Eskalation in Nahost: "In 24 Stunden haben wir eine Lösung oder einen Krieg"

Kann Abbas das Parlament einfach per Dekret auflösen? Das Gesetz sei nicht eindeutig, sagt der Leiter der Rechtsabteilung des renommierten Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte, Eyad al Alami im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und er bezweifelt, dass Abbas wirklich Neuwahlen will.

Gaza - "Beide Interpretationen sind richtig" sagte al Alami. Es handele sich um einen Fehler im rechtlichen System. Da es keinen Palästinenserstaat gibt, haben die Palästinenser auch keine Verfassung. Das Zusammenspiel von Präsident und Parlament sowie der Verteilung der Macht regelt die "Basic Law", eine Art Grundgesetz.

Nach dieser "Basic Law" könne der Präsident vorzeitige Präsidentschaftswahlen anordnen, habe aber nicht das Recht das Parlament aufzulösen. Abbas verweise dagegen auf eine Art Staatsnotstand. Er argumentiere damit, dass im Grundgesetz geregelt sei, dass alle Macht vom Volke ausgehe, das Volk der Souverän sei, so al Alami. Abbas argumentiere: "Wir sind in einer Sackgasse angelangt und geben jetzt alle Macht an das Volk zurück, um neu zu entscheiden", sagte al Alami. "Es ist ein dummes Gesetz, so dumm wie die Situation selbst", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des angesehenen Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bezweifelt indes, dass Abbas seine Ankündigung überhaupt wahr machen will.

"Die Ankündigung von Neuwahlen ist ein letztes Druckmittel um zu einer politischen Lösung zwischen Fatah und Hamas zu kommen. In 24 Stunden werden wir entweder eine Lösung haben oder einen Krieg".