Entschärfte Abschlusserklärung Diese Sätze haben Europäer und Afrikaner gestrichen

Der EU-Afrika-Gipfel droht mit butterweichen Worten zu enden. Vorabversionen der Abschlusserklärung, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeigen: Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt.
Kanzlerin Angela Merkel, Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara

Kanzlerin Angela Merkel, Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Große Worte gab es vor dem EU-Afrika-Gipfel viele. Von einem "Zeichen einer neuen Beziehung" zwischen beiden Kontinenten sprachen etwa Beamte der EU-Kommission vergangene Woche, von gemeinsamen Interessen und einer neuen europäischen Sicht auf Afrika: Was dort passiere, habe direkte Auswirkungen auf Europa. Deshalb sei es so wichtig, auf dem Gipfel neue Impulse zu setzen.

Doch schon vor dem Beginn des Treffens, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs von 28 EU- und 55 afrikanischen Staaten teilnehmen, deutet sich an: Viel herumkommen wird dabei möglicherweise nicht. Das legen Entwürfe der Abschlusserklärung des Gipfels nahe, die der SPIEGEL in Teilen einsehen konnte und deren endgültige Fassung am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Sowohl Europäer als auch Afrikaner wollen offenbar viele aus ihrer Sicht unbequeme Passagen aus dem Dokument entfernen.

Nicht zu viel Demokratie wagen

In Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bremsen anscheinend vor allem jene afrikanische Staaten, in denen es mit diesen Dingen nicht weit her ist. "Wir begrüßen den wachsenden Respekt für demokratische Prinzipien, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung", heißt es in einer Version der Abschlusserklärung vom Freitag. Allerdings seien die Entwicklungen "ungleichmäßig", in manchen Staaten gebe es Rückschritte. In einer Fassung vom Sonntag taucht diese Passage nicht mehr auf.

"Die Integrität von Wahlen und die Sicherstellung des Machtwechsels sind wichtige demokratische Parameter", hieß es außerdem in der Version vom Freitag. Am Sonntag war von Machtwechsel keine Rede mehr. Stattdessen hieß es, dass "die Integrität von Wahlen gemäß den nationalen Verfassungen" wichtig sei. Der Hintergrund ist nach Meinung von Beobachtern, dass einige afrikanische Staatschefs gerade dabei sind, die Verfassungen ihrer Länder zu ändern, um länger im Amt bleiben zu können.

Entfallen ist auch eine Passage, die eine EU-Afrika-Konferenz über Wahlen, Demokratie und Regierungsführung ankündigen sollte. Stattdessen heißt es nun lediglich, dass man "die Notwendigkeit anerkennt, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken". Ebenfalls getilgt wurde ein Satz, in dem es um Rechtsstaatlichkeit und den Internationalen Strafgerichtshof geht, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen verfolgt. Die neue, reichlich verschwurbelte Formulierung: "Wir unterstreichen die Ablehnung von Straflosigkeit und bekräftigen unsere Entschlossenheit, sie auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu bekämpfen."

EU vermeidet konkrete Finanzzusagen

Die EU-Staaten wiederum vermeiden in dem Dokument jede konkrete Finanzzusage - obwohl schon die beim Gipfel von Valletta vor zwei Jahren vereinbarten Gelder aus dem EU-Treuhandfonds nur in Teilen geflossen sind und die EU-Kommission laut internen Dokumenten enorme Finanzierungslücken kommen sieht. Wichtig für die EU-Afrika-Hilfe ist auch der sogenannte Externe Investitionsplan (EIP) der EU. Er soll mit 4,1 Milliarden Euro von der EU-Kommission befüllt werden und bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Milliarden Euro auslösen.

Die Kommission hofft sogar auf eine Verdopplung auf 88 Milliarden Euro, sollten sich die Mitgliedstaaten beteiligen. Das ist nach Ansicht von Beobachtern aber kaum zu erwarten. Ein vielsagendes Zeichen: Die konkrete Nennung des EIP, die noch am Freitag im Entwurf des Gipfel-Abschlussdokuments stand, war am Sonntag entfallen. Die Rede ist stattdessen von "angemessen integrierten Instrumenten und Mechanismen".

Aus Verhandlungskreisen hieß es allerdings, dass viele Details der Abschlusserklärung momentan noch in der Schwebe seien. Der Bezug zum EIP etwa sei in späteren Versionen wieder enthalten gewesen. Das Verhältnis zwischen der EU und Afrika sei durchaus schwierig, sagte ein Diplomat - und entsprechend hart werde verhandelt.

"Es kann nicht sein, dass die EU immer wieder Geld auf den Tisch legt, auf afrikanischer Seite aber wenig passiert", sagt Günter Nooke, Afrika-Beauftragter von Kanzlerin Merkel. "Es geht um eine echte politische Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. Da kann es nicht nur ums Geld gehen."

Der Gipfel solle ein "Startschuss für eine neue Art der Partnerschaft" sein. Die EU betrachte Nordafrika im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik, den Rest des Kontinents dagegen nicht. "Wir brauchen eine europäische Afrika-Politik aus einem Guss", sagt Nooke. "Die Kernthemen sind Investitionen, Migration und Frieden." Bei dem Gipfel handle es sich nicht um eine Geberkonferenz, auch wenn es nicht ausgeschlossen sei, dass die EU finanzielle Zusagen macht.

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