Erster Besuch in Peking Clinton klammert Menschenrechte aus

Klimaschutz und Wirtschaftskrise - das waren die bestimmenden Themen des ersten China-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Missachtung von Menschenrechten soll in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hingegen kein großes Thema mehr sein.


Peking - "Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China ein positives, von Zusammenarbeit geprägtes Verhältnis haben", sagte Clinton am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Yang Jiechi. Beide teilten mit, dass sie vereinbart haben, den regulären Dialog über Wirtschaftsfragen um die Behandlung von Problemen der Sicherheitspolitik zu ergänzen. Beim Klimaschutz habe China, so erklärte Clinton, der Auffassung zugestimmt, dass es wichtig sei, gemeinsam saubere Energietechnologien zu entwickeln und die Emissionen der Kohleverbrennung aufzufangen und sicher zu lagern.

Hillary Clinton in Peking: Zusammenarbeiten für die Erholung der Weltwirtschaft
AFP

Hillary Clinton in Peking: Zusammenarbeiten für die Erholung der Weltwirtschaft

Ein wichtiges Thema der Unterredung waren die Sorgen der chinesischen Regierung um die Sicherheit ihrer US-Staatsanleihen. Es gebe allen Grund vertrauen in die "Treasuries" der Vereinigten Staaten zu haben, sagte Clinton. "Wir haben allen Grund zur Annahme, dass sich die Vereinigten Staaten und China erholen werden, und zusammen werden wir dabei helfen, die Erholung der Weltwirtschaft anzuführen."

Yang sagte, seiner Regierung sei sehr daran gelegen, die Devisenreserven sicher zu investieren. Diese sind mit 1,95 Billionen Dollar die größten von allen Staaten.

Bereits vor ihrer Ankunft in China signalisierte Clinton, dass sie der Zusammenarbeit eine größere Bedeutung einräumen werde als der Menschenrechtspolitik. In dieser Hinsicht seien beiden Seiten die jeweiligen Positionen bekannt, sagte Clinton. Am Freitag erklärte die neue Außenministerin, die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Menschenrechte sowie mit Blick auf Taiwan und Tibet sollten die allgemeine bilaterale Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen.

Die Äußerungen Clintons wurden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. "Amnesty International ist schockiert und tief enttäuscht", erklärte die Organisation. Human Rights Watch sprach von einem "strategischen Fehler".

Clinton bleibt bis Sonntag in Peking. Auf ihrem Programm stehen noch Gespräche mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Zuvor hatte sie Südkorea, Indonesien und Japan besucht.

Matthew Lee, AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.