurteilt, mehrere andere bekamen lange Gefängnisstrafen. Insgesamt waren in dem Prozess 107 Personen angeklagt.

Offiziell bestreitet die CIA bis heute eine Beteiligung an der Auslieferung der Verdächtigen nach Ägypten und freilich auch eine Mitwisserschaft an den Folterungen. Doch das "Wall Street Journal" zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Einschätzung, die Aktion sei eine der erfolgreichsten in der Geschichte des Geheimdienstes. Einen solchen Erfolg würden die CIA-Oberen aus der Zentrale in Langley jetzt gern wieder feiern. Und würden sie wirklich Beweise und Festnahmen mit den fragwürdigen Methoden wie in Ägypten finden, wären sie vermutlich amerikanische Helden. Denn am Ende zählt nur der Erfolg, das lässt Präsident George W. Bush bei fast jeder Pressekonferenz anklingen. Egal wie, so scheint es.



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