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25. Juni 2014, 19:10 Uhr

Estlands Premier Roivas

"Europa muss den Schlummermodus abschalten"

Ein Interview von

Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum. "Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung."

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, in der Ostukraine wurde ein Waffenstillstand beschlossen. Sehen Sie Signale einer Entspannung in der Krise?

Roivas: Wir sind noch immer sehr besorgt. Wir erwarten eine klare Deeskalation. Bisher ist das aber nicht der Fall. Erst letzte Woche hat Russland weitere Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert. Daher ist es an der Zeit, über die nächste Runde von Wirtschaftssanktionen zu diskutieren. Die Sicherheit Europas muss Priorität vor ökonomischen Interessen haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie die anderen baltischen Staaten ist Estland seit 2004 Nato-Mitglied. Was erwarten Sie angesichts der aktuellen Lage von dem Bündnis?

Roivas: Die Nato muss all ihre Mitglieder ernst nehmen und in all ihren Ländern sichtbar und präsent sein. Wir brauchen eine permanente Stationierung von Truppen im Baltikum, insbesondere an den Außengrenzen. Es macht keinen Sinn, Truppen innerhalb der Nato möglichst weit entfernt von potenziellen Gefahrenherden aufzustellen.

SPIEGEL ONLINE: In der Nato gibt es darüber unterschiedliche Meinungen. Einige Mitglieder befürchten, eine stärkere Präsenz von Truppen im Osten könnte eine Verschärfung des Konflikts auslösen.

Roivas: Das Einzige, was Putin provoziert, ist Schwäche. Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung. Gerade Deutschland als ehemaliger Frontline-Staat dürfte dafür Verständnis haben.

SPIEGEL ONLINE: Estnische Politiker warnen seit Jahren vor den imperialen Ambitionen Russlands. Hat man sie nicht ernst genug genommen?

Roivas: Jedenfalls hört man uns jetzt eher zu als früher. Damals hieß es, wir würden überreagieren oder seien paranoid. Als Russland 2008 Georgien angegriffen hat, war das ein klares Alarmsignal, ein lautes Weckerklingeln. Aber Europa hat die Schlummertaste gedrückt und weitergeschlafen. Wir sind ganz schnell wieder zum Alltag übergegangen. Das war ein Fehler. Jetzt schrillt der Wecker so laut, dass keiner mehr weghören kann.

SPIEGEL ONLINE: Haben jetzt alle europäischen Länder den Ernst der Lage verstanden?

Roivas: Das hoffe ich. Den Schlummermodus können wir uns nicht mehr erlauben. Wir haben gesehen, wie im Europa des 21. Jahrhunderts Grenzen mit Gewalt verändert wurden. Das dürfen wir nicht tolerieren. Das erfordert ein umfassendes Umdenken in der Sicherheitspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Fühlen Sie sich als direkter Nachbar von Russland bedroht?

Roivas: Es gibt derzeit keine unmittelbare militärische Bedrohung eines Nato-Mitgliedstaates. Aber Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Nichts ist garantiert, auch nicht in Europa. Deshalb erwarten wir von allen Nato-Mitgliedern - auch von Deutschland - dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Wir sind einer der wenigen Mitgliedstaaten, der sich an diese Vereinbarung hält.

SPIEGEL ONLINE: Mal angenommen, Russland würde - auf eine schleichende und subtile Art - versuchen, die Grenzen eines baltischen Staates infrage zu stellen. Sind Sie davon überzeugt, dass die Nato den Bündnisfall erklären würde?

Roivas: Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Nato uns verteidigen würde. Das ist das grundlegende Prinzip der Nato, deswegen wurde die Nato gegründet: Um alle ihre Mitglieder zu verteidigen. Alles andere wäre das Ende der Nato und eine große Gefahr für alle Mitgliedstaaten.

SPIEGEL ONLINE: In letzter Zeit wurden Zweifel laut, ob das Bündnis überhaupt dazu in der Lage wäre, einen Angriff auf seine Ostgrenzen mit konventionellen militärischen Mitteln abzuwehren.

Roivas: Die Nato ist die stärkste politisch-militärische Organisation der Welt. Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass sie einen solchen Angriff abwehren könnte. Europa muss aber auch seine politische Handlungsfähigkeit ausbauen. Wir dürfen nicht glauben, dass eine Abhängigkeit von Gaslieferungen nur aus einer Richtung keine Folgen für uns hätte. Außerdem müssen alle Länder neu überprüfen, wie sicher es ist, Geschäfte mit Staaten zu machen, die eine andere Vorstellung von der Weltordnung haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie in der Ukraine gibt es auch in Estland eine große russische Minderheit. Fürchten Sie separatistische Bewegungen im eigenen Land?

Roivas: Keinesfalls. In Estland ist der Lebensstandard hoch. Was Bürgerrechte und Freiheiten betrifft, sind wir auf skandinavischem Niveau. Wir sind ein modernes und transparentes Land. Unsere Wirtschaft wächst schnell. Die russischsprachige Minderheit in Estland weiß das sehr zu schätzen. Alle Versuche von russischer Seite, sie zu beeinflussen, waren erfolglos. Die russischsprachige Minderheit in Estland will sicherlich nicht von Putin gerettet werden.

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