EU-Agrarpolitik Schröder und Chirac einigen sich

"Bis 2006 wird sich in der Agrarpolitik nichts ändern", so Gerhard Schröder. Rechtzeitig zum EU-Gipfel in Brüssel haben er und der französische Präsident Jacques Chirac ihren Streit doch noch beigelegt.


Fröhliche EU-Partner: Chirac und Schröder
DPA

Fröhliche EU-Partner: Chirac und Schröder

Brüssel - Dem Kompromiss zufolge sollen von 2007 an die Mittel für die Agrarfinanzierung eingefroren werden. Von 2004 an sollen die Kandidatenländer an den Direktzahlungen beteiligt werden.

Chirac sagte, es gehe um die Stabilisierung der Agrarausgaben auf der Basis von 2006. Er bekräftigte den gemeinsamen Willen, vernünftig mit den Ausgaben umzugehen. Deutschland und Frankreich hätten sich bei der europäischen Integration immer abgestimmt, und in diesem Geist hätten er und Schröder auch über die Finanzierung der Erweiterung gesprochen. Nach Angaben Schröders verständigten sich die beiden Politiker zudem darauf, auch bei den Strukturfonds eine "strikte Ausgabenpolitik" zu verfolgen.

Das Ergebnis wollten Schröder und Chirac den anderen EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel vorlegen, der am Abend in Brüssel beginnen sollte. Eine Einigung zwischen Schröder und Chirac galt als Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten auf dem Gipfel einen gemeinsamen Standpunkt in den Finanzfragen der Erweiterung erzielen.

Briten für "durchgreifende Reform"

Die britische Regierung will die Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik zu einer "durchgreifenden Reform" nutzen. Das sagte Landwirtschaftsministerin Margaret Bekett. Darin sehe sie sich mit ihrer deutschen Kollegin einig. "Ich schätze besonders den Beitrag, den Renate Künast zu dieser Debatte leistet", sagte Bekett dem Berliner "Tagesspiegel".

Die gemeinsame Vision sei das Ziel einer "nachhaltigen Entwicklung", fügte Bekett hinzu. Denn die Bürger Europas wollten sich nicht mehr zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz entscheiden. Das derzeitige Subventionssystem gebe zu viele Anreize für eine umweltschädliche Produktion, erlege den Bauern aber an anderer Stelle zusätzliche Vorschriften auf, um genau das zu verhindern. "Das ist, als ob man gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse tritt", kritisierte die Ministerin.

Die hohen Subventionen könnten nicht aufrechterhalten werden, weil die Bürger sie in ihrer alten Form nicht mehr akzeptierten, erklärte die Landwirtschaftsministerin. "Wir argumentieren nicht dafür, dass die Beihilfen für Landwirte über Nacht drastisch reduziert werden sollen", meinte Bekett. Aber eine "allmähliche progressive Reduzierung" würde die Agrarpolitik nicht nur finanziell tragbar machen, sondern die Schaffung "solider Unternehmen mit dauerhafter Zukunft" erleichtern.



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