Eskalation in Nahost Israel droht Hamas mit Angriff - scharfe Raketen im Libanon gefunden
Jerusalem - "Das göttliche Licht von Betlehem verbreite sich im Heiligen Land, wo sich der Horizont für die Israelis und die Palästinenser erneut zu verfinstern scheint" - es war ein frommer Wunsch, den Benedikt XVI. am ersten Weihnachtsfeiertag in seiner Botschaft an die Christenheit verkündete. Denn fast zeitgleich zum päpstlichen Segen "urbi et orbi" trat auch der israelische Regierungschef Ehud Olmert vor Kameras, um eine ultimative Drohung gegen die Hamas zu verkünden - und im Libanon wurden scharfe Raketen mit Zeitzünder entdeckt, die am Donnerstag auf Israel abgefeuert werden sollten.
Seit Tagen hatte sich die Eskalation der Lage abgezeichnet. Aus dem von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen wurde auf südisraelische Städte und Dörfer gefeuert; binnen 24 Stunden schlugen dort rund 80 Raketen ein. Offenbar wollten Terroristen im Libanon nun an diesem Donnerstag eine weitere Front aufmachen.
Die Armee des Landes entdeckte an der Grenze zu Israel insgesamt sieben scharfgestellte Katyuscha-Raketen und konnte sie entschärfen - eingestellt waren sie israelischen Medien zufolge darauf, am Donnerstagabend zwischen 22 und 22.30 Uhr in den Norden Israels abgeschossen zu werden.
Uno-Soldaten begleiteten die Sicherungsaktion; ein deutscher Soldat ist auf Fotos neben einem der Geschosse zu sehen. Das Grenzgebiet wird seit dem Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah von Uno-Friedenstruppen und der Armee des Landes kontrolliert.
Noch ist zwar unklar, wer die Raketen nahe den Orten Naqoura und Teir Harfa positioniert hat - doch in Israel kam umgehend die radikal-islamische Hisbollah unter Verdacht. Sie verfügt über ein großes Arsenal von Raketen, hat diese aber seit dem Krieg 2006 kaum gegen Israel eingesetzt. Im vergangenen Jahr feuerte eine bis dahin unbekannte Gruppe militanter Islamisten zwei Raketen auf Israel ab.
Olmert droht Hamas offen mit Krieg
Ein Zusammenhang zwischen dem Raketenfund und der Lage im Gaza-Streifen ist nicht unwahrscheinlich. Die israelische Regierung hat der Hamas an diesem Mittwoch ultimativ mit einem Angriff gedroht. Premierminister Olmert kündigte an, er werde ohne Zögern die ganze Macht Israels einsetzen, um die Hamas und den ebenfalls für Angriffe verantwortlichen Islamischen Dschihad anzugreifen - falls sich nicht doch noch die Bevölkerung in dem palästinensischen Gebiet gegen die radikalen Islamisten erhebe.
Olmert kritisierte in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender al-Arabija, der in dem palästinensischen Gebiet weithin gesehen wird, Angriffe auf Kinder in Israel, auf Kindergärten und Zivilisten. "Dass die Hamas dies im Widerspruch zum Geist des Islam tut, ist der Hauptgrund für Ihr Leiden und das unsere", sagte Olmert an die Bürger des Gaza-Streifens gerichtet. "Ich fordere Sie in einem Appell in letzter Minute auf: Stoppen Sie dies. Sie, die Bewohner des Gaza-Streifens, können das."
Verteidigungsminister Ehud Barak drohte der Hamas, sie werde einen "hohen Preis" zahlen, wenn sie mit ihren Angriffen weitermache. "Wir werden diese Situation nicht akzeptieren." Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Krisentreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo, Israel könne die ständigen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht mehr dulden: "Genug ist genug." Die Hamas als herrschende Macht im Gaza-Streifen müsse verstehen, "dass ihre Entscheidungen einen Preis haben", sagte die Ministerin. "Wir können keine Situation hinnehmen, in der die Hamas weiterhin Israel und seine Bürger angreift. Diese Situation wird geändert."
Mubarak bemühte sich um einen neuen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Hamas hatte die bisherige Waffenruhe am Freitag vergangener Woche offiziell beendet, nachdem sie ohnehin kaum noch eingehalten worden war. Livni lehnte in Kairo eine neue Feuerpause ab: Israel müsse und werde reagieren, um seine Bürger zu schützen, sagte sie. Auch die Parlamentswahl am 10. Februar werde die Regierung nicht davon abhalten. Israel verliere die Geduld mit der Hamas; die Organisation sei ein Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat.
Israelische Armee hat schon die Angriffserlaubnis
Die israelische Armee hat inzwischen grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten. Das berichteten israelische Medien übereinstimmend. Geplant seien zunächst vor allem schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens sei von Israel nicht vorgesehen. Man wolle schrittweise den Druck erhöhen, um die Hamas zum Stopp der Raketenangriffe zu zwingen. Die Einsätze sollten beginnen, sobald das Wetter dies erlaube - derzeit sieht es nicht danach aus.
Die aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Geschosse treffen immer wieder die israelische Kleinstadt Sderot und die grenznahen Dörfer. Dutzende Menschen mussten mit Schocks in Krankenhäuser eingeliefert werden. Zusätzlich war die Lage in den vergangenen Tagen mit Angriffen auch auf die israelische Küstenstadt Aschkelon eskaliert. Die mehr als 100.000 Einwohner zählende Stadt liegt rund 15 Kilometer nördlich des Küstenstreifens und kann nur mit weiterreichenden Raketen des Typs Grad angegriffen werden. Ihr Einsatz zieht gewöhnlich massive Gegenwehr Israels nach sich.
Die Politik in Israel steht kurz vor den Wahlen unter großem Handlungsdruck, den andauernden Angriffen ein Ende zu bereiten. Aus den Grenzregionen wird den Politikern des Landes vorgeworfen, die Gegend schon abgeschrieben zu haben und sie nicht ausreichend zu verteidigen.
Livni, die für die derzeit regierende Kadima-Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl zieht, hat angekündigt, sie werde den Sturz der Hamas zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen. Der Wahlfavorit, der Spitzenkandidat des rechten Likud, Benjamin Netanjahu, plädiert ebenfalls für ein hartes Vorgehen und tritt gegen eine Fortsetzung des Friedensprozesses in seiner jetzigen Form ein.