Syrien: Assads Kampf gegen das eigene Volk
Eskalation in Syrien Uno prangert Assads Gewaltstrategie an
New York/Damaskus - Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung der Uno, Oscar Fernandez-Taranco, in einer von Deutschland beantragten Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York. Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet. Fernandez-Taranco sprach von einer "alarmierenden Eskalation".
Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mehr als 12.000 Menschen seien inzwischen von Militär und Geheimdiensten als politische Gefangene inhaftiert worden. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden - darunter selbst Kinder. Es habe einen "breiten Ausdruck der Besorgnis und Verurteilung" in dem Gremium gegeben, sagte US-Botschafterin Susan Rice nach der Debatte.
Nach Angaben von Diplomaten sind sich die Länder nun einig, dass der Sicherheitsrat im Fall Syriens aktiv werden muss. Auch von Seiten Russlands, Brasiliens und Indiens, die bislang kritisch zu einer offenen Verurteilung Assads standen, sei Zustimmung gekommen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Möglicherweise könnte das Ausmaß der Gewalt daher doch noch zu einer Reaktion des Uno-Sicherheitsrates führen. Dies hängt aus Sicht westlicher Diplomaten jetzt vor allem vom Verlauf der konkreten Textverhandlungen ab. Eine erste Runde ist für Dienstag angesetzt. Zur Debatte stehen ein europäischer Resolutionsentwurf, der das Vorgehen verurteilt, und andere Vorschläge für eine zurückhaltender formulierte Stellungnahme.
Die brutale Militäroffensive ging am Montagabend nach Angaben von Aktivisten weiter. In Hama wurden mindestens zwei Menschen getötet. Dutzende seien verletzt worden. Der heftige Beschuss habe nach den Abendgebeten begonnen. Zuvor hatten Aktivisten bereits von sechs Toten in Hama berichtet.
Clinton nennt Assad-Regime "brutal und bösartig"
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die jüngste Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk scharf. Die Offensive "unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit" des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, sagte sie in Washington. Der Staatschef sorge mit seinem Vorgehen dafür, "dass sein Regime Teil der Vergangenheit ist, während das syrische Volk seine Zukunft selbst bestimmt". Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, sich hinter die Menschen in Syrien zu stellen.
Mit dem jüngsten Vormarsch will das Regime, das seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste bedrängt ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.
Assad rühmte die syrische Armee dafür, dass sie "ihre Loyalität zu ihrem Volk und Land bewiesen" hätte. "Syrien ist dazu fähig, das neue Kapitel der Verschwörung durch die Wachsamkeit seines Volkes und durch nationale Einheit zu ersticken", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag mit einer Rede zum Tag der Armee.
Schärfere Sanktionen der EU
Die EU verschärfte nach dem Massaker von Hama ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.
Auch Deutschland verurteilte das brutale Vorgehen Syriens gegen Oppositionelle scharf. Zugleich behält es sich weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Präsident Assad "in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen". Das teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin mit.
