Interessenvertreter EU-Abgeordneter veröffentlicht mehr als tausend Lobby-Einladungen

Eine Reise nach China, eine Gratismassage und viele Abendessen - der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat in zwei Jahren mehr als 1400 Schreiben von Lobbyisten gesammelt. "Wir werden regelrecht überschwemmt", sagt er.
EU-Abgeordneter Martin (Archivbild): 1427 Lobby-Schreiben in zwei Jahren

EU-Abgeordneter Martin (Archivbild): 1427 Lobby-Schreiben in zwei Jahren

Foto: ? Miro Kuzmanovic / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. Der fraktionslose Parlamentarier sammelte Mails und Briefe von Interessengruppen und kommt nach seiner nun veröffentlichten Zählung auf 1427 entsprechende Fälle: "Das sind durchschnittlich mehr als drei Lobby-Versuche pro Arbeitstag", sagte Martin der Nachrichtenagentur AFP.

Martin hat die Anfragen auf seiner Internetseite dokumentiert: Neben 970 Gratis-Verköstigungen - von Abendessen bis Empfängen - listet das Mitglied der China-Delegation des EU-Parlaments dort auch Reiseeinladungen der chinesischen Regierung, eine Reise nach Aserbaidschan oder das Angebot eines Internetkonzerns zur Entspannung in einem Massagestuhl auf. Aber auch direkte Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten.

"Kaum ein Arbeitstag vergeht, an dem Banker, Fondsvertreter und Versicherer nicht zum Essen, Empfang oder zum Konzert einladen", erklärte Martin, der auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt. Die Anzahl der EU-Lobbyisten in Brüssel werde auf 15.000 geschätzt.

Die Lobby-Arbeit bleibt offenbar nicht ohne Wirkung. Kürzlich erst zeigte die Online-Plattform LobbyPlag anhand von Textvergleichen, dass Abgeordnete die Positionen von Konzernen und anderen Lobbyisten in ihren Anträgen zu der EU-Datenschutzreform teilweise Wort für Wort übernahmen.

Martin kämpft seit langem gegen zu starken Lobby-Einfluss. Er sorgte 2004 für Aufsehen, als er zahlreichen Europaabgeordneten anhand eigener Kameraaufnahmen vorwarf, widerrechtlich Tagesgelder und andere Spesen kassiert zu haben. Das Europaparlament hob aber auch bereits einmal die Immunität des Österreichers auf, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, öffentliche Mittel für die Erstattung von Wahlkampfkosten privat verwendet zu haben.

Martin wies die Anschuldigungen ebenso wie neue Vorwürfe zurück und gibt sich als "Saubermann". Er fordert, dass die EU-Abgeordneten - wie er selbst - keine Geschenke oder geldwerte Leistungen im Wert von mehr als zehn Euro annehmen.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht spricht sich dafür aus, dass Parlamentarier alle Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen. Die Wähler könnten dann entscheiden, für wie unabhängig sie einen Politiker einschätzten. "Es gibt EU-Abgeordnete, die fast ständig im Dienst großer Industriekomplexe stehen, ohne dass das transparent gemacht wird. Das finde ich bedenklich", sagte Albrecht der Agentur AFP.

Die Arbeit der Interessenvertreter ist nach Ansicht von Martin und Albrecht nicht immer schlecht. "Aber die Abgeordneten werden mit detaillierten Änderungsanträgen und Aufforderungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten regelrecht überschwemmt", kritisierte Martin.

Bevor er in die Politik wechselte, arbeitete Martin als Journalist - unter anderem von 1986 bis 1999 beim SPIEGEL.

fab/AFP
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