Ethische Standards im Weißen Haus Obamas Moralpredigt an seine Mitarbeiter

Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit - darauf hat Barack Obama seine Mitarbeiter zum Amtsantritt eingeschworen. Hohe Gehälter ließ der neue US-Präsident einfrieren, Geschenke von Lobbyisten dürfen seine Leute nicht mehr annehmen.

Washington - Einen Tag nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Barack Obama neue Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder erlassen. Obama schwor sein Team auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Mit seinem Amtsantritt beginne "eine neue Ära der Offenheit", erklärte Obama unmittelbar vor der Vereidigung der neuen Mitarbeiter des Weißen Hauses am Mittwoch. Ziel sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Wichtigste Aufgabe des Staatsdienstes sei, den Interessen der Bürger zu dienen.

Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar (77.000 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", sagte er.

Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest. Mitarbeiter der Regierung dürften künftig keinerlei Geschenke von Lobbyisten mehr annehmen. Um den Einfluss von Interessenverbänden auf die Politik zurückzudrängen, dürften zudem ehemalige Lobbyisten, die eine Stelle beim Staat annehmen, zwei Jahre lang nicht in jenen Bereichen arbeiten, für die sie zuvor Lobbyarbeit betrieben haben.

In seiner Regierung werde der Einfluss von Interessenvertretern "strengeren Grenzen unterworfen sein als in allen früheren Regierungen", kündigte Obama an. Die Verschärfung der Regeln solle sicherstellen, dass das Handeln seiner Regierung auf das Gemeinwohl ausgerichtet sei.

"Wir sind hier als öffentliche Diener, und öffentlicher Dienst ist ein Privileg", sagte Obama. "Es geht nicht um Vorteile für uns selbst, für unsere Freunde oder Kunden in der Wirtschaft", fuhr er fort. "Es geht nicht um Vorteile für eine ideologische Agenda oder die Einzelinteressen einer Organisation."

Bereits im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, im Fall der Regierungsübernahme den Einfluss der mächtigen Lobbyistenverbände auf die US-Politik zurückzudrängen. Anders als andere Präsidentschaftskandidaten vor ihm hatte er auf Wahlkampfspenden von Lobbyisten verzichtet.

Obama hielt die Mitarbeiter der Regierung in seiner Ansprache außerdem dazu an, ihr Handeln für die Öffentlichkeit transparent zu machen. "In dieser Stadt gab es viel zu lange Geheimniskrämerei", sagte Obama. "Die alten Regeln besagten, wenn es keinen Grund gibt, etwas vor dem amerikanischen Volk zu enthüllen, dann enthüllen wir es nicht. Diese Ära ist nun vorbei." Er werde "als Präsident persönlich für eine neue Ära der Transparenz stehen", versprach Obama.

flo/AFP
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