Rekord-Verfassungsbeschwerde 37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm

Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt.
Protest gegen Rettungsschirm (bei CDU-Veranstaltung im April): Rekordklage gegen ESM

Protest gegen Rettungsschirm (bei CDU-Veranstaltung im April): Rekordklage gegen ESM

Foto: dapd

Karlsruhe - Die Zahl der Bürger, die gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagen, hat sich seit Ende Juni auf rund 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde "Europa braucht mehr Demokratie" die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag mit.

Die bislang größte Klage - 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung - sei von knapp 35.000 Beschwerdeführern unterstützt worden.

Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Dienstag weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungsformularen nicht abgerissen", berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.

Tausende Menschen seien "besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft."

Neben "Mehr Demokratie" klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zu ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm in der Euro-Krise hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt nach eigenen Angaben nicht an einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und ESM nicht blockieren würden, sagte er am Montag. "Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht", so Schäuble.

fab/AFP/dpa
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