EU-Kommissionspräsident Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans

Der Postenpoker in Brüssel beginnt mit einer Pleite für die Kanzlerin: Angela Merkel ist mit ihrer Idee, den Sozialdemokraten Timmermans zum EU-Kommissionschef zu wählen, in ihrer eigenen Parteienfamilie weitgehend isoliert.

Frans Timmermans
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Frans Timmermans

Von , Brüssel


Viktor Orbán war mal wieder der Erste: In einem Schreiben an den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul ließ Ungarns Regierungschef seinem Unmut am Sonntagnachmittag freien Lauf. Er wisse schon, dass die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der EVP gerade suspendiert sei, schrieb Orbán. Aber der "Ernst" der Lage zwinge ihn, zur Feder zu greifen: Wenn die EVP den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten wähle, komme das einer "Demütigung" gleich, schrieb Orbán. Warum hätten die Wähler für die EVP-Parteien gestimmt, wenn man nachher "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen" abgebe?

Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs hatten beim G20-Gipfel in Japan angedacht, Timmermans zum Kommissionschef zu machen und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum Parlamentspräsidenten. Der Posten des Ratspräsidenten, so teilte Ratspräsident Donald Tusk den Fraktionschef im Europaparlament am Sonntagmittag mit, sollte an die Liberalen gehen, der des Chefdiplomaten an die EVP.

Orbán hat zwar ein besonderes Interesse, Timmermans als Kommissionspräsident zu verhindern: Als erster Vizepräsident der EU-Kommission und im Wahlkampf hatte Timmermans den Ungarn immer wieder wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit kritisiert.

"Merkels Sushi-Diplomatie aus Osaka droht zu scheitern"

Der ungarische Regierungschef traf mit dem Schreiben aber auch die Stimmung vieler Politiker in der EVP. Europas Christdemokraten wollen den Sozialdemokraten den Topposten nicht überlassen, nur weil die deutsche Kanzlerin dies mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einigen anderen Regierungschefs in Japan so aushandelte. Beim entscheidenden Vorgipfel der EVP am Sonntagabend warben zwar Merkel und Ratspräsident Donald Tusk für den Deal, nach Informationen des SPIEGEL lehnen ihn zum derzeitigen Zeitpunkt aber alle anderen ab. "Merkels Sushi-Diplomatie aus Osaka droht zu scheitern", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Es ist nicht nur eine herbe Niederlage für Merkel, vor allem gibt es damit ein weiteres großes Problem in der Gipfelnacht: Nicht nur die Visegrád-Staaten, allen voran Polen und Ungarn, sowie Italien lehnen Timmermans ab. Auch die Reihen der Europäischen Volkspartei sind zu Beginn des Gipfels alles andere als einig. Ohne die Regierungschefs der EVP aber gelingt der Deal auf keinen Fall.

In einem eilig anberaumten Treffen der EVP-Premiers mit Merkel sollte eine Lösung gefunden werden. Der Ausgang des Gipfels ist derzeit völlig offen. Entsprechend deutlich äußerte sich Irlands Premier Leo Varadkar, ein EVP-Mann, beim Start der Gipfelnacht: Gegen das von Merkel vereinbarte Personalpaket in Osaka gebe es "viel Widerstand" in der EVP.

Der Ärger begann nach Informationen des SPIEGEL bereits bei der Sitzung des EVP-Präsidiums am Mittag. Merkel, die den Deal am Rande des G-20-Gipfels mit Macron, dem niederländischen Premier Mark Rutte und Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez ausgehandelt hatte, warb für die Postenverteilung an Timmermans und Weber. So sei die Spitzenkandidatenidee gerettet, lautete ihr Argument. Unterstützung bekam sie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der ebenfalls nach Brüssel angereist war und von Weber selbst, den Teilnehmer als niedergeschlagen beschrieben.

Merkel und Söder hatten die Lösung bei einem Gespräch am Mittwochabend im Kanzleramt ersonnen: Weber solle als Parlamentspräsident versorgt werden und ein anderer Spitzenkandidat Kommissionschef werden, um das Prinzip zu retten. Zu dem Zeitpunkt war neben Timmermans auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Gespräch.

Bereits im Präsidium war die Stimmung "heiß", wie ein Teilnehmer dem SPIEGEL per SMS mitteilte. Das sollte sich auch beim anschließenden Vortreffen mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Parteichefs der EVP nicht ändern. Vor allem die offiziellen Unterhändler der EVP beim Personalpoker, der kroatische Premier Andrej Plenkovic und der Lette Krisjanis Karins waren von Merkels Diplomatie in Osaka alles andere als begeistert: Warum bemühten sie sich seit Wochen um ein Ergebnis, wenn Merkel in Japan einfach mache, was sie wolle? Karins kritisierte Timmermans intern, berichten Teilnehmer. Plenkovic werden selbst Ambitionen auf den Job zugeschrieben.

Zweimal "Grüßaugust" reiche nicht

Als Merkel sich zum Gipfel verabschiedete, hielt die Debatte noch an. Der Start des Treffens musste am Ende sogar verschoben werden, weil es einige EVP-Regierungschefs nicht rechtzeitig zum Ratsgebäude schafften, der Gesprächsbedarf in den eigenen Reihen war zu groß gewesen. Oft passiert so etwas nicht.

Die Kritik entzündet sich weniger an der Person Timmermans - mit Ausnahme der Premiers Karins und Orbán. Vielen ging es ums Prinzip: Die EVP hat, auch wenn mit Verlusten, die Europawahl gewonnen und will sich nicht mit den vergleichsweise unbedeutenden Posten des Parlamentspräsidenten und des EU-Chefdiplomaten abspeisen lassen. "Zweimal Grüßaugust" reiche nicht, sagte ein Unions-Europaabgeordneter harsch.

Unmut auch bei der Union in Deutschland: Er schätzte Timmermans zwar als Person, twitterte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, "aber er ist mir politisch schlicht zu links". Unterstützung erhielt er von Steffen Bilger aus der CDU: "Das hat Lenz noch sehr freundlich formuliert", schrieb der Mann aus Baden-Württemberg. Sorge herrscht auch bei Unions-Europaabgeordneten. "Bisher war unsere Strategie, notfalls auch den Streit zwischen Parlament und Rat über die Sommerpause nicht zu scheuen", sagte ein Unions-Europaparlamentarier. "Auf die nächste Fraktionssitzung bin ich mal gespannt."

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