Verstöße gegen Asylregeln EU-Kommission schickt Warnbriefe an mehrere Länder

Die EU-Kommission droht einigen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren an, weil sie gegen die gemeinsamen Asylregeln verstoßen haben. Ungarns Ministerpräsident Orban muss zum Rapport nach Brüssel.

Flüchtling am Bahnhof in Budapest: Ministerpräsident Orban muss zum Gespräch nach Brüssel
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Flüchtling am Bahnhof in Budapest: Ministerpräsident Orban muss zum Gespräch nach Brüssel


Die große Zahl der Flüchtlinge stellt Europa vor erhebliche Herausforderungen. Nicht alle Länder wollen diese annehmen. Weil einige gegen die gemeinsamen Asylregeln verstoßen, hat die EU-Kommission nun mehreren Mitgliedstaaten ein Strafverfahren angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

An wen die Briefe geschickt wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie betonte allerdings, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bislang keine sogenannten Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das ist zum Beispiel Österreich. Dort mussten Asylsuchende zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden.

Briefe als letzte Warnung

"Ziel ist es nicht, Staaten vor Gericht zu bringen, sondern wir wollen, dass die Regeln vor Ort eingehalten werden", erklärte die Sprecherin. Die Briefe seien eine Art "letzte Warnung" vor der Eröffnung neuer Vertragsverletzungsverfahren. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde eine zweistellige Zahl von Schreiben verschickt.

Ungarn ist bereits jetzt von einem Vertragsverletzungsverfahren betroffen. Das Land ließ eine große Zahl von Asylsuchenden unregistriert in Richtung Österreich und Deutschland ausreisen. EU-Kommissionschef Juncker will am Donnerstag in Brüssel mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban über die Flüchtlingskrise beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande hatten in der vergangenen Woche gefordert, "die vollständige Umsetzung" des europäischen Asylrechts zu gewährleisten. Wenn EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, "dass dies endlich geschieht", sagte Merkel.

ler/dpa

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