EU-Agrar-Subventionen Diplomatischer Eklat zwischen Blair und Chirac

Tony Blair und Jacques Chirac haben sich einen heftigen Streit über die Zukunft der EU-Agrarsubventionen geliefert. Der französische Präsident sagte ein für Dezember geplantes Treffen mit Blair ab und warf dem britischen Premierminister beispiellose Unhöflichkeit vor.


Hier noch friedlich vereint: Blair und Chirac kurz vor dem EU-Gipfel
AFP

Hier noch friedlich vereint: Blair und Chirac kurz vor dem EU-Gipfel

Hamburg - Nach britischen Presseberichten sollen Blair und Chirac bereits in der vergangenen Woche auf dem Brüsseler EU-Gipfel aneinander geraten sein. Der Streit wurde aber erst jetzt, am Rande der Plenartagung des Europäischen Konvents, bekannt.

"Sie waren sehr unhöflich, so wurde mit mir noch nie gesprochen", soll der französische Präsident laut der Zeitung "The Guardian" seinem britischen Gegenüber auf dem Brüsseler Gipfel vorgeworfen haben. Dann habe Chirac das geplante Treffen mit Blair abgesagt.

Die Londoner Zeitung "Financial Times" nannte das Wortgefecht, das sich in einer wilden Mischung aus Englisch und Französisch abgespielt haben soll, "einen der schlimmsten diplomatischen Konflikte der letzten Jahre".

Blair soll sich vor Chiracs Absage lautstark über den deutsch-französischen Agrarkompromiss beschwert haben, den Chirac im Vorfeld des Gipfels mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelt hatte.

Stein des Anstoßes: Chirac und Schröder bei ihrem Treffen in Brüssel
DPA

Stein des Anstoßes: Chirac und Schröder bei ihrem Treffen in Brüssel

Danach werden die europäischen Agrarsubventionen bis 2006 wie gehabt weiterlaufen. Anschließend sollen die Ausgaben für Direktzahlungen trotz steigender Subventionen für die zehn neuen EU-Staaten bis 2013 auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden. Eine weitergehende Agrarreform, wie der EU-Kommissar Franz Fischler sie noch im Juli vorgeschlagen hatte, scheint damit vorerst vom Tisch zu sein.

Von britischer Seite wurde befürchtet, der Agrar-Kompromiss zwischen Schröder und Chirac könne die Steuerung der Europäischen Union wieder stärker in den Machtbereich des zuletzt stotternden deutsch-französischen Motors verlagern.

Außerdem will Blair die Ausgaben für Agrarpolitik, die noch immer rund 40 Prozent des EU-Haushaltes ausmachen, deutlich zurückfahren, zumal Großbritannien weniger von den Brüsseler Subventionen profitiert als andere Staaten. So erhielten britische Bauern im Finanzjahr 2000 nur rund 3,2 Milliarden Euro aus den Direktzahlungs-Töpfen, während ihre französischen Kollegen 5,8 Milliarden und die deutschen Bauern immerhin noch 3,6 Milliarden einstreichen konnten.

Der britische Premierminister hatte deshalb unter anderem gefordert, die EU-Agrarmärkte stärker für Entwicklungsländer zu öffnen, und den Franzosen vorgeworfen, ihre oft geäußerte Besorgnis um Afrika klinge hohl, wenn sie eine europäische Agrarreform weiter blockieren würden.

Stefan Kaiser



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