Rechtsnationale in Estland "Provozieren, eskalieren, Agenda kontrollieren"

Estlands rechtsnationalistischer Innenminister hat sich abfällig über die finnische Regierungschefin Sanna Marin geäußert. Der Eklat ist kein Einzelfall: Die Rechtsaußen-Partei EKRE sorgt ständig für Skandale.
Estlands Innenminister Mart Helme: Schimpftiraden von Rechtsaußen

Estlands Innenminister Mart Helme: Schimpftiraden von Rechtsaußen

Foto: Tanel Meos/ AP

Ein paar Tage lang war es politisch ruhig gewesen im digitalen Musterland. Zu ruhig offenbar für Estlands rechtsnationalistischen Innenminister Mart Helme. Also sorgte er für einen neuen Skandal. Diesmal richtete sich seine Schimpftirade gegen Finnland und seine neue Regierung. Und es ging gegen Arme und Frauen.

"Wegen dem, was dort passiert ist, stehen einem die Haare zu Berge", ereiferte sich Helme vor einer Woche im privaten estnischen Radiosender Tre Raadio über die junge finnische Regierungschefin Sanna Marin: "Wir können sehen, wie dort eine Verkäuferin zur Ministerpräsidentin aufgestiegen ist, ebenso wie sich auch einige andere Straßenaktivisten und ungebildete Menschen zu Regierungsmitgliedern emporgearbeitet haben."

Keiner anderen Nation steht Estland so nahe wie den Finnen. Die Sprachen sind verwandt, viele Esten arbeiten in Finnland, die Finnen gehören zur größten Touristengruppe in Estland. Deshalb beobachten viele Finnen aufmerksam und mit Sorge, wie sich Estland politisch entwickelt, seit die rechtsnationalistische "Estnische Konservative Volkspartei" (EKRE) mit in der Regierung sitzt.

Auf Helmes abfällige Bemerkungen reagierte Sanna Marin jedoch überaus souverän. "Ich bin sehr stolz auf Finnland", schrieb sie auf Facebook. "Hier kann ein Kind einer armen Familie sich bilden und viel im Leben erreichen. Eine Kassiererin kann Premierministerin werden." Eine originelle Idee hatte auch die Bildungsministerin Li Sigrid Andersson: "Finnland - das Land, in dem Kassierer Premierminister werden. Das sollten wir zu unserem Markenzeichen machen", twitterte sie.

In Estland hingegen sorgten Helmes Worte für den größten politischen Aufruhr seit dem Antritt der Regierungskoalition im April. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid und Premierminister Jüri Ratas entschuldigten sich umgehend bei Marin und ihrer Regierung. Auch Helme entschuldigte sich anschließend und sagte, er sei missverstanden worden - seine Worte seien vielmehr als Würdigung gemeint gewesen. Dessen ungeachtet nannte Präsidentin Kaljulaid den Innenminister eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit Estlands" und forderte ihn zum Rücktritt auf. Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen ihn scheiterte jedoch am Dienstag im estnischen Parlament.

Dass die Staatspräsidentin so schwerwiegende Worte wählte, hat einen guten Grund: Seit dem Antritt der estnischen Drei-Parteien-Koalition Ende April vergeht kaum eine Woche, in der EKRE-Chef und Innenminister Helme oder andere Rechtsaußen-Politiker keine Skandale provozieren. Laut Helmes Sohn Martin, der als Finanzminister amtiert, ist das genau so gewollt: "Wir kontrollieren die Agenda mit Provokation, Eskalation und Improvisation", sagte er vor Kurzem. "Was wir damit erreichen, ist eine Verbreiterung der politischen Narrative und Debatten."

Bis vor einiger Zeit spielte die Rechtsaußen-Partei EKRE kaum ein politische Rolle in Estland. Ein Grund für ihren Aufstieg liegt darin, dass es auch im digitalen Vorzeigestaat "E-stonia" abseits der Hauptstadt Tallinn viele arme Gegenden gibt, in denen Menschen sich ökonomisch abgehängt und sozial ausgegrenzt fühlen. Vor allem sie spricht EKRE an - mit rassistischen, chauvinistischen, migranten- und europafeindlichen Parolen. Bei der Parlamentswahl im März kam die Partei damit auf knapp 18 Prozent, mehr als doppelt so viel wie in der Wahl zuvor. Dass der nominell sozialliberale Regierungschef Jüri Ratas EKRE anschließend in die neue Koalitionsregierung holte, führte in Estland zu großen Kontroversen.

In der Koalition herrscht wegen provozierender Aussagen von EKRE-Politikern fast durchgehend Ausnahmezustand. Innenminister Helme beispielsweise stellte mehrfach Estlands außenpolitische Orientierung infrage: So verglich er die estnische EU-Mitgliedschaft indirekt mit der sowjetischen Besatzungszeit und forderte, dass sein Land neben der Nato-Mitgliedschaft auch an einem "Plan B" arbeiten müsse.

Drei EKRE-Minister mussten seit April bereits zurücktreten, einer wegen des Vorwurfs der häuslichen Gewalt gleich an seinem zweiten Amtstag. Zuletzt entließ Premier Ratas Ende November einen EKRE-Minister wegen einer Korruptionsaffäre. Insgesamt hält er dennoch an der Koalition fest. "Es gibt eine Grenze, jenseits derer man Helme nicht mehr vergeben kann", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Eesti Päevaleht" in der vergangenen Woche. Wo diese genau verläuft, erläuterte er nicht.

Unterdessen hat Mart Helme neben seiner Attacke auf die finnische Regierung noch ein anderes Land im Visier: die Bundesrepublik. "Deutschland wird im Vergleich zu Estland bald ein militärischer Zwerg sein", prahlte er vor einigen Tagen bei einer Rede. "Vor ein paar Jahren war ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses in Deutschland. Ich habe nirgendwo so deprimierte Generäle gesehen. Alle klagten nur darüber, dass sie kein Personal und kein Geld mehr hätten, dass sie keine Waffen mehr bekämen und dass alles den Bach heruntergehen würde."

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